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   OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - I-20 U 38/06   

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https://dejure.org/2007,1796
OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - I-20 U 38/06 (https://dejure.org/2007,1796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - I-20 U 38/06 (https://dejure.org/2007,1796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - I-20 U 38/06 (https://dejure.org/2007,1796)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • aufrecht.de

    Keine Gerätevergütungspflicht für Drucker und Plotter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über eine Vergütung nach§ 54a Urhebergesetz (UrhG) im Hinblick auf den Vertrieb von Druckern und Plottern; Nutzung von Werken durch das Ausdrucken in urheberrechtsrelevanter Weise; Gerätevergütungspflicht von Druckern und Plottern; Anforderungen an eine ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Druckerabgabe

    § 54a UrhG

  • Judicialis

    UrhG § 16; ; UrhG § 53; ; UrhG § 53 Abs. 1; ; UrhG § 53 Abs. 2; ; UrhG § 53 Abs. 3; ; UrhG § 54a; ; UrhG § 54a Abs. 1; ; UrhG § 54a Abs. 1 S. 1; ; UrhG § 54a Abs. 3; ; UrhG § 54h; ; ZPO § 254

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 54a Abs. 1
    Keine Vergütungspflicht nach § 54a UrhG für Drucker und Plotter ohne Scaneinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf lehnt Urheberrechtsabgabe auf PC-Drucker ab

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsvergütung auf Drucker

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Gerätevergütungspflicht für Drucker und Plotter

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Kopierabgabe für Drucker

  • beck.de (Leitsatz)

    Geräteabgabe für Drucker

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Keine Gerätevergütungspflicht für Drucker und Plotter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 416
  • GRUR-RR 2008, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 160 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 480 (Ls.)
  • MMR 2007, 319
  • K&R 2007, 216
  • ZUM 2007, 207
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 335/98

    Scanner; Erhebung einer urheberrechtlichen Vergütung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 38/06
    Mit Hilfe eines Scanners und eines PC's wird die äußere Gestaltung eines körperlichen Gegenstandes (z.B. Text, Grafik) in elektronische Signale umgesetzt (vgl. BGH NJW 2002, 964 - Scanner).

    Versteht man unter Ablichtung nur die Ablichtung eines körperlichen Gegenstandes (offen gelassen von BGH NJW 2002, 964 zum PC; s. auch Bornkamm, a.a.O.; Paul/Naskret, a.a.O.), fehlt es erst recht daran.

  • BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91

    Readerprinter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 38/06
    Der Umfang der tatsächlichen Verwendung für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke mag zwar, wenn es um die Vergütungspflicht für ein Einzelgerät geht, grundsätzlich belanglos sein (vgl. BGH GRUR 1993, 553 - Readerprinter); insoweit können die Belange des Rechtsinhabers nur durch eine Vergütungspflicht des Einzelgeräts gesichert werden.
  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

    "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 38/06
    Der Kläger ist nicht gehalten, eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO zu erheben (vgl. BGH NJW 2003, 3274).
  • BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96

    BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 38/06
    Ein Drucker ist auch nicht mit einem Telefaxgerät (vgl. BGH GRUR 1999, 928 - Telefaxgerät) vergleichbar.
  • OLG Bamberg, 26.06.2006 - 1 Ws 261/06

    Erfallen der Dokumentenpauschale

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 38/06
    Wie bereits dargelegt, kann schon das digitale Vervielfältigungsstück vom Nutzer verwendet werden, sei es, dass er es einem Dritten - digital - übersendet (wo es abgespeichert, weiterverarbeitet oder ausgedruckt werden kann), sei es, dass er es - unbearbeitet oder nach Bearbeitung - in Augenschein nimmt und in dieser Form geistig verwertet (vgl. als Beispielsfall die Fallgestaltung OLG Bamberg NJW 2006, 3504), sei es, dass er es - als Archiv oder für ein späteres Lesen oder eine zukünftige Bearbeitung - abspeichert.
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR 2007, 416 = ZUM 2007, 207).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11

    Drucker und Plotter II

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR 2007, 416 = ZUM 2007, 207).
  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

    Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen

    Im Übrigen verweist das Oberlandesgericht auf sein im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2760/08 angegriffenes Urteil vom 23. Januar 2007 - I-20 U 38/06 - (K&R 2007, S. 216).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 186/06

    Keine Einbeziehung von Druckern in das urheberrechtliche Pauschalvergütungssystem

    Der Senat verweist insofern auch auf sein den Parteien bekanntes Urteil vom 23. Januar 2007 (I 20 U 38/06).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,490
OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07 (https://dejure.org/2007,490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2007 - 4 W 1/07 (https://dejure.org/2007,490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2007 - 4 W 1/07 (https://dejure.org/2007,490)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • LawCommunity.de

    Beginn der Widerrufsfrist beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

  • webshoprecht.de

    Widerrufsbelehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verstößt gegen die vorgeschriebenen Belehrungsfristen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beginn der Widerrufsfrist

  • JurPC

    BGB § 312 c Abs. 1, BGB-InfoV § 1 Nr. 10
    Widerrufsbelehrung nach § 312 c Abs. 1 BGB

  • aufrecht.de

    "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" klärt nicht korrekt über den Fristbeginn auf

  • Wolters Kluwer

    Information über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung; Hinreichende Präzisierung der Information über die Widerrufsfrist; Wettbewerbswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflichten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung

  • kanzlei.biz

    Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist irreführend

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; UWG § ... 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 4 Ziff. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; BGB § 126 b; ; BGB § 312 c; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 d; ; BGB § 312 d Abs. 2; ; BGB § 355; ; BGB-InfoV § 1; ; BGB-InfoV § 14; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 1

  • rewis.io
  • ra-felsmann.de

    § 312c BGB; § 10 BGB-InfoV
    Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    BGB § 312c § 312d
    Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Falsche Widerrufsbelehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ist - zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite - wettbewerbswidrig und abmahnfähig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ist - zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite - wettbewerbswidrig und abmahnfähig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung rechtswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verkürzte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig und damit unzulässig

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zur Muster-Widerrufsbelehrung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" in Widerrufsbelehrungen ist abmahnfähig!

  • beck.de (Leitsatz)

    Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Münster - 22 O 141/06
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 824
  • MMR 2007, 377
  • MIR 2007, Dok. 317
  • K&R 2007, 324
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06

    Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07
    Vorliegend geht es aber allein um die Belehrungspflichten nach § 312 c Abs. 1 BGB und nicht um die Belehrung nach § 312 c Abs. 2 BGB in Textform (KG, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 5 W 295/06; vgl. dazu auch: Solmecke, MMR aktuell X 2/2007).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kritik an der Musterbelehrung geübt worden war (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Masuch BB 2005, 344) und spätestens 2008 in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass der Klägerin als juristischem Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11

    Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe

    Allerdings ist zweifelhaft, ob hiermit den Vorgaben des § 126b BGB genügt würde (offen gelassen in BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 299/08, NJW 2009, 3227; ansonsten str.: dagegen u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2007 - 4 W 1/07, ZIP 2007, 824, Palandt-Ellenberger, 71. Aufl., § 126b BGB, Rn. 3, Palandt/Grüneberg, § 355 BGB, Rn. 20 m.w.N.; a.A. u.a. MünchKomm-Einsele, 6. Aufl., § 126b BGB, Rn. 9 m.w.N).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: "frühestens mit Erhalt der Ware"; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"; andere veröffentlichte Entscheidungen hatten sich - soweit ersichtlich - nicht mit Belehrungen über den Fristbeginn zu befassen).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 355 BGB a. F. betreffend; BGH GRUR 2002, 731, 733 - noch zu § 1 UWG a. F. und § 651k BGB betreffend; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185, 186; OLG Frankfurt MMR 2007, 322; 323; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378; OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; Föhlisch MMR 2007, 139, 141; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.170 m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob mit der vom OLG Hamm (MMR 2007, 377, 378) und vom KG (MMR 2007, 185, 186) vertretenen Ansicht die Annahme einer Schutzwirkung durch Verwendung des Musters bereits daran scheitert, dass die Belehrung i. S. v. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht in Textform verwandt wird (anders OLG Köln MMR 2007, 713, 718, ebenso Föhlisch MMR 2007, 139, 140 mit beachtlichen Argumenten aus der Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV), und ob § 14 BGB-InfoV rechtswidrig und nichtig ist, weil der Verordnungsgeber die Grenzen der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB nicht beachtet hat.

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung

    Auch ist dem Antragsteller weiter darin zu folgen, dass bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, sodass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zustande kommt (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005, 53, 54) und vor diesem Vertragsschluss regelmäßig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in "Textform" im Sinne der §§ 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln a.a.O., S. 89).

    Das Muster kommt bei einer - wie hier - lediglich ins Internet gestellten Belehrung demnach von vornherein nicht zum Tragen (Senat MMR 2007, 185, 186; OLG Hamm, MMR 2007, 377, 378).

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B...bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der

    Denn selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B...bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08

    AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der

  • LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 4/08

    Anforderungen an die Belehrung über die Widerrufsfrist bei einem

  • OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17

    Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem

  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins

  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07

    Unzumutbar lange Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 187/07

    Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 3 BGB wegen

  • OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 206/07

    Beginn der Widerrufsfrist i.R.d. Widerrufsrechts und Rückgaberechts bei Abschluss

  • LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 13 O 76/07

    Die Belehrung auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen der

  • LG Münster, 30.07.2007 - 11 O 222/07

    Anforderungen an den Hinweis auf ein Widerrufsrecht in Allgemeinen

  • KG, 31.03.2009 - 5 U 6/08

    Keine Berufung auf Musterbelehrung

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Rechtsprechung
   OLG München, 19.01.2006 - 23 U 3885/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,31446
OLG München, 19.01.2006 - 23 U 3885/05 (https://dejure.org/2006,31446)
OLG München, Entscheidung vom 19.01.2006 - 23 U 3885/05 (https://dejure.org/2006,31446)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 23 U 3885/05 (https://dejure.org/2006,31446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    AA des TStH, Krankheit, Kündigung einer HV-GmbH aus Krankheitsgründen in der Person des GGF, Anspruch des TStH auf Erteilung eines Buchauszuges, Buchauszug

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 04.12.2002 - 7 U 3474/02

    GmbH als Handelsvertreterin; Ausgleichsanspruch; Kündigung eines

    Auszug aus OLG München, 19.01.2006 - 23 U 3885/05
    Etwas anderes mag gelten, wenn der Handelsvertretervertrag so ausgestaltet ist, dass das Vertragsverhältnis mit der Person des Gesellschafter-Geschäftsführers steht und fällt (OLG München NJW-RR 03, 541).
  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05

    Erteilung eines Buchauszugs

    Damit verfügt der Tankstellenhalter vielmehr bereits chronologisch geordnet für jedes Geschäft über sämtliche Angaben zusammengefasst auf dem entsprechenden Abschnitt des Journals (OLG München, OLGR 2007, 387, 388; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - VIII ZR 39/06), ohne dass es von seiner Seite einer weiteren Sortierung und/oder Zuordnung von Einzelinformationen zu den jeweiligen Geschäften bedarf.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11905
OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06 (https://dejure.org/2006,11905)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.11.2006 - 6 W 112/06 (https://dejure.org/2006,11905)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. November 2006 - 6 W 112/06 (https://dejure.org/2006,11905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,11905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erhöhte Anforderungen an die finanzielle Sorgfaltspflicht einer Partei bei konkreter Absehbarkeit eines Prozesses ; Pflicht eines Gewerbetreibenden zur Bildung von Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten

  • Wolters Kluwer

    Erhöhte Anforderungen an die finanzielle Sorgfaltspflicht einer Partei bei konkreter Absehbarkeit eines Prozesses ; Pflicht eines Gewerbetreibenden zur Bildung von Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 115
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 421
  • FamRZ 2007, 485
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • KG, 14.04.1988 - 19 WF 6217/87

    Prozeßkosten; Ansparen; Einkommen; Monatsraten

    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Doch folgt aus diesen Grundsätzen für den Umgang mit vorhandenem Vermögen keine Verpflichtung, aus (früherem) Einkommen Vermögen anzusparen, um die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen zu können (OLG Jena, OLGR 2006, 198; Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 115 Rn. 33 und 50, Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rn. 55; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 72 f. m.w.N.; enger noch KG MDR 1999, S. 510; FamRZ 1988, S. 1078 f.; FamRZ 1998, S. 248 f.), und keine Verpflichtung, die Verwendung früheren Einkommens darzulegen.
  • KG, 07.08.1997 - 17 WF 5072/97
    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Doch folgt aus diesen Grundsätzen für den Umgang mit vorhandenem Vermögen keine Verpflichtung, aus (früherem) Einkommen Vermögen anzusparen, um die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen zu können (OLG Jena, OLGR 2006, 198; Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 115 Rn. 33 und 50, Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rn. 55; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 72 f. m.w.N.; enger noch KG MDR 1999, S. 510; FamRZ 1988, S. 1078 f.; FamRZ 1998, S. 248 f.), und keine Verpflichtung, die Verwendung früheren Einkommens darzulegen.
  • OLG Brandenburg, 18.06.1996 - 10 WF 121/95

    Anspruch auf Prozeßkostenhilfe - Zumutbarkeit der Finanzierung der Kosten des

    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Der Senat vermag der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund der Erwägung abgelehnt werden kann, dass Gewerbetreibenden zuzumuten ist, Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten zu bilden, weil eine gewerbliche Tätigkeit vielfach die Durchsetzung auch berechtigter Forderungen unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erfordere (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 681 [OLG Brandenburg 18.06.1996 - 10 WF 121/95] ; OLG Nürnberg, MDR 2003, 593 [OLG Nürnberg 04.12.2002 - 6 W 3409/02] , jeweils für werbende Unternehmen; OLG Celle Beschluss vom 18. Oktober 2002 zu 11 W 47/02; Beschluss vom 4. April 2005 zu 9 W 81/05).
  • OLG Celle, 04.08.2005 - 9 W 81/05

    Verpflichtung des Gewerbebetreibenden für eine gerichtliche Inanspruchnahme

    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Der Senat vermag der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund der Erwägung abgelehnt werden kann, dass Gewerbetreibenden zuzumuten ist, Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten zu bilden, weil eine gewerbliche Tätigkeit vielfach die Durchsetzung auch berechtigter Forderungen unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erfordere (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 681 [OLG Brandenburg 18.06.1996 - 10 WF 121/95] ; OLG Nürnberg, MDR 2003, 593 [OLG Nürnberg 04.12.2002 - 6 W 3409/02] , jeweils für werbende Unternehmen; OLG Celle Beschluss vom 18. Oktober 2002 zu 11 W 47/02; Beschluss vom 4. April 2005 zu 9 W 81/05).
  • OLG Jena, 02.01.2006 - 5 W 642/05

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten Gewerbetreibender

    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Doch folgt aus diesen Grundsätzen für den Umgang mit vorhandenem Vermögen keine Verpflichtung, aus (früherem) Einkommen Vermögen anzusparen, um die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen zu können (OLG Jena, OLGR 2006, 198; Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 115 Rn. 33 und 50, Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rn. 55; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 72 f. m.w.N.; enger noch KG MDR 1999, S. 510; FamRZ 1988, S. 1078 f.; FamRZ 1998, S. 248 f.), und keine Verpflichtung, die Verwendung früheren Einkommens darzulegen.
  • OLG Karlsruhe, 16.09.1994 - 16 WF 199/93
    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Es ist nämlich nicht Sinn der Prozesskostenhilfe, einer Partei, die ohne staatliche Hilfe das Verfahren geführt hat, nachträglich Verfahrenskosten zu erstatten oder einem Rechtsanwalt, der keinen Vorschuss von seiner Partei verlangt hat oder seinen Honoraranspruch gegen seine Partei nicht durchsetzen kann, nachträglich einen Anspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1287 f [OLG Karlsruhe 16.09.1994 - 16 WF 199/93] ).
  • OLG Nürnberg, 04.12.2002 - 6 W 3409/02

    Prozeßkosten für gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben

    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Der Senat vermag der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund der Erwägung abgelehnt werden kann, dass Gewerbetreibenden zuzumuten ist, Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten zu bilden, weil eine gewerbliche Tätigkeit vielfach die Durchsetzung auch berechtigter Forderungen unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erfordere (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 681 [OLG Brandenburg 18.06.1996 - 10 WF 121/95] ; OLG Nürnberg, MDR 2003, 593 [OLG Nürnberg 04.12.2002 - 6 W 3409/02] , jeweils für werbende Unternehmen; OLG Celle Beschluss vom 18. Oktober 2002 zu 11 W 47/02; Beschluss vom 4. April 2005 zu 9 W 81/05).
  • OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 5 WF 47/99
    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Für in dem Zeitraum davor angefallene Kosten gibt es keine Erstattung (OLG Zweibrücken, JurBüro 2000, 312; Zöller/Philippi, § 114 Rn. 15 und § 119 Rn. 37; Baumbach/ Hartmann, § 114 Rn. 46).
  • BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1516/05
    Auszug aus OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
    Denn bei konkreter Absehbarkeit eines Prozesses sind erhöhte Anforderungen an die finanzielle Sorgfaltspflicht einer Partei zu stellen und kann ein gleichwohl sorgloser Umgang mit vorhandenem Vermögen der Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegenstehen (Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rn. 55), da "ein rechtsmissbräuchliches Herbeiführen der Voraussetzungen von Leistungen der öffentlichen Hand einen Anspruch auf eben diese Leistungen hindern kann" (BVerfG; Beschluss des vom 17. August 2005 zu 1 BvR 1516/05).
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