Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07   

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https://dejure.org/2008,18004
OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07 (https://dejure.org/2008,18004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2008 - 4 U 145/07 (https://dejure.org/2008,18004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 4 U 145/07 (https://dejure.org/2008,18004)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung eines Vergleichsmehrwerts aufgrund der Erledigung eines Räumungsrechtsstreits unter gleichzeitiger Beilegung eines Streits über eine von dem Beklagten geltend gemachte Mietzinsminderung

  • Wolters Kluwer

    Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546; GKG § 41 Abs. 2; ZPO § 3
    Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Freiburg - 5 O 91/07
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 444
  • NZM 2009, 296
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Schleswig, 27.11.1990 - 9 W 136/90
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
    Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585; Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich").
  • OLG Düsseldorf, 26.11.1990 - 24 W 129/90
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
    Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585; Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich").
  • OLG Jena, 06.10.1998 - WF 122/98

    Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für den

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
    Dies ist im Familienrecht bei der Abfindung von Unterhaltsansprüchen anerkannt (vgl. beispielsweise OLG Jena, FamRZ 1999, 1680 ).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 3 WF 29/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
    Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585; Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich").
  • OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10

    Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts;

    Davon geht auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aus, die formuliert, Gegenstandswert eines Vergleichs sei, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigten (OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2009, 24 W 16/09, WuM 2009, 543; OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2008, 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 748; OLG Karlsruhe, B. v. 30.01.2008, 4 U 145/07, NJW-RR 2009, 444; OLG Düsseldorf, B. v. 12.04.2005, 24 U 66/04, JurBüro 2005, 479; OLG Saarbrücken, B. v. 06.09.2004, 4 W 232/04, MDR 2005, 179; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.1985, 5 W 12/85, JurBüro 1985, 1857 mit zustimmender Anmerkung Mümmler; LG Stuttgart, B. v. 04.11.2008, 19 T 417/08, JurBüro 2009, 86 je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11

    Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines

    Durch die Einigung auf eine "Räumung nur gegen Zahlung" entsteht kein Vergleichsmehrwert (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 444 = NZM 2009, 296 für die vergleichsweise Verpflichtung zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe).
  • OLG Bremen, 20.11.2023 - 2 W 48/23

    Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige

    Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 4 U 145/07 -, juris).
  • LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12

    Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

    Der Wert eines Vergleichs bemisst sich daher nach dem Gegenstand, über den sich die Parteien vergleichen, und nicht nach der Leistung, auf die sie sich verständigen (OLG Düsseldorf 12.04.2005 - 24 U 66/04; OLG Frankfurt 09.07.1985 - 5 W 12/85; OLG München 22.02.2000 - 14 W 333/99; OLG Bamberg 23.10.1990 - 2 WF 146/90; OLG Schleswig 27.11.1990 - 9 W 136/90; OLG Hamburg 12.06.1981 - 8 W 155/81; OLG Karlsruhe 30.01.2008 - 4 U 145/07; LAG Düsseldorf 19.02.2008 - 6 Ta 38/08; LAG Düsseldorf 28.12.2007 - 6 Ta 610/07; LAG Köln 12.02.2010 - 7 Ta 363/09; LAG Köln 06.01.2010 - 8 Ta 210/09; LAG Köln 29.03.2007 - 3 Ta 58/07; LAG Hamm 10.12.2009 - 6 Ta 541/09; LAG Hamburg 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Rheinland-Pfalz 21.11.2006 - 6 Ta 212/06; LAG Sachsen-Anhalt 08.12.2004 - 8 Ta 163/04; LAG Baden-Württemberg 23.12.2009 - 5 Ta 158/09; LAG Berlin-Brandenburg 12.03.2009 - 17 Ta (Kost) 6011/09).
  • AG Hamburg, 27.06.2016 - 25a C 44/16

    Streitwertfestsetzung bei einer Räumungsklage: Vergleichsmehrwert bei Verzicht

    Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2008, NJW-RR 2009, 444).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs)   

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https://dejure.org/2007,9930
OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,9930)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,9930)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 2 U 62/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,9930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Versorgungsbezüge eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung; Bestehen eines Anspruchs auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente; Auslegung von § 5 Abs. 2 S. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen ...

  • Judicialis

    BetrAVG § 2 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs.; ; BetrAVG § 5 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de

    Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 291/90

    Berechnung einer Betriebsrente - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
    Dass es insoweit unerheblich ist, von welchem Arbeitgeber diese erbracht wurden, ergibt sich nicht nur aus der vom Landgericht zitierten Kommentarstelle, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urt. v. 30.04.1991, 3 AZR 291/90, Rn. 36, zitiert nach juris) sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes: Durch § 5 Abs. 2 S. 1 BetrAVG soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Eigenvorsorge des Arbeitnehmers ausnutzt und bei der Bemessung seiner Leistungen berücksichtigt (vgl. BAG, Urt. 08.12.1992, 3 AZR 121/92, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 517/02

    Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
    b) Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 10.07.2007 rechtfertigen keine andere Beurteilung; insbesondere geben die vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen BAG, DB 2001, 1887 ff und BAG, DB 2004, 1375 f, nichts für die Beantwortung der Frage her, was unter fester Altersgrenze i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG zu verstehen ist.
  • BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 121/92

    Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
    Dass es insoweit unerheblich ist, von welchem Arbeitgeber diese erbracht wurden, ergibt sich nicht nur aus der vom Landgericht zitierten Kommentarstelle, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urt. v. 30.04.1991, 3 AZR 291/90, Rn. 36, zitiert nach juris) sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes: Durch § 5 Abs. 2 S. 1 BetrAVG soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Eigenvorsorge des Arbeitnehmers ausnutzt und bei der Bemessung seiner Leistungen berücksichtigt (vgl. BAG, Urt. 08.12.1992, 3 AZR 121/92, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

    Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
    b) Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 10.07.2007 rechtfertigen keine andere Beurteilung; insbesondere geben die vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen BAG, DB 2001, 1887 ff und BAG, DB 2004, 1375 f, nichts für die Beantwortung der Frage her, was unter fester Altersgrenze i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG zu verstehen ist.
  • BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 87/82
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
    Eine vorgezogene feste Altersgrenze ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten können und bereits von diesem Zeitpunkt an seine ungekürzte Betriebsrente erhalten soll (BAG, BB 1984, 1749, 1750 = ZIP 1984, 1391).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08   

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https://dejure.org/2008,9994
OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.04.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. April 2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit eines bestimmten Oberlandesgerichts (OLG) für die Abgabe eines Verfahrens

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgabe, Übernahme und Vorlage von Betreuungssachen nur durch den Richter

  • Judicialis

    FGG § 46 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § ... 46 Abs. 1 Satz 1 Hbs. 2; ; FGG § 46 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 65 a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 65 a Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 199 Abs. 2 Satz 2; ; GerOrgG Rheinland-Pfalz § 4 Abs. 3 Nr. 2 a; ; RPflG § 14 Abs. 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsverfahren - Entscheidungen des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 210
  • Rpfleger 2008, 640
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 136/00

    Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
    Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400; Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).

    Dies bedingt jedoch entgegen der Auffassung des OLG Köln (FamRZ 2001, 939) keine Änderung im Hinblick auf die Vorlage an das Obergericht zur Entscheidung eines Abgabestreites.

  • OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 Sbd 70/93
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
    Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400; Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).
  • OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05

    Betreuungsverfahren: Unzulässigkeit der Vorlage eines Rechtspflegers zur

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
    Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400; Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

    Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter

    3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).
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Rechtsprechung
   KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7391
KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06 (https://dejure.org/2007,7391)
KG, Entscheidung vom 01.10.2007 - 12 U 72/06 (https://dejure.org/2007,7391)
KG, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 12 U 72/06 (https://dejure.org/2007,7391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Feststellung einer Unfallverabredung durch eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen

  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; ZPO § 373
    Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei

    Auszug aus KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06
    Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 -19 U 54/06 - MDR 2007, 1019).

    Es kommt auch nicht darauf an, ob in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtungsweise auch unverdächtig sein können, solange ihre Häufung letztlich nicht anders als mit einem fingierten Geschehen erklärbar ist (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 -19 U 54/06 - MDR 2007, 1019).

    Entscheidungen des KG: 12 U 7990/00 vom 5.12.2002 = KGR 2003, 143; 22 U 383/01 vom 22.8.2002; 12 U 207/01 vom 16.1.2003 = KGR 2003, 366; 12 U 272/01 vom 17.4.2003 = KGR 2004, 260; 22 U 222/02 vom 23.6.2003; 12 U 318/03; 12 U 4/04 vom 6.2.2006 = KGR 2006, 793 m.w.N.; 22 U 80/04 vom 18.10.2004; 12 U 190/04 vom 6.6.2005 = KGR 2005, 851; 12 U 228/04 vom 12.1.06 = NUV 2006, 377;12 U 201/05 Beschluss vom 8.12.05 = KGR 2007, 265; 12 U 32/06 Beschluss vom 24.10.06 = KGR 2007, 304; 12 U 8/07 Beschluss vom 22.2.2007; OLG Hamm 13 U 30/05 vom 30.5.2005 = ZfS 2005, 539; OLG Karlsruhe vom 8.3.2007 = MDR 2007, 1019.

  • KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04

    Verkehrsunfallklage: Voraussetzungen der Feststellung hinreichender

    Auszug aus KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06
    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).

    Entscheidungen des KG: 12 U 7990/00 vom 5.12.2002 = KGR 2003, 143; 22 U 383/01 vom 22.8.2002; 12 U 207/01 vom 16.1.2003 = KGR 2003, 366; 12 U 272/01 vom 17.4.2003 = KGR 2004, 260; 22 U 222/02 vom 23.6.2003; 12 U 318/03; 12 U 4/04 vom 6.2.2006 = KGR 2006, 793 m.w.N.; 22 U 80/04 vom 18.10.2004; 12 U 190/04 vom 6.6.2005 = KGR 2005, 851; 12 U 228/04 vom 12.1.06 = NUV 2006, 377;12 U 201/05 Beschluss vom 8.12.05 = KGR 2007, 265; 12 U 32/06 Beschluss vom 24.10.06 = KGR 2007, 304; 12 U 8/07 Beschluss vom 22.2.2007; OLG Hamm 13 U 30/05 vom 30.5.2005 = ZfS 2005, 539; OLG Karlsruhe vom 8.3.2007 = MDR 2007, 1019.

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06
    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).

    Hierfür muss er ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher vorhanden waren (vgl. BGHZ 71, 339, 345 = NJW 1974, 2154, 2156 = VersR 1978, 862, 864; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324).

  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    b) Für den "Unfall" gibt es keine unabhängigen Zeugen, was auch auf einen manipulierten Unfall hindeuten kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 17; NJOZ 2008, 4301; 4302; NZV 2003, 233, 234; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 20).

    Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer Unfallmanipulation oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 15; NJOZ 2008, 4301; 4302; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 11).

    d) Der Schaden wurde auf Gutachtenbasis abgerechnet, was bei Unfallmanipulationen regelmäßig der Fall ist (vgl. Senat, NJOZ 2008, 4301, 4343).

    Auch dies ist ein häufiges Indiz für eine Unfallmanipulation (vgl. Senat, BeckRS 2010, 18951; NJOZ 2008, 4301, 4303; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821).

  • LG Münster, 30.06.2017 - 8 O 416/15

    Nachweis der Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des

    Vielmehr hat der Erstbeklagte ausweislich der polizeilichen Unfallmitteilung lediglich angegeben, den Pkw nicht gesehen zu haben und darüber hinaus seine Schuld - wie für einen manipulierten Unfall typisch - sofort eingeräumt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4.10.2005 - 12 U 1114/04 sowie KG, Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06).

    Auch stellt der Umstand, dass es sich bei dem erstmals am 15.3.2012 zugelassenen Pkw um ein älteres Fahrzeug der gehobenen Fahrzeugklasse mit höherer Laufleistung handelt, während das Fahrzeug des Schädigers robust ist, ein Indiz für eine Unfallmanipulation dar (vgl. KG, Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06 sowie OLG Hamm, a.a.O.).

  • KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15

    Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche

    Solche typischen Indizien für einen manipulierten Unfall sind unter anderem, dass der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrechnet, der Schädiger aufgrund der Unfallsituation voll haften muss, das geschädigte Fahrzeug hochwertig ist, während das schädigende Fahrzeug wertlos ist, der Unfall ohne nennenswerte Verletzungsrisiken war, er im Dunkeln geschah, neutrale Zeugen nicht anwesend waren und sich die Unfallbeteiligten zur Tatzeit in finanziellen schlechten Verhältnissen befanden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - 19 U 96/12 - juris Rz. 32 ff. und Rz. 49; KG, Beschlüsse vom 7. September 2010 - 12 U 210/09 - juris Rz. 20 ff; vom 1. Oktober 2007 - 12 U 72/06 - juris Rz. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. September 2006 - 16 U 75/06 - juris Rz. 27 f.).
  • LG Essen, 09.09.2015 - 11 O 81/14

    Verkehrsunfall - Beweislast bei einem vorgeschädigten Fahrzeug

    Beweisanzeichen dafür, dass es sich um einen manipuliertes Unfallgeschehen handelt, können sich unter anderem ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der fehlenden Kompatibilität der Schäden, dem Anlass der Fahrt, der Art der beteiligten Fahrzeuge, der persönlichen Beziehung zwischen den Unfallbeteiligten und den Vermögensverhältnissen der Beteiligten (KG Berlin, 1. Oktober 2007, 12 U 72/06).

    Beweisanzeichen dafür, dass es sich um einen manipuliertes Unfallgeschehen handelt, können sich unter anderem ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der fehlenden Kompatibilität der Schäden, dem Anlass der Fahrt, der Art der beteiligten Fahrzeuge, der persönlichen Beziehung zwischen den Unfallbeteiligten und den Vermögensverhältnissen der Beteiligten (KG, Hinweisbeschluss v. 01.10.2007, Az.: 12 U 72/06, NJOZ 2008, 4301).

  • LG Hagen, 23.09.2009 - 10 S 228/08

    Keine Haftung des an einer Unfallmanipulation nicht selbst beteiligten

    Dabei können in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtungsweise durchaus unverdächtig sein, solange ihre Häufung letztlich nicht mehr durch Zufall erklärbar ist (vgl. etwa KG, VRS 114, 421 m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 9 U 109/09

    Auffahrunfall auf ein geparktes Fahrzeug bei Dunkelheit als typisch für ein

    Es genügt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines manipulierten Unfalls (OLG Köln, VersR 1999, 121; KG, VersR 2003, 85 und Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06, juris).
  • AG Recklinghausen, 06.11.2012 - 54 C 207/12

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Bestehen eines Vorschadens

    Da eine fachkundige Bewertung erforderlich ist, wäre dies Ausforschung und stellt daher ein ungeeignetes Beweismittel dar (KG Berlin 12 U 72/06, Beschluss vom 01.10.2007).
  • LG Berlin, 25.02.2015 - 42 O 305/14
    Dies gilt auch dann, wenn als Zeuge der Privatsachverständige benannt ist, so lange nicht dargetan ist, auf welche Weise dieser das Fahrzeug untersucht haben will, das einen Schaden erlitten hat (vergl. hierzu KG, Beschluss vom 1. Oktober 2007 zu 12 U 72/06).
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