Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  PartGG § 7 Abs. 3

• rechtsportal.de

  PartGG § 7 Abs. 3
  Keine Prokura durch Partnerschaftsgesellschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Bestellung eines Prokuristen in einer Partnerschaftsgesellschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Partnergesellschaft: Keine Erteilung einer Prokura; Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Prokurist für Partnerschaftsgesellschaft

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3730
• ZIP 2006, 382
• MDR 2006, 120
• DB 2005, 2072
• Rpfleger 2005, 671

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt eines Minderjährigen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Anpassungsverfahren

• Judicialis

  ZPO §§ 645 ff; ; ZPO § 655

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 645 ff § 655
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 577

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 07.03.2005 - 6 WF 175/04

  Beiordnung eines Anwalts: Ausfüllen eines Vordrucks

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.07.2005 - 6 WF 131/05

  All diese Fragenkreise erfordern fachkundigen Rat und rechtfertigen es auch im vorliegenden Fall der bedürftigen Partei einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. zu alledem auch Senat, Beschluss vom 7. März 2005 - 6 WF 175/04; OLG Nürnberg OLGReport 2001, 296; OLG Naumburg OLGReport 2002, 186; OLG Braunschweig OLGReport 2002, 32).
• OLG Braunschweig, 22.10.2001 - 1 WF 176/01

  Familiensache; Kindesunterhaltsverfahren; Minderjährigenunterhalt; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.07.2005 - 6 WF 131/05

  All diese Fragenkreise erfordern fachkundigen Rat und rechtfertigen es auch im vorliegenden Fall der bedürftigen Partei einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. zu alledem auch Senat, Beschluss vom 7. März 2005 - 6 WF 175/04; OLG Nürnberg OLGReport 2001, 296; OLG Naumburg OLGReport 2002, 186; OLG Braunschweig OLGReport 2002, 32).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Recht zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG); Anforderungen an die Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine GmbH ; Voraussetzungen des Anspruchs der Beschwerdeführer auf Bestellung ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; LwAnpG § 69 Abs. 3; ; LwAnpG § 42; ; LwAnpG § 29

• rechtsportal.de

  BGB § 242; LwAnpG § 29 § 42 § 69 Abs. 3
  Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und Verwaltungs GmbH nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

  Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Insofern kann ebenfalls dahinstehen, ob einzelne Beschwerdeführer ihr Beschwerderecht nach § 242 BGB verwirkt haben, nachdem sie gegen Zahlung einer Abfindung auf eine weitere Mitgliedschaft verzichtet haben (vgl. BGH, NZG 1999, 1120).

  Auch genießt die Eintragung der umgewandelten Gesellschaft keinen Bestandsschutz (BGH, NZG 1998, 644 ff.; BGH, NZG 1999, 1120 ff.; BGH, NZG 2000, 211ff.).

  Dies wird angenommen, wenn 1.) es an einem die Umwandlung tragenden Beschluss der Mitgliederversammlung überhaupt fehlt (Verstoß gegen elementare Grundsätze in der Willensbildung), 2.) den Mitgliedern der LPG die Möglichkeit zu einer (an sich kraft Gesetzes eintretenden) Beteiligung am Unternehmen neuer Rechtsform versagt wurde (Verstoß gegen den Grundsatz der Mitgliederkontinuität) oder 3.) die Umwandlung außerhalb der vom Landwirtschaftsanpassungsgesetz eröffneten Formen zur Strukturänderung ehemaliger LPG erfolgte (Verstoß gegen den numerus clausus; BGH, NZG 1999, 1120; vgl. Czub, Gescheiterte Strukturänderungen ehemaliger LPG, VIZ 2003, 105 ff.).

  Ist nur noch ein Treuhandgesellschafter unmittelbar an der künftigen Gesellschaft beteiligt, ist eine Kontinuität im Sinne einer weiterbestehenden, unmittelbaren mitgliedschaftlichen Beteiligung an der umgewandelten Gesellschaft nicht mehr gegeben, selbst wenn aufgrund der Treuhandabrede ein schuldrechtlicher Anspruch auf künftige Übertragung der Gesellschaftsanteile besteht (für KG: BGH, NZG 1999, 1120; a.A. : Hartung, Anm. zu BGH, NZG 1999, 1122 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.08.1998- d.h. vor Erlass der o.g. BGH-Entscheidung, NZG 1999, 219; Karsten Schmidt, ZIP 1998, 181 ff.).

• BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Zwar ist möglicherweise ein unter der Geltung des LwAnpG 1990 gefaßter Umwandlungsbeschluss grundsätzlich auch dann nach altem Recht zu beurteilen, wenn im Zeitpunkt der Eintragung das neue Recht bereits in Kraft war (BGH, DtZ 1996, 239).

  Den Gesellschaftern war es aber unbenommen, vorausschauend auf die Gesetzesänderung bereits entsprechende Beschlüsse unter der zulässigen Rechtsbedingung des Inkrafttretens der Novelle zu fassen (BGH, DtZ 1996, 239; OLG Rostock, 4. Zivilsenat, 4 W 50/93, VIZ 1994, 630;… Czub, a.a.O., S. 110 m.w.N.).

• OLG Rostock, 14.03.1994 - 4 W 50/93

  Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Dabei kann dahinstehen, dass das Landgericht vor der Beschlussfassung nicht auch die übrigen früheren Mitglieder der LPG angehört hat - die bei Feststellung der Nachtragsliquidation wieder der Mitgliedschaft in einer LPG (jetzt in Liquidation) ausgesetzt wären - , da vorliegend keine Entscheidung getroffen wird, die eine derartige Rechtsposition und Betroffenheit der übrigen früheren LPG-Mitglieder begründet (vgl. OLG Rostock, 4. Zivilsenat, 4 W 50/93, VIZ 1994, 628 ff. m.w.N.).

  Den Gesellschaftern war es aber unbenommen, vorausschauend auf die Gesetzesänderung bereits entsprechende Beschlüsse unter der zulässigen Rechtsbedingung des Inkrafttretens der Novelle zu fassen (BGH, DtZ 1996, 239; OLG Rostock, 4. Zivilsenat, 4 W 50/93, VIZ 1994, 630;… Czub, a.a.O., S. 110 m.w.N.).

 
• BGH, 26.10.1999 - BLw 20/99

  Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Auch genießt die Eintragung der umgewandelten Gesellschaft keinen Bestandsschutz (BGH, NZG 1998, 644 ff.; BGH, NZG 1999, 1120 ff.; BGH, NZG 2000, 211ff.).
• OLG Brandenburg, 18.08.1998 - 6 U 223/97

  Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Umwandlungsbeschlusses; Rechte aus …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Ist nur noch ein Treuhandgesellschafter unmittelbar an der künftigen Gesellschaft beteiligt, ist eine Kontinuität im Sinne einer weiterbestehenden, unmittelbaren mitgliedschaftlichen Beteiligung an der umgewandelten Gesellschaft nicht mehr gegeben, selbst wenn aufgrund der Treuhandabrede ein schuldrechtlicher Anspruch auf künftige Übertragung der Gesellschaftsanteile besteht (für KG: BGH, NZG 1999, 1120; a.A. : Hartung, Anm. zu BGH, NZG 1999, 1122 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.08.1998- d.h. vor Erlass der o.g. BGH-Entscheidung, NZG 1999, 219; Karsten Schmidt, ZIP 1998, 181 ff.).
• OLG Jena, 24.01.2002 - 6 W 627/01

  LPG-Umwandlung; Kontinuitätsprinzip

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Die Kontinuität der Beteiligung am Unternehmen wird insbesondere dann nicht gewahrt, wenn die Mitgliedschaft an der LPG in eine bloße schuldrechtliche Beteiligung umgewandelt wird ( für Treuhand-Kommanditisten: OLG Jena, VIZ 2002, 304 ff.).
• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Auch genießt die Eintragung der umgewandelten Gesellschaft keinen Bestandsschutz (BGH, NZG 1998, 644 ff.; BGH, NZG 1999, 1120 ff.; BGH, NZG 2000, 211ff.).

• OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

  LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH …

  Allerdings weist die sofortige weitere Beschwerde zutreffend darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Bestellung eines Nachtragsliquidators bedarf, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet (…BGH, a.a.O.; BGHZ 138, 371 = WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249; vgl. auch OLG Rostock - 6. Zivilsenat -, OLGR 2006, 23 und - 3. Zivilsenat -, OLGR 2007, 146; OLG Jena, OLGR 2002, 208 und VIZ 2002, 304; OLG Dresden, AgrarR 1999, 261; Wenzel, AgrarR 1998, 139 ff. und AgrarR 2000, 349 ff. m.w.N.).

  Zutreffend hat sich das Landgericht daher nicht auf die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung gestützt, sondern die - eine ähnlich gelagerte Konstellation betreffende - Entscheidung des 6. Zivilsenats des OLG Rostock (OLGR 2006, 23) herangezogen: dort wurde kein Verstoß gegen den Grundsatz der Mitgliederkontinuität angenommen, wenn die Gründung einer GmbH als formgewechseltes Unternehmen zwar durch einen Treuhänder erfolgt, der aufgrund entsprechender Verträge von den Mitgliedern der LPG beauftragt und bevollmächtigt worden ist, aus dem Umwandlungsbeschluss aber hervorgeht, dass die LPG-Mitglieder unmittelbar Gesellschafter der GmbH werden und lediglich ihre rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Treuhänder erfolgen sollten.

• OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06

  Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des …

  Es ist ausreichend, dass die gewählte Zielform im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das Register vom LwAnpG zugelassen worden war (OLG Rostock, Beschl. v. 24.02.2005 - 6 W 61/04 - OLG Rostock 2006, 320).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 5; BeurkG § 17; KostO § 16
  Leistung von Sacheinlagen bei GmbH-Gründung durch Dritte; Hinweispflicht des Notars auf billigere, gleich sichere Gestaltungsmöglichkeit

• Judicialis

  GmbHG § 5

• rechtsportal.de

  GmbHG § 5
  Sacheinlagen an GmbH durch Dritte - Informationspflichten des Notars zur gebührengünstigen Geschäftsgestaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leistung einer Sacheinlage an eine GmbH durch Dritte; Pflicht eines Notar zur Informierung der Beteiligten über eine gebührengünstigere Gestaltung des Geschäfts; Auflösung eines Zweckverbandes; Voraussetzungen einer vereinbarten Aufgabenübertragung mit Übergang der ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 229

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 01.10.2004 - 3Z BR 129/04

  Darlegungspflicht bei Einwand unrichtiger Sachbehandlung und Aufrechnung mit …

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  Deshalb treffen ihn hinsichtlich solcher Gegenansprüche auch im Verfahren der Notarkostenbeschwerde dem Zivilprozess vergleichbare Darlegungs- und Substantiierungspflichten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 1.10.2004, 3Z BR 129/04; OLG Hamm FGPrax 2004, 49/50).
• OLG Hamm, 29.07.2003 - 15 W 220/03

  Amtsermittlung und Ausforschungsbeweis

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  Deshalb treffen ihn hinsichtlich solcher Gegenansprüche auch im Verfahren der Notarkostenbeschwerde dem Zivilprozess vergleichbare Darlegungs- und Substantiierungspflichten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 1.10.2004, 3Z BR 129/04; OLG Hamm FGPrax 2004, 49/50).
• BayObLG, 23.07.2003 - 3Z BR 42/03

  Rechtliches Gehör für Notarkasse im Verfahren der Notarkostenbeschwerde

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  In einem Beschwerdeverfahren zur Überprüfung der Kostenberechnung eines Notars (§ 156 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 6 Satz 1 KostO) muss der Notarkasse (§ 113 Abs. 1 BNotO) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (BayObLGZ 2003, 190/191), sofern sich diese noch nicht hat äußern können.

 
• BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 32/04

  Notarkosten; Beschwerde; Anhörung der Notarkasse

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  Dies gilt auch, wenn ein Schwerpunkt des Verfahrens - wie hier - bei der Frage des Bestehens einer Gegenforderung liegt (Senatsbeschluss vom 17.3.2004, 3Z BR 32/04).
• EuGH, 21.03.2002 - C-264/00

  Gründerzentrum

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital i.d.F. der Richtlinie 85/303/EWG des Rates v. 10.6.1985 in der Auslegung der Entscheidung der 6. Kammer des EuGH vom 21. März 2002 (DNotZ 2002, 389) betrifft nur die Tätigkeit beamteter Notare, deren Gebühren teilweise dem Staat zufließen.
• OLG Hamm, 07.05.2002 - 15 W 282/01

  Gebühr des Anwaltsnotars für notarielle Beurkundung von …

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  Sie ist nicht auf die in Bayern tätigen selbständigen Nurnotare übertragbar (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2002, 1431 zu der insoweit identischen Sachlage bei Anwaltsnotaren).
• BayObLG, 27.09.2000 - 3Z BR 186/00

  Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

  Auszug aus BayObLG, 21.06.2005 - 3Z BR 258/04

  Stehen mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Wahl, so hat der Notar auf die billigere hinzuweisen, wenn diese eine für den angestrebten Erfolg angemessene und in gleicher Weise sichere und zweckmäßige rechtliche Form darstellt (BayObLGZ 2000, 260/262).

• BGH, 23.05.2022 - V ZB 9/21

  Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines …

  Um zu verhindern, dass sich der Kostenschuldner durch die Verlagerung der Prüfung des Amtshaftungsanspruchs in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit den schärferen Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweisführungspflichten des Zivilprozesses entzieht und sich der Amtsermittlungspflicht sowie der Möglichkeit des Freibeweises (§ 29 Abs. 1 FamFG) bedient, sollen nach der Gegenauffassung den Kostenschuldner hinsichtlich solcher Gegenansprüche auch in dem Verfahren nach § 127 GNotKG dem Zivilprozess vergleichbare Darlegungs- und Substantiierungspflichten treffen (vgl. BayObLG, FGPrax 2005, 229, 231; LG Düsseldorf, JurBüro 2021, 422).
• OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 9 W 3/19

  Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor …

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, können darüber hinaus jegliche Schadensersatzansprüche wegen einer in Zusammenhang mit dem notariellen Geschäft stehenden Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) gegenüber dem Gebührenanspruch eingewendet werden (BayObLG, FGPrax 2005, 229, 230; OLG Dresden, NotBZ 2017, 51, 52; KG, ZEV 2015, 640; OLG Karlsruhe, notar 2015, 198; OLG Hamm, FGPrax 2012, 267, 268 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17, BeckRS 2018, 41886;… Korintenberg/Sikora, aaO, § 127 Rn. 36;… BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch, aaO, § 127 GNotKG Rn. 25;… NK-GK/Heinemann, § 127 GNotKG Rn. 64; aA [nur, wenn die Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist] LG Kleve, NotBZ 2015, 359, 360; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1197, 1198).
• BGH, 01.10.2020 - V ZB 67/19

  Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Notar berechtigt oder …

  Ebenso kommt es nicht darauf an, ob ein solcher, mit dem notariellen Geschäft in Zusammenhang stehender Schadensersatzanspruch dem Kostenanspruch des Notars in dem Verfahren nach § 127 GNotKG überhaupt im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden kann, was streitig ist (dafür BayObLG, OLGR 2006, 23, 24; KG, DNotZ 1976, 434, 436; DNotZ 1996, 132, 134; NJOZ 2015, 1781 f.; OLG Hamm, FGPrax 2004, 49, 50;… Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 127 Rn. 19;… Korintenberg/Sikora, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 36;… Rohs/Wedewer/Rohs, GNotKG [November 2017], § 127 Rn. 13;… Heinemann in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 127 GNotKG Rn. 64;… BeckOK KostenR/Schmidt-Räntsch [1.6.2019], § 127 GNotKG Rn. 25; dagegen [Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen] LG Halle, NotBZ 2003, 316; LG Kleve, NotBZ 2015, 359; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1179; Lappe, NJW 2004, 489, 495) und woran im Hinblick darauf, dass materiell-rechtliche Einwände in Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, NZM 2014, 588 Rn. 14 mwN), Zweifel bestehen.
• LG Chemnitz, 10.10.2008 - 3 T 214/07

  Kein Absehen von der Gebührenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung bei …

  Macht ein Bf. im Rahmen einer Notarkostenbeschwerde - somit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Schadensersatzansprüche geltend, so treffen ihn dem Zivilprozess vergleichbare Darlegungs- und Substanziierungspflichten (BayObLG FGPrax 2005, 229 = MittBayNot 2006, 260 ).