Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - I-24 U 36/08   

Zitiervorschläge
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OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines per Telefax gegebenen Honorarversprechens bei Überschreitung der gesetzlichen Vergütung durch den Rechtsanwalt; Bestehen eines Anspruchs auf das gesetzliche Honorar bei Unwirksamkeit der Zeithonorarvereinbarung

     
  • Anwaltsblatt

    § 4 RVG, § 9 RVG, § 10 RVG, § 611 BGB, § 675 BGB
    Vergütungsvereinbarung per Fax unwirksam

  • Judicialis

    RVG § 4; ; RVG § 9; ; RVG § 10; ; VV-RVG Nr. 4100; ; VV-RVG Nr. 4302; ; BGB § 611; ; BGB § 675; ; BGB § 667; ; BGB § 126b; ; BGB § 387

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 4; RVG § 9; RVG § 10; BGB § 126b
    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen Vergütungsvereinbarung - Rechtsnatur der Vorschusszahlung des Mandanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsvereinbarung mittels Fax abgeschlossen: Wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 4 RVG, § 9 RVG, § 10 RVG, § 611 BGB, § 675 BGB
    Vergütungsvereinbarung per Fax unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 654
  • AnwBl 2009, 312
  • AnwBl Online 2009, 27
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03

    Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    Ein solches könnte nur dann festgestellt werden, wenn dem Kläger die Formunwirksamkeit des nur per Telefax gegebenen Honorarversprechens im Zeitpunkt der Übermittlung bekannt gewesen wäre und er den Beklagten mit diesem Wissen arglistig daran gehindert hätte, auf der schriftlichen Übermittlung des Honorarversprechens zu bestehen (vgl. BGH NJW 1991, 3095, 3098; 2004, 2818, 2819 m. w. N.).

    Im Übrigen ist der Beklagte nicht schutzwürdig; von ihm als Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er das Schriftformgebot kennt, den Mandanten darauf aufmerksam macht und aus diesem Grunde auf dessen Einhaltung besteht (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819).

    a) Sinn und Zweck von § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a. F. sind es, den Mandanten, der bei der Leistung einer vereinbarten Honorarzahlung positiv weiß, dass sie die gesetzliche Vergütung überschreitet, und dessen vorbehaltloser und freier Wille es ist, dass der Rechtsanwalt diesen Mehrbetrag erhalten soll, nicht zu schützen (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc; NJW 2004, 2818, 2819 jew. m. w. N.).

    Vielmehr erklärt die Vorschrift zum Schutz des Auftraggebers und im Interesse einer klaren Sach- und Beweislage nur die Honorarvereinbarung insofern für unwirksam, als die in Rede stehende Vergleichsrechnung zu einer Gebührenüberschreitung führt (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819 sub II.1c zur Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; ebs. schon BGH NJW-RR 2001, 493 zu dem rechtsähnlichen § 4 Abs. 1 StBGebV).

    Darlegungs- und beweispflichtig dafür ist der Beklagte als derjenige, der sich auf die Ausnahmebestimmung beruft (BGH NJW 2004, 2818, 2819).

    cc) Der Senat hat daher keine Veranlassung, der abstrakten Frage nachzugehen, unter welchen konkreten Voraussetzungen der Mandant im Falle einer die gesetzliche Gebühren überschreitenden Zahlung auf ein vereinbartes Zeithonorar das in § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a. F. vorausgesetzte Wissen von der Gebührenüberschreitung im Zeitpunkt der Leistung hat bzw. ob und wie es diesem ggf. vermittelt werden kann (vgl. dazu allg. im Falle eines vereinbarten Pauschalhonorars BGH NJW 2004, 2818, 2819 m. w. N.).

  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

    Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    a) Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der auf der Grundlage einer unwirksamen Abrede Honorar in einer Höhe verlangt, das die gesetzlichen Gebühren überschreitet, nicht die Abrechnung des gesetzlichen Honorars entbehrlich macht, wenn er dieses (hilfsweise) beansprucht (vgl. Senat MDR 2000, 420; MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128; vgl. auch BGH NJW 1971, 2227f sub Nr. 6; NJW 2002, 2774, 2775).

    Zwar sind das vereinbarte und das gesetzliche Honorar nicht prozessual verschiedene Ansprüche (BGH NJW 2002, 2774, 2776; 2004, 1169, 1171 sub II.4b,bb aE); denn sie beruhen auf einer und derselben anwaltlichen Leistung.

    Sie kann in einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten prozessualen Schriftsatz enthalten sein (Senat MDR 2000, 420, BGH NJW 2002, 2774, 2775), etwa in Gestalt eines echten Hilfsvorbringens (…Senat aaO) oder als Anlage zu einem solchen Schriftsatz (BGH NJW 2002, 2774, 2775), etwa in Gestalt einer "Vergleichsrechnung", die dazu dienen soll, die vom Mandanten (etwa auch) geleugnete Angemessenheit des vereinbarten Honorars darzustellen (…BGH aaO); vom Rechtsanwalt, der der Überzeugung ist, das von ihm verlangte Honorar sei wirksam vereinbart worden, kann nicht erwartet werden, dass er dem Mandanten gegen seine Überzeugung eine förmliche Rechnung über das gesetzliche Honorar erteilt.

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03

    Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    a) Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der auf der Grundlage einer unwirksamen Abrede Honorar in einer Höhe verlangt, das die gesetzlichen Gebühren überschreitet, nicht die Abrechnung des gesetzlichen Honorars entbehrlich macht, wenn er dieses (hilfsweise) beansprucht (vgl. Senat MDR 2000, 420; MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128; vgl. auch BGH NJW 1971, 2227f sub Nr. 6; NJW 2002, 2774, 2775).

    Da sich die Abrechnung des vereinbarten Honorars nach Inhalt und Umfang ganz wesentlich von der Abrechnung des gesetzlichen Honorars unterscheidet (…Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 10 Rn 11), kann dem Rechtsanwalt, der das nach seiner Meinung wirksam vereinbarte Honorar einklagt, nicht die (wenigstens hilfsweise zu erteilende) Abrechnung des gesetzlichen Honorars erspart werden, wenn er nicht das Risiko eingehen will, mit seiner Klage abgewiesen zu werden (Senat MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128).

     
  • OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 226/98

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Anwaltshonorars

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    a) Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der auf der Grundlage einer unwirksamen Abrede Honorar in einer Höhe verlangt, das die gesetzlichen Gebühren überschreitet, nicht die Abrechnung des gesetzlichen Honorars entbehrlich macht, wenn er dieses (hilfsweise) beansprucht (vgl. Senat MDR 2000, 420; MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128; vgl. auch BGH NJW 1971, 2227f sub Nr. 6; NJW 2002, 2774, 2775).

    Sie kann in einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten prozessualen Schriftsatz enthalten sein (Senat MDR 2000, 420, BGH NJW 2002, 2774, 2775), etwa in Gestalt eines echten Hilfsvorbringens (…Senat aaO) oder als Anlage zu einem solchen Schriftsatz (BGH NJW 2002, 2774, 2775), etwa in Gestalt einer "Vergleichsrechnung", die dazu dienen soll, die vom Mandanten (etwa auch) geleugnete Angemessenheit des vereinbarten Honorars darzustellen (…BGH aaO); vom Rechtsanwalt, der der Überzeugung ist, das von ihm verlangte Honorar sei wirksam vereinbart worden, kann nicht erwartet werden, dass er dem Mandanten gegen seine Überzeugung eine förmliche Rechnung über das gesetzliche Honorar erteilt.

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02

    Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    Zwar sind das vereinbarte und das gesetzliche Honorar nicht prozessual verschiedene Ansprüche (BGH NJW 2002, 2774, 2776; 2004, 1169, 1171 sub II.4b,bb aE); denn sie beruhen auf einer und derselben anwaltlichen Leistung.
  • BGH, 16.09.1971 - VII ZR 312/69

    Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    a) Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der auf der Grundlage einer unwirksamen Abrede Honorar in einer Höhe verlangt, das die gesetzlichen Gebühren überschreitet, nicht die Abrechnung des gesetzlichen Honorars entbehrlich macht, wenn er dieses (hilfsweise) beansprucht (vgl. Senat MDR 2000, 420; MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128; vgl. auch BGH NJW 1971, 2227f sub Nr. 6; NJW 2002, 2774, 2775).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    Jene abstrakten Hinweise sind deshalb auch weder, wie der Beklagte unter Verkennung der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 29.6.2006, Az. I-24 U 196/04, juris = AGS 2006, 530, insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt) meint, Voraussetzung für eine wirksame Gebührenvereinbarung noch sind sie grundsätzlich als ausreichend zu erachten, um eine gebührenüberschreitende Honorarzahlung, die zur Erfüllung einer schriftformwidrigen Honorarvereinbarung geleistet worden ist, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a.F. von der Rückforderung auszuschließen.
  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

    Anwalts-Hotline

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    a) Sinn und Zweck von § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a. F. sind es, den Mandanten, der bei der Leistung einer vereinbarten Honorarzahlung positiv weiß, dass sie die gesetzliche Vergütung überschreitet, und dessen vorbehaltloser und freier Wille es ist, dass der Rechtsanwalt diesen Mehrbetrag erhalten soll, nicht zu schützen (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc; NJW 2004, 2818, 2819 jew. m. w. N.).
  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    Denn bei seiner Zahlung am 02. Oktober 2006 wusste er nicht in feststellbarer Weise (§ 286 ZPO), dass er mit dieser Leistung zur Sicherung der künftigen Honorarforderung (vgl. dazu BGH NJW 2004, 1043, 1047) des Beklagten schon mehr zahlte als es der gesetzlichen Vergütung entsprach.
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
    Die Übermittlung per Telefax erfüllt nicht die Schriftform (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 336 = MDR 2006, 1139), sondern allenfalls die Textform (§ 126b BGB).
  • LG Düsseldorf, 25.01.2008 - 15 O 441/06

    Vorliegen der Voraussetzungen eines bereicherungsrechtlichen Anspruches; …

  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

    Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …

  • BGH, 21.09.2000 - IX ZR 437/99

    Gebührenvereinbarung - Schriftform - Gesetzliche Vergütung - Übersteigender …

  • BGH, 03.02.1988 - IVa ZR 196/86

    Rückzahlungsanspruch aufgrund Leistungskondiktion - Vertragliche Beziehungen als …

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Unterzeichnung soll (nur) sicherstellen, dass die Rechnungen von dem Rechtsanwalt (oder einem bevollmächtigten Vertreter) erstellt und überprüft worden sind (vgl. Senat, OLGR 2009, 226 ff.; MDR 2000, 420).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

    Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …

    a) Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsanwalt ein fälliges Honorar nur einfordern kann, wenn dem Mandanten zuvor eine vom Rechtsanwalt unterschriebene Abrechnung zugegangen ist, welche alle in § 10 Abs. 2 RVG genannten Angaben enthalten muss (vgl. Senat AGS 2009, 14 m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …

    Vereinbartes und gesetzliches Anwaltshonorar sind nicht verschiedene Ansprüche; sie beruhen auf ein und derselben anwaltlichen Leistung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, unter II 4 b bb; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 226 = juris, Tz. 14).
     
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14

    Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer …

    Es bestehen keine Bedenken, dass der Kläger zu 2. seine - hilfsweise geltend gemachte - Honorarberechnung nicht in einer separaten Rechnung übermittelt hat, denn ein die Berechnung mitteilender Schriftsatz (vgl. auch Anlage BK19, GA 181) im Honorarprozess ist ausreichend (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, Rz. 13; Senat, Urteil vom 11. November 2008 - I-24 U 36/08, Rz. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 24 U 89/09

    Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen …

    Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass solche Honorarschuldner, die unter den genannten Umständen eine formunwirksam vereinbarte Honorarverbindlichkeit erfüllen, nicht schutzwürdig sind (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc; NJW 2004, 2818, 2819 jew. m. w. N.; Senat MDR 2009, 654 = OLGR Düsseldorf 2009, 226; vgl. auch Senat OLGR Düsseldorf 2000, 228).

    Vielmehr erklärt die Vorschrift zum Schutz des Auftraggebers und im Interesse einer klaren Sach- und Beweislage nur die Honorarvereinbarung insofern für unwirksam, als die in Rede stehende Vergleichsrechnung zu einer Gebührenüberschreitung führt (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819 sub II.1c zur Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; ebs. schon BGH NJW-RR 2001, 493 zu dem rechtsähnlichen § 4 Abs. 1 StBGebV; Senat MDR 2009, 654).

  • LG Düsseldorf, 26.07.2017 - 16 O 340/15

    Rückforderungsanspruch des Mandanten von Zahlungen auf die Erfüllung der geltend …

    Dann ist er verpflichtet, hierüber abzurechnen und den die Abrechnung gemäß § 10 RVG übersteigenden Betrag an den Mandanten auszukehren (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008 - 24 U 36/08, zitiert nach BeckRS 2008, 23867 unter I.).
  • AG Winsen, 14.06.2016 - 16 C 1333/15

    Reiserücktrittversicherung - unerwartet schwere Krankheit

    In gleicher Weise hat auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.11.2008, (24 U 36/08) entschieden, wonach ein Anwalt nur dann eine Vergütung verlangen kann, wenn er eine Abrechnung erteilt, die den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 RVG entspricht.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15325
OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08 (https://dejure.org/2008,15325)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.04.2008 - 1 U 32/08 (https://dejure.org/2008,15325)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. April 2008 - 1 U 32/08 (https://dejure.org/2008,15325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtliche Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung: Entschädigung eines sachverständigen Zeugen entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines sachverständigen Zeugen

  • Judicialis

    JVEG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; JVEG § ... 1 Abs. 1 Nr. 8; ; JVEG § 4 Abs. 1; ; JVEG § 4 Abs. 8; ; JVEG § 4 Abs. 1 Nr. 1; ; JVEG § 5; ; JVEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; JVEG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; JVEG § 8 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs.; ; JVEG § 9; ; JVEG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; JVEG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; JVEG § 10

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung: Vergütung als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger? (IBR 2009, 1184)

Verfahrensgang

  • LG Neubrandenburg - 4 O 336/05
  • OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 6 U 98/07

    Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Nadelvliese, Fehlen einer …

    Auszug aus OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
    1 U 32/08 (neu) 6 U 98/07 (alt).
  • OLG Hamm, 26.04.1972 - 23 W 2/72
    Auszug aus OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
    Ob eine Auskunftsperson sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger ist, richtet sich zunächst nach dem ihr vom Gericht erteilten Auftrag, im übrigen nach dem Inhalt ihrer Bekundung (vgl. BGH, MDR 1974, 382; OLG Hamm, NJW 1972, 2003; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 544; LG Osnabrück, JurBüro 1998, 483;… Zöller/Greger, a.a.O.;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 1 JVEG Rn. 22).
  • LG Osnabrück, 03.04.1998 - 9 O 343/97
    Auszug aus OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
    Ob eine Auskunftsperson sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger ist, richtet sich zunächst nach dem ihr vom Gericht erteilten Auftrag, im übrigen nach dem Inhalt ihrer Bekundung (vgl. BGH, MDR 1974, 382; OLG Hamm, NJW 1972, 2003; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 544; LG Osnabrück, JurBüro 1998, 483;… Zöller/Greger, a.a.O.;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 1 JVEG Rn. 22).
     
  • OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99

    Sachverständiger; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Ortstermin; …

    Auszug aus OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
    Der so gefundene Stundensatz gilt dann grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einheitlich (so schon zum alten Recht OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1163, OLG Koblenz, JurBüro 2000, 210; OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 184;… Hartmann, a.a.O., § 8 JVEG Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1997 - 16 U 172/96
    Auszug aus OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
    Der so gefundene Stundensatz gilt dann grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einheitlich (so schon zum alten Recht OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1163, OLG Koblenz, JurBüro 2000, 210; OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 184;… Hartmann, a.a.O., § 8 JVEG Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Köln, 27.11.1992 - 2 Ws 455/92
    Auszug aus OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
    D.h., als Sachverständiger ist (in seiner prozessualen Stellung und gebührenrechtlich) - im Endeffekt - auch derjenige herangezogen, der zuvor als sachverständiger Zeuge geladen worden war, aber als Sachverständiger vernommen worden ist (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 391), wenn auch erst im Verlaufe der Vernehmung (…so Hartmann, a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 17.08.2016 - 2 Ws 308/16

    Sachverständigenvergütung im Strafverfahren: Abgrenzung zwischen Sachverständigen …

    Für die Abgrenzung zwischen Sachverständigen und sachverständigen Zeugen und damit für die Frage, ob ein Berechtigter nach § 8 JVEG zu vergüten oder nach § 19 JVEG zu entschädigen ist, ist nicht die Bezeichnung in der Ladung, sondern die Art der tatsächlichen Heranziehung in der Verhandlung maßgeblich (vgl. OLG Koblenz, 1 Ws 757/13 v. 08.01.2014; OLG Rostock, 1 U 32/08 v. 08.04.2008 - juris; OLG Stuttgart, 10 W 23/07 v. 11.09.2007 - MDR 2007, 1456 ).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …

    Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • FG Hamburg, 05.06.2014 - 3 KO 35/14

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Gerichtliche Festsetzung der …

    Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …

    Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
  • FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11

    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …

    Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO (FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079); hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG (vgl. Beschlüsse OLG Dresden vom 08.10.2009 3 W 1016/09, Juris; OLG Rostock vom 08.04.2008 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226;… Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08 - 14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17385
OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08 - 14 (https://dejure.org/2008,17385)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.11.2008 - 5 U 122/08 - 14 (https://dejure.org/2008,17385)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. November 2008 - 5 U 122/08 - 14 (https://dejure.org/2008,17385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige gegenüber dem privaten Unfallversicherer

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AURB 98 § 10 II
    In der Schadensanzeige ist die Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungen auch bei schon im Versicherungsantrag enthaltenen Angaben sachdienlich

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige gegenüber dem privaten Unfallversicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wer Versicherung verschweigt, riskiert Schutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 569
  • VersR 2009, 1254
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06

    Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Beim Bestehen mehrerer Unfallversicherungen besteht aber regelmäßig Anlass für weitere diesbezügliche Aufklärungen und Ermittlungen, denn in diesem Fall ist der Anreiz, fingierte Unfallanzeigen einzureichen, besonders hoch (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183; Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978 m.w.N.).

    Hierzu bedarf es keines Rückgriffs auf die Relevanzrechtsprechung des BGH, die auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung findet (vgl. etwa Urteil vom 24.06.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183; Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978).

    Ohne rechtlichen Grund erfolgte die Leistung dann, wenn die Beklagte mit Blick auf die vorsätzlich begangene Verletzung der Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der im Schadensanzeigeformular gestellten Fragen durch den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 VVG i.V.m. § 11 AURB 98 leistungsfrei war (vgl. Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 979).

    Danach ist der Versicherer bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer über den möglichen Verlust seines Anspruchs ausreichend belehrt worden ist, ihn ein erhebliches Verschulden trifft und wenn zudem die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785, 786; Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978;… Knappmann, in: Prölss/Martin, aaO., § 10 AUB 94 Rdn. 6).

    Bei Mehrfachversicherungen besteht daher ein gewisser Anreiz zu freiwilligen Selbstschädigungen, da der Versicherungsnehmer mit besonders hohen Zahlungen rechnen kann (Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978 m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Folgenlosigkeit einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Die Belastung mit zusätzlichen, sonst nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Kosten stellt einen Nachteil für den Versicherer bei der Regulierung des Versicherungsfalls dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ; OLG Koblenz, VersR 2005, 1524 ).

    Anders als in dem Rechtsstreit, mit dem die Entschädigungsleistung beansprucht wird, hat im Rückforderungsprozess der Versicherer sämtliche Voraussetzungen seiner Leistungsfreiheit darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ; Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, 282).

    Der von der B. Versicherung eingeschaltete Gutachter hat einen höheren Invaliditätsgrad ermittelt als von der Beklagten auf der Grundlage ihres eigenen Gutachtens anerkannt, so dass die Beklagte wegen der zunächst fehlenden Kenntnis von dem anderen Gutachten nicht zu viel gezahlt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ).

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93

    Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Durch die Unterzeichnung des Formulars hat der Kläger nämlich eine eigene Erklärung abgegeben, weshalb es schon aus diesem Grund ausschließlich auf seine Kenntnis von der weiteren Versicherung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281 ).

    Anders als in dem Rechtsstreit, mit dem die Entschädigungsleistung beansprucht wird, hat im Rückforderungsprozess der Versicherer sämtliche Voraussetzungen seiner Leistungsfreiheit darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ; Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, 282).

     
  • OLG Köln, 09.02.1995 - 5 U 264/94

    Unfallversicherung; Anderweitige Versicherungen; Erklärung gegenüber dem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Nach einer älteren Entscheidung des Senates (Urteil vom 28.02.1990 - 5 U 57/89, VersR 1990, 1143, 1144; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 1997, 955, 956; OLG Frankfurt/M., VersR 1996, 701, 702; OLG Hamm, r+s 1986, 267, 268; a.A. OLG Frankfurt/M., r+s 2002; OLG Oldenburg, VersR 1997, 1148; OLG Köln, VersR 1995, 1435, 1437;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., § 8 AUB 99 Rdn. 5;… Mangen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 47 Rdn. 151, 37;… Knappmann, in: Prölss/Martin, aaO., § 9 AUB 94 Rdn. 10) ist das Verschweigen einer anderweit bestehenden Unfallversicherung dann nicht generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn das Unfallgeschehen als solches unstreitig ist und der Versicherer selbst davon ausgeht, dass der Versicherungsfall eingetreten ist.

    Der Versicherer sieht sich weder in der Situation, die gegen ihn gerichtete Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses widerlegen zu müssen, noch steht für ihn zu befürchten, der Versicherungsnehmer könne die Unfallfolgen übertreiben (vgl. dazu OLG Köln, VersR 1995, 1435, 1437).

  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

    Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Beim Bestehen mehrerer Unfallversicherungen besteht aber regelmäßig Anlass für weitere diesbezügliche Aufklärungen und Ermittlungen, denn in diesem Fall ist der Anreiz, fingierte Unfallanzeigen einzureichen, besonders hoch (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183; Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978 m.w.N.).

    Hierzu bedarf es keines Rückgriffs auf die Relevanzrechtsprechung des BGH, die auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung findet (vgl. etwa Urteil vom 24.06.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182, 183; Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978).

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07

    Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Es ist daher für die Entscheidung unerheblich, ob - woran allerdings kein Zweifel besteht (vgl. Senat, Urteil vom 09.01.2008 - 5 U 281/07-24, zfs 2008, 277, 279) - die in dem Schadensanzeigeformular verwendete Belehrung ordnungsgemäß war und ob was nach den Umständen durchaus nahe liegt - dem Kläger im Zusammenhang mit dem Verschweigen der weiteren Unfallversicherung ein erhebliches Verschulden zur Last fällt.
  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Danach ist der Versicherer bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer über den möglichen Verlust seines Anspruchs ausreichend belehrt worden ist, ihn ein erhebliches Verschulden trifft und wenn zudem die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785, 786; Senat, Urteil vom 22.11.2006 - 5 U 269/06-43, VersR 2007, 977, 978;… Knappmann, in: Prölss/Martin, aaO., § 10 AUB 94 Rdn. 6).
  • OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

    Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Nach einer älteren Entscheidung des Senates (Urteil vom 28.02.1990 - 5 U 57/89, VersR 1990, 1143, 1144; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 1997, 955, 956; OLG Frankfurt/M., VersR 1996, 701, 702; OLG Hamm, r+s 1986, 267, 268; a.A. OLG Frankfurt/M., r+s 2002; OLG Oldenburg, VersR 1997, 1148; OLG Köln, VersR 1995, 1435, 1437;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., § 8 AUB 99 Rdn. 5;… Mangen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 47 Rdn. 151, 37;… Knappmann, in: Prölss/Martin, aaO., § 9 AUB 94 Rdn. 10) ist das Verschweigen einer anderweit bestehenden Unfallversicherung dann nicht generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn das Unfallgeschehen als solches unstreitig ist und der Versicherer selbst davon ausgeht, dass der Versicherungsfall eingetreten ist.
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Denn die Relevanzrechtsprechung steht unter der weiteren Voraussetzung, dass die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers folgenlos geblieben ist, dem Versicherer also bei der Feststellung des Versicherungsfalls oder des Schadensumfangs keine Nachteile entstanden sind (BGH, Urteil vom 07.07.2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117, 1118).
  • OLG Koblenz, 14.01.2005 - 10 U 410/04

    Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit bei Verschweigen weiterer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
    Die Belastung mit zusätzlichen, sonst nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Kosten stellt einen Nachteil für den Versicherer bei der Regulierung des Versicherungsfalls dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ; OLG Koblenz, VersR 2005, 1524 ).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.1990 - 5 U 57/89

    Streit um die Entschädigung aus einer Unfallversicherung; Folgenlosigkeit einer …

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

    Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

  • OLG Karlsruhe, 16.01.1997 - 12 U 135/96

    Nichtanzeige weiterer Unfallversicherungen bei eindeutigem Unfall

  • OLG Frankfurt, 22.02.1995 - 17 U 45/94

    Schadenanzeige; Falsche Angaben; Bestehen weiterer Unfallversicherungen; …

  • OLG Köln, 13.07.1981 - 5 U 9/81

    Private Unfallversicherungen; Schadensanzeige; Obliegenheit

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

  • BGH, 13.12.2006 - IV ZR 252/05

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kenntnis des Versicherungsnehmers von …

  • OLG Frankfurt, 05.12.1991 - 16 U 232/90

    In der Schadensanzeige enthaltene Frage nach weiteren Unfallversicherungen

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.03.2008 - 4 WF 19/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,18905
OLG Naumburg, 19.03.2008 - 4 WF 19/08 (https://dejure.org/2008,18905)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.03.2008 - 4 WF 19/08 (https://dejure.org/2008,18905)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. März 2008 - 4 WF 19/08 (https://dejure.org/2008,18905)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbestimmung für die im gerichtlichen Verfahren anhängig gewordenen und deshalb für die Verfahrensgebühr und Terminsgebühr maßgeblichen Gegenstände; Voraussetzung einer prozessualen Anhängigkeit der betreffenden Streitgegenstände mittels Antragstellung für den ...

  • rechtsportal.de

    Höhe der Einigungsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1968
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG München, 25.03.2024 - 3 Ta 25/24

    Gegenstandswert, Allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Rechtskraft …

    Denn zum einen unterscheidet sich die Höhe der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG und Nr. 1003 VV RVG (Anlage 1 zum RVG) i. V. m. § 2 Abs. 2 RVG danach, ob über den Gegenstand der Einigung bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig war oder nicht (vgl. LAG Hamburg…, Beschluss vom 26.01.2016 - 6 Ta 29/15 - Rn. 19, 25; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.03.2008 - 4 WF 19/08 - Rn. 3).
  • LAG Hamburg, 26.01.2016 - 6 Ta 29/15

    Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich

    Ohne Gerichtsverfahren fällt eine 1, 5-fache Einigungsgebühr nach VV 1000 der Anlage 1 zum RVG an, mit Anhängigkeit eines identischen Gerichtsverfahrens sinkt die Gebühr nach VV 1003 der Anlage 1 zum RVG auf den einfachen Satz (vgl. etwa OLG Naumburg 19.03.2008 - 4 WF 19/08 - juris).
  • LAG München, 21.12.2023 - 3 Ta 187/23

    Gegenstandswert, Vergleichswert, Vergleichsmehrwert, Hilfsantrag

    Um der unterschiedlichen Gebührenberechnung zu entsprechen, muss der Gegenstandswert für den Vergleich den Wert der Gegenstände, die nicht in diesem Rechtsstreit anhängig, aber zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und mithin den Vergleichsmehrwert bilden, ausweisen (vgl. LAG Hamburg…, Beschluss vom 26.01.2016 - 6 Ta 29/15 - Rn. 19, 25; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.03.2008 - 4 WF 19/08 - Rn. 3).
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