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Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16029
OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08 (https://dejure.org/2009,16029)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.03.2009 - 7 U 701/08 (https://dejure.org/2009,16029)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. März 2009 - 7 U 701/08 (https://dejure.org/2009,16029)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 37 SGB VI, 116 SGB X
    Vorgezogene Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzlicher Übergang auf den Sozialversicherungsträger bei Zahlung einer vorgezogenen Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • Judicialis

    SGB VI § 37; ; SGB X § 116

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 37; SGB X § 116
    Gesetzlicher Übergang auf den Sozialversicherungsträger bei Zahlung einer vorgezogenen Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.03.1986 - VI ZR 64/85

    Übergang des Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld auf den

    Auszug aus OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08
    Auch die Altersrente, die schwerbehinderte Menschen zwischen dem 63. und 65. Lebensjahr beziehen - § 37 SGB VI - wird zum Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen geleistet und ist deshalb kongruent im Sinne von § 116 SGB X. (Fortführung von BGH VI ZR 64/85 vom 11.03.1986 = NJW 1986, 2762 = VerR 1986, 812).

    Diese Lücke habe er durch eine Entscheidung vom 11.03.1986 (BGH Urt. v. 11.03.1986, VI ZR 64/85, NJW 1986, 2762 ff.) geschlossen und eine Kongruenz bejaht.

    Demgegenüber bejaht der Bundesgerichtshof eine Kongruenz (und nimmt daher einen Forderungsübergang kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bzw. § 1542 RVO an) bzw. verneint eine Anrechnung, wenn der Verletzte unfallbedingt das sog. vorgezogene Altersruhegeld für Schwerbehinderte nach § 37 SGB VI bzw. § 1248 Absatz 1, 2. Alternative RVO in Anspruch nimmt (BGH VersR 1986, 812; Koppenfels-Spies, VersR 2005, 1511 ff.).

    Der Bundesgerichtshof, dem der erkennende Senat darin folgt, führt dazu aus, dass dieses eine Fürsorgeleistung darstelle und nicht allein wegen Erreichens der Altersgrenze gezahlt werde, sondern zum Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen; das Erfordernis einer gesundheitlichen Schädigung gebe dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Schwerbehinderung gerade das Gepräge (BGH VersR 1986, 812; Koppenfels-Spies, VersR 2005, 1511 ff.).

  • BGH, 10.11.1981 - VI ZR 262/79

    Bemessung des Dienstausfalls bei vorgezogener Altersrente des Geschädigten

    Auszug aus OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08
    Der Bundesgerichtshof habe am 10.11.1981 entschieden, dass die allgemeine Altersrente ab dem 65. Lebensjahr und die vorgezogene ab dem 63. Lebensjahr jeweils keine kongruenten Leistungen seien (BGH Urt. v. 10.11.1981, VI ZR 262/79, VersR 1982, 166 ff.).

    Für diesen Fall - der hier nicht vorliegt - bejaht der Bundesgerichtshof eine Anrechnung dieser allgemeinen vorgezogenen Altersrente auf den Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall (BGH VersR 1982, 166; Koppenfels-Spies, VersR 2005, 1511 ff.).

    Seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ihn dazu auch nicht (BGH Urt. v. 10.11.1981, VI ZR 262/79, VersR 1982, 166 ff.; OLG Bamberg, NZV 1996, 316 ff.).

  • OLG Bamberg, 11.07.1995 - 3 U 214/93

    Unfall; Altersruhegeld; Rentenversicherung; Schwerbehinderung

    Auszug aus OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08
    Sie ist daher sachlich kongruent im Sinne von § 116 SGB X. Daher ist ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X gegeben (ebenso OLG Bamberg, NZV 1996, 316 ff.).

    Seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ihn dazu auch nicht (BGH Urt. v. 10.11.1981, VI ZR 262/79, VersR 1982, 166 ff.; OLG Bamberg, NZV 1996, 316 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2008 - L 2 R 144/07

    Verpflichtung zur Spontanberatung i.S.d. § 115 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Sechstes

    Auszug aus OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08
    Gerade wegen der Unfallfolgen soll ihm die vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte, die typischerweise höher ist als die allgemeine Altersrente (LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2009, 51), zustehen.
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Jena 2009, 569 abgedruckt ist, hat angenommen, dass der H. zustehende Schadensersatzanspruch aus § 842 BGB gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen sei.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.04.2009 - 5 U 309/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18851
OLG Koblenz, 14.04.2009 - 5 U 309/09 (https://dejure.org/2009,18851)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.04.2009 - 5 U 309/09 (https://dejure.org/2009,18851)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. April 2009 - 5 U 309/09 (https://dejure.org/2009,18851)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nebenintervention einer gesetzlichen Krankenkasse im Rechtsstreit eines Kindes mit einem Krankenhausträger wegen eines Geburtsschadens; Begriff des rechltichen Interesses i.S.d. § 66 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 66; ZPO § 68; ZPO § 70; ZPO § 71; SGB X § 116; VVG § 86; BGB § 276; BGB § 280; BGB § 823
    Unzulässigkeit der Nebenintervention des gesetzlichen Krankenversicherers im Arzthaftungsprozess des Versicherten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 963
  • MDR 2009, 708
  • VersR 2009, 994
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 15.10.1913 - I 92/13

    Rechtliches Interesse im Sinne des § 393 Nr. 4 ZPO

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.04.2009 - 5 U 309/09
    Gemeint ist ein Interesse, das auf einem Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu den Parteien oder dem Gegenstand des Rechtsstreits beruht, das durch die Entscheidung des Rechtsstreits, ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung mitbetroffen ist (RGZ 83, 182, 183).
  • BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12

    Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über

    Die bloße Möglichkeit der späteren Gutachtenverwertung begründet kein rechtliches Interesse an dem Beitritt (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 963).
  • LG München I, 17.02.2021 - 15 O 11883/20

    Rechtliches Interesse, Nebenintervention, Anstellungsvertrag,

    Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat jemand dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits (durch Inhalt oder Vollstreckung) mittelbar oder unmittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt (BGH NJW-RR 2011, 907; NJW 2016, 1020; NJW 2016, 1018; Koblenz NJW-RR 2009, 963).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 11 W 8/10

    Nebenintervention: Auslegung des Begriffs "rechtliches Interesse"

    Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2006, II ZB 16/05, unter Hinweis auf die h. M. mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2010 I-10 W 124/09, 10 W 124/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2009, 5 U 309/09).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - I-24 U 184/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7469
OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - I-24 U 184/08 (https://dejure.org/2009,7469)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2009 - I-24 U 184/08 (https://dejure.org/2009,7469)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - I-24 U 184/08 (https://dejure.org/2009,7469)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 312; ; BGB § 357; ; BGB § 346

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 312; BGB § 346; BGB § 377
    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft; Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs des Vermittlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 2124
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Auch wurde der vom Kläger geäußerte Wunsch nach einer örtlichen Eingrenzung auf einen Radius von 20 km durch den vorformulierten Vertragswortlaut "Auf die Domizile der ausgewählten Anschriften lege ich mich nicht fest" ausgeschlossen und damit der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, in Erfüllung des Vertrages Adressen aus dem ganzen Bundesgebiet zu benennen (vgl. Senat MDR 2008, 133 f. = FamRZ 2008, 1252 f. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 ff.; OLG Celle NdsRpfl 1988, 134).

    Die Beklagte, die aufgrund einer restriktiven Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 584 (585); OLG Frankfurt WM 1989, 1184 (1185); OLG München WM 1991, 524; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1985); OLG Stuttgart VuR 1993, 321 (322); Senat OLGR 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 312 Rn. 25 m.w.N.; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig geblieben.

    Zudem spricht der unstreitige Umstand, dass zwischen den Parteien zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, gegen das von der Beklagten unterstellte Verhandlungsinteresse des Klägers (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; OLG Düsseldorf, VuR 1998, 349 ff.).

    Die Klausel verstößt ersichtlich gegen § 309 Nr. 12. b BGB und ist deshalb unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel Senat MDR 2008, 133 f.; ferner Beschluss vom 30. Dezember 2008, Az. I-24 U 89/08 zur Veröffentlichung bestimmt; siehe auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 565; Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 177 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07

    Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Die Beklagte, die aufgrund einer restriktiven Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 584 (585); OLG Frankfurt WM 1989, 1184 (1185); OLG München WM 1991, 524; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1985); OLG Stuttgart VuR 1993, 321 (322); Senat OLGR 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 312 Rn. 25 m.w.N.; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig geblieben.

    Das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht dient seinem Schutz vor der naheliegenden Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages durch Überrumpelung in einer so genannten Haustürsituation oder durch anderweitige unlautere Beeinflussung in seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und so zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; NJW 1982, 1889; 2004, 1376; 2006, 845 (846); Senat OLGR 2008, 619 ff.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 3 m.w.N.).

    Zudem spricht der unstreitige Umstand, dass zwischen den Parteien zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, gegen das von der Beklagten unterstellte Verhandlungsinteresse des Klägers (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; OLG Düsseldorf, VuR 1998, 349 ff.).

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88

    Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht dient seinem Schutz vor der naheliegenden Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages durch Überrumpelung in einer so genannten Haustürsituation oder durch anderweitige unlautere Beeinflussung in seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und so zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; NJW 1982, 1889; 2004, 1376; 2006, 845 (846); Senat OLGR 2008, 619 ff.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 3 m.w.N.).

    Erfolgt sie jedoch nicht auf "ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers",so ist es nicht ausreichend, dass sich der Verbraucher mit dem Besuch des Unternehmers lediglich einverstanden erklärt (BGHZ 109, 127 (132 ff.) = NJW 1990, 181; BGH, NJW 2003, 1190 (1191).

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Es genügt, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt worden ist (BGHZ 123, 380 (392 f.); BGH MDR 2009, 131 (132)).

    Liegt - wie hier - ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Vertragsverhandlungen und der Vertragserklärung vor, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass eine solche Situation bestanden hat (BGHZ 123, 380 (392 f.); BGH MDR 2009, 131 (132)).

  • BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07

    Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Es genügt, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt worden ist (BGHZ 123, 380 (392 f.); BGH MDR 2009, 131 (132)).

    Liegt - wie hier - ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Vertragsverhandlungen und der Vertragserklärung vor, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass eine solche Situation bestanden hat (BGHZ 123, 380 (392 f.); BGH MDR 2009, 131 (132)).

  • OLG Zweibrücken, 27.01.1992 - 7 U 101/91

    Haustürwiderrufsgesetz; Beweislast des Auftragnehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Die Klausel verstößt ersichtlich gegen § 309 Nr. 12. b BGB und ist deshalb unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel Senat MDR 2008, 133 f.; ferner Beschluss vom 30. Dezember 2008, Az. I-24 U 89/08 zur Veröffentlichung bestimmt; siehe auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 565; Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 177 m.w.N.).
  • BGH, 06.10.1988 - III ZR 94/87

    Begriff der vorhergehenden Bestellung bei Einverständnis mit Hausbesuch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Die Beklagte, die aufgrund einer restriktiven Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 584 (585); OLG Frankfurt WM 1989, 1184 (1185); OLG München WM 1991, 524; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1985); OLG Stuttgart VuR 1993, 321 (322); Senat OLGR 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 312 Rn. 25 m.w.N.; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig geblieben.
  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht dient seinem Schutz vor der naheliegenden Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages durch Überrumpelung in einer so genannten Haustürsituation oder durch anderweitige unlautere Beeinflussung in seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und so zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; NJW 1982, 1889; 2004, 1376; 2006, 845 (846); Senat OLGR 2008, 619 ff.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Erfolgt sie jedoch nicht auf "ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers",so ist es nicht ausreichend, dass sich der Verbraucher mit dem Besuch des Unternehmers lediglich einverstanden erklärt (BGHZ 109, 127 (132 ff.) = NJW 1990, 181; BGH, NJW 2003, 1190 (1191).
  • BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05

    Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
    Das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht dient seinem Schutz vor der naheliegenden Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages durch Überrumpelung in einer so genannten Haustürsituation oder durch anderweitige unlautere Beeinflussung in seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und so zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; NJW 1982, 1889; 2004, 1376; 2006, 845 (846); Senat OLGR 2008, 619 ff.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Köln, 18.12.1989 - 13 U 207/89

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG);

  • BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90

    Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter

  • OLG Köln, 29.04.1988 - 19 U 307/87

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG);

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

  • OLG Frankfurt, 02.12.1988 - 2 U 138/88
  • BGH, 29.09.1994 - VII ZR 241/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsrecht

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Werden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, so kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist, mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsabschluss nicht konkret darlegen und nachweisen muss (Indizwirkung; vgl. dazu BGHZ 131, 385, 392; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 aaO; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 569 ).

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f).

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

    Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung

    Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
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