Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 26.05.2006 | OLG Dresden, 26.09.2005

Rechtsprechung
   OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4437
OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06 (https://dejure.org/2006,4437)
OLG München, Entscheidung vom 17.05.2006 - 33 Wx 15/06 (https://dejure.org/2006,4437)
OLG München, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 33 Wx 15/06 (https://dejure.org/2006,4437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufsbetreuung, Betreuervergütung, Stundensatz und Mehrwertsteuer

  • Judicialis

    BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1836; ; VBVG § 4 Abs. 1; ; VBVG § 4 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgeltung der Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer durch die Stundensätze; Kürzung des Stundensatzes bei nicht mehrwertsteuerpflichtigen Betreuern; Ansprüche für Aufwendungsersatz und Umsatzsteuer; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1415
  • FGPrax 2006, 165
  • FamRZ 2006, 1152
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Ludwigshafen, 19.12.2005 - 8c XVII 79/05
    Auszug aus OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06
    bb) Ob der Stundensatz aus § 4 Abs. 1 VBVG bei nicht mehrwertsteuerpflichtigen Betreuern um die Umsatzsteuer zu kürzen ist, ist umstritten (für eine Kürzung: AG Ludwigshafen, FamRZ 2006, 361/362; gegen eine Kürzung: Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Aufl. Rn. 891; HK-BUR/Lütgens § 4 VBVG Rn. 11; Fröschle, Betreuungsrecht 2005 Rn. 245).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).

    Aus der unterschiedlich hohen Umsatzsteuerpflicht verschiedener Betreuergruppen folgt keine unzulässige Ungleichbehandlung, da die sich daraus ergebende unterschiedliche Vergütung nicht auf § 4 VBVG, der gerade einen einheitlichen Stundensatz festlegt, zurückzuführen ist, sondern allein auf die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (BVerfG FamRZ 2009, 1123; OLG München FamRZ 2006, 1152, 1153).

  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen

    Insoweit folgt der Senat dem OLG München (FamRZ 2006, 1152), wonach der Gesetzgeber mit der Regelung in § 4 VBVG - anders als bei der Regelung in § 3 VBVG für einen Vormund - eine pauschalierte Regelung unabhängig vom konkreten Anfall von Umsatzsteuer erlassen hat, durch die Umsatzsteuer befreite oder begünstigte Betreuer aus sachlichen Gründen priviliegiert werden sollten.
  • LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

    Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

    Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).
  • LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
    Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7676
OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06 (https://dejure.org/2006,7676)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2006 - 19 Wx 1/06 (https://dejure.org/2006,7676)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2006 - 19 Wx 1/06 (https://dejure.org/2006,7676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines ursprünglich ehrenamtlichen Betreuers nach dem Wechsel zu einem Berufsbetreuer; Zeitpunkt für die Festsetzung einer Vergütung

  • Bt-Recht

    Betreuervergütung, Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu Berufsbetreuer

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1483 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Heidelberg, 12.12.2005 - 2 T 69/05

    Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06
    Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend (Schleswig-Holsteinisches OLG - Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05; Beschluss vom 2.2.2006 - 2 W 12/06; LG Heidelberg - Beschluss vom 12.12.2005 - 2 T 69/05 - alles zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

    Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06
    Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend (Schleswig-Holsteinisches OLG - Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05; Beschluss vom 2.2.2006 - 2 W 12/06; LG Heidelberg - Beschluss vom 12.12.2005 - 2 T 69/05 - alles zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06

    Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06
    Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend (Schleswig-Holsteinisches OLG - Beschluss vom 25.1.2006 - 2 W 240/05; Beschluss vom 2.2.2006 - 2 W 12/06; LG Heidelberg - Beschluss vom 12.12.2005 - 2 T 69/05 - alles zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

    Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06
    Ein Ausnahmefall (vergl. OLG Zweibrücken - Beschluss vom 6.3.2006 - 3 W 3/06: Betreuerwechsel mit der Aufgabe, Regressansprüche gegen den Erstbetreuer wegen Rechtswidrigkeiten geltend zu machen) liegt nicht vor.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.09.2005 - 20 WF 675/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8307
OLG Dresden, 26.09.2005 - 20 WF 675/05 (https://dejure.org/2005,8307)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.09.2005 - 20 WF 675/05 (https://dejure.org/2005,8307)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. September 2005 - 20 WF 675/05 (https://dejure.org/2005,8307)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,8307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von titulierten Unterhaltsansprüchen; Rechtsschutzbedürfnis bei einer neuerlichen Titulierung von bereits titulierten Unterhaltsansprüchen

  • Judicialis

    BGB § 197 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 197 Abs. 2 § 212 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 114
    Verjährung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1530 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen;

    Auszug aus OLG Dresden, 26.09.2005 - 20 WF 675/05
    Zur Unterbrechung dieser kürzeren Verjährungsfrist kann im Einzelfall auch eine neuerliche Feststellungsklage mit demselben Streitgegenstand zulässig sein (vgl. BGHZ 93, 287), allerdings nur, wenn dies der einzige Weg ist, um der drohenden Verjährung zu begegnen.
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2024 - 3 U 22/23

    Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter: Zu Verdienstausfallschaden und

    Sie ist aber nur dann zulässig, wenn für sie zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung ein unabweisbares Bedürfnis besteht und sie unerlässlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu hindern (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 121/02, Rn. 8, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 26. September 2005 - 20 WF 675/05, Rn. 4, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht