Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Ausgestaltung der Rechtsschutzbedürfnisses im Sinne von § 926 Abs. 1 ZPO nach Erfüllung des Anspruchs des Antragstellers auf Herausgabe eines Ladengeschäfts

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Anordnung der Klageerhebung bei vorheriger Erfüllung der einstweiligen Verfügung; Rückgabe der durch verbotene Eigenmacht erlangten Sache; Aufhebung; Widerspruch; Wiedereinräumung des Mitbesitzes; Rechtsbehelf gegen Arrest oder einstweilige Verfügung

 
• Judicialis

  BGB § 861; ; ZPO § 924; ; ZPO § 926 Abs. 1; ; ZPO § 927

• prewest.de , S. 58

  §§ 924, 926, 927, 936 ZPO; § 861 BGB
  Gewerberaummiete; Untermiete; einstweilige Verfügung auf Rückgabe bei verbotener Eigenmacht gegen den Herausgabe beanspruchenden Untervermieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 861; ZPO § 924; ZPO § 926 Abs. 1; ZPO § 927
  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO bei Erlöschen des zu sichernden Rückgabeanspruchs infolge Erfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis bei Anordnung der Klageerhebung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 23
• NZM 2009, 52
• ZMR 2008, 955

Wird zitiert von ...

• OLG München, 29.10.2012 - 5 W 1648/12

  Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erhebung der …

  Das Kammergericht ist der Auffassung, es sei nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 926 ZPO, den Verfügungskläger in eine aussichtslose Hauptsacheklage zu zwingen (Beschluss vom 08.04.2008 - 12 W 16/08, NJW-RR 2009, 23, juris, Rz. 4).