Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werklohnansprüche für ein teilweise errichtetes Torhaus; Anspruch auf Abschlagszahlung bei in sich abgeschlossener, mit Mängeln behafteter Teilleistung; Störung der Achssymmetrie; Fehlerhafte Ausführung der Sohle und des Fußbodens; Verweigerung der Mangelbeseitigung bei ...
- Judicialis
BGB § 320; ; BGB § ... 631 Abs. 1; ; BGB § 632 a; ; BGB § 634; ; BGB § 640; ; BGB § 640 Abs. 1; ; BGB § 640 Abs. 1 S. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 7; ; VOB/B § 16; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 632a § 640 Abs. 1; VOB/B § 16 Nr. 1
Keine Abschlagszahlung nach § 632 a BGB ohne Abnahmereife - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
BGB-Bauvertrag: Mangelhafte Teilleistung - Keine Abschlagszahlung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abschlagszahlung beim BGB-Vertrag: Nur bei Mangelfreiheit? (IBR 2007, 299)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 18.07.2006 - 3 O 73/04
- OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 947
- NZBau 2008, 324 (Ls.)
- BauR 2007, 1579
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1978 - VII ZR 269/77
Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07
Zum Teil wird vertreten, dass nach § 632 a BGB aufgrund des nahezu gleichen Wortlautes mit § 16 VOB/B auch bei Vorliegen von Mängeln ein Anspruch auf Abschlagszahlungen bestehe, jedoch um den ca. dreifachen Mängeleinbehalt mit der Folge einer Zug-um-Zug-Verurteilung zu kürzen sei (vgl. Kniffka, ZfBR 2000, 227, 229;… Staudinger-Peters (2003), Rz. 7 zu § 632 a BGB; vgl. auch - zu § 16 VOB/B - bereits BGH NJW 1979, 650 f.).Zwar hat die entsprechende Anforderung in § 640 BGB die bisherige Rechtsprechung nicht gehindert, bei § 16 Nr. 1 VOB/B einen Anspruch auf Abschlagszahlungen auch bei Mängeln zu gewähren (BGH NJW 1979, 650 f).
- OLG Stuttgart, 23.03.1994 - 9 U 275/93
Skontovereinbarung: Beweislast; unverhältnismäßiger Aufwand zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07
Hierbei geht es um eine - sowohl rechtlich als auch technisch - implizierte Abwägung, ob und inwieweit verbleibende optische Mängel für den Bauherrn hinnehmbar sind, wenn diese also nicht beseitigt, sondern über die Werklohnminderung abgegolten werden (…Kamphausen, a.a.O., Abschnitt 4.3.2 m. w. N.; OLG Stuttgart Baurecht 1994, 519 f. zu nur messtechnisch feststellbaren Gefällen bei Fenstergesimsen ohne Tauglichkeitsminderung).
- OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16
Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag
Herrschend ist die unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut und -zusammenhang ableitbare Auffassung (…OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 233 Rn. 27 ff.; OLG Schleswig NJOZ 2007, 5309 BeckOGK/ Mundt [Stand: November 2016] BGB § 632a Rn. 8;… Voit in Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 632a Rn. 3;… Palandt/ Sprau § 632a Rn. 7;… a.A. Staudinger/ Peters / Jacoby [2014] BGB § 632a Rn. 14; s. auch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B), dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen. - AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15
Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel
Auch daraus, dass der Anspruch auf Abschlagszahlung an einen Wertzuwachs beim Besteller geknüpft ist, folgt, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift im Falle wesentlicher Mängel keine Abschlagszahlung gefordert werden kann, da dann ein möglicher Wertzuwachs des Bestellers nur schwer zu bestimmen wäre (so auch OLG Brandenburg vom 26.11.2008 - 4 U 58/08; OLG Schleswig vom 30.03.2007 - 17 U 21/07;… MüKo/Busche, BGB, 6. Auflage 2012, § 632a Rn. 6;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 632a Rn. 7;… Beck'scher OK/Voit, BGB, Stand 01.02.2015, § 632a Rn. 3;… a.A. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 632a Rn. 14). - OLG München, 01.12.2015 - 28 U 2481/15
Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk!
Einigkeit besteht demgegenüber darin, dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen." (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 4 U 58/08 zur alten Rechtslage; ebenso z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandegericht, Urteil vom 30.3.2007 - 17 U 21/07 zu § 632a BGB a.F.: Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass ein Anspruch auf Abschlagszahlungen nicht durchgreift "jedenfalls für den Fall [...], dass die erbrachten Werkleistungen mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet, also nicht abnahmefähig im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB sind [...]".).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis der Sachlegitimation und des Schadensereignisses bei Verdacht der Unfallmanipulation; Bestimmung des Streitgegenstandes; einfache Streitgenossenschaft von Pflichtversicherer und Versicherungsnehmer; ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls gegen den Haftpflichtversicherer; Bestreiten des tatsächlichen Stattfindens eines behaupteten Unfallvorgangs; Würdigung von Zeugenaussagen bezüglich des Unfallhergangs; Rückschlüsse auf die Eigentümerstellung im ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfallhaftung - Beweislast für Unfallereignis
- Judicialis
ZPO § 286 Abs. 1; ; BGB § 1006 Abs. 1; ; BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1; ; PflVG § 3 Nr. 8
- rechtsportal.de
ZPO § 286 Abs. 1
Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.01.2006 - 1 O 257/04
- OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
(BGH, Urt. v. 13.12.1977 - VI ZR 206/75, VersR 1978, 862, 865). - BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
Allerdings gilt die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG über ihren Wortlaut hinaus auch im Verhältnis des mitversicherten Fahrers zum Versicherer und umgekehrt (BGHZ 96, 18, 22 = VersR 1986, 153 mit weiterem Nachweis). - BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98
Telefonkarte
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. - Telefonkarte).
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. - Telefonkarte). - BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
Die Eintragung im Kfz-Brief ist lediglich ein Indiz, das bei der Würdigung der Gesamtumstände zu berücksichtigen ist (BGH, Urt. v. 16.10.2003 - IX ZR 55/02, NJW 2004, 217, 219). - BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. - Telefonkarte). - BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. - Telefonkarte). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06
Mithin hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis erst dann erbracht, wenn das Gericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO mit allen vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietender Gewissheit von der Wahrheit des konkreten Schadensfalles überzeugt ist (zum Beweismaß: BGHZ 53, 245, 256; 61, 169;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 286 Rdnr. 17 ff.) Demgegenüber genügt es nicht, wenn sich nach Durchführung der Beweisaufnahme zwar Zweifel an Ort und Zeit des tatsächlichen Geschehens ergeben, gleichzeitig jedoch Anhaltspunkte dafür vorhanden sein mögen, dass beide Fahrzeuge eventuell an anderer Stelle unter nicht dargelegten Umständen miteinander zusammengestoßen sein mögen.
- OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14
Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs …
Ein weiterer - erstinstanzlich bereits vorgetragener - maßgeblicher Gesichtspunkt sei, dass der Kläger schon einmal in einen Betrugsfall verwickelt gewesen sei (Rechtsstreit L. W. gegen M. F. u. a., Senatsurteil vom 23.01.2006 - 4 U 112/06 - 32 -, Anlage B 2 = Bd. I Bl. 73 ff. d. A.).Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 11.04.2013 (Bd. I Bl. 118 ff. d. A.) und vom 12.12.2013 (Bd. I Bl. 222 ff. d. A.) und des Senats vom 13.11.2014 (Bd. II Bl. 307 ff. d. A.) sowie die beigezogenen Akten des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 257/04) und des Senats (Aktenzeichen 4 U 112/06 - 32 -), welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Denn der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat OLGR 2007, 351, 352).
(1.1) Wie aus dem mit der Klageerwiderung vorgelegten Senatsurteil vom 23.01.2006 (Aktenzeichen 4 U 112/06 - 32, abgedruckt in OLGR 2007, 351 ff., im Folgenden als Vorprozess bezeichnet) zu ersehen ist, hatte im dortigen Rechtsstreit eine Frau L. W. gegen eine Frau M. F. und die ... pp.
- OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer …
Die prozessuale Darstellung des Lebenssachverhalts darf sich nicht auf die isolierte Beschreibung des Schadenserfolges beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat, OLGR 2007, 351).Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer sind als einfache Streitgenossen zu betrachten, mit der Folge, dass das Verfahren eines jeden Streitgenossen getrennt zu beurteilen ist (BGHZ 63, 51, 53; Senat OLGR 2007, 351;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 62 Rdnr. 8a mit weiterem Nachweis).
Da die Prozessführung des einen Streitgenossen durch die Prozessführung des anderen weder beeinträchtigt noch begünstigt werden darf, entfiele die Bindungswirkung eines Geständnisses im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Zugestehenden nur bei offenkundiger Unwahrheit des Geständnisses sowie dann, wenn der Zugestehende betrügerisch zum Nachteil eines Dritten, im konkreten Fall: der Versicherung, zusammenwirkt (OLGR Saarbrücken 2007, 351;… Zöller/Greger, aaO., § 288 Rdnr. 7;… Prütting/Gehrlein/Laumen, aaO, § 288 Rdnr. 8).
- OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …
Zwar erreicht in den Fällen des bestrittenen Unfallereignisses der in Anspruch genommene Unfallgegner sein in der Klageabweisung liegendes Prozessziel bereits dann, wenn es ihm gelingt, Zweifel daran zu wecken, dass sich das nach Ort und Zeit durch den Klägervortrag definierte Schadensereignis überhaupt ereignete (vgl. hierzu Senat, OLGR 2007, 351). - OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher …
Denn der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (OLGR Saarbrücken 2007, 351).