Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - tödlichen - Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Verden, 01.09.2006 - 8 O 3/06
• OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 166/06

Papierfundstellen

• OLG-Report Celle 2007, 465

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 08.03.2001 - 14 U 69/00

  Sterbegeld als Beerdigungskosten; Ermittlung der fixen Kosten im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 166/06

  Zu diesen fixen Kosten rechnen alle nicht teilbaren und nicht personengebundenen Kosten der Haushaltsführung und Haushaltsorganisation, die - ggf. verringert oder erhöht - nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen weiterlaufen, die wirtschaftliche Basis des Familienlebens bilden und deren Finanzierung die Verstorbene familienrechtlich geschuldet hätte (aaO. m. w. N. - so auch Senat, 14 U 69/00, OLGR 2001, 227).

  Bei der Unfallversicherung, die vom Senat nicht bei den fixen Kosten berücksichtigt wurde, beziehen sich die Kläger auf ein Urteil des Senats vom 8. März 2001 (14 U 69/00, OLGR Celle 2001, 227), in dem der Senat zu den fixen Kosten auch die Prämien für solche Versicherungen, die den Schutz der Familie sicherstellen - nicht hingegen personengebundene Versicherungen - gezählt und deshalb bei der anschließenden Aufzählung auch Unfallversicherungen eingerechnet hat (…vgl. Senat aaO., juris-Rn. 17).

• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 166/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 138, 388 ) erfordert die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten wie auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes.

  Andererseits berücksichtigt der BGH den Umstand, dass ein Geschädigter die Verletzungen nur kurze Zeit überlebt hat, selbst dann schmerzensgeldmindernd, wenn der Tod - wie hier - gerade durch das Schadensereignis verursacht worden ist (vgl. BGHZ 138, 388 , juris-Rn. 14).

• BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

  Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 166/06

  Anstelle des Landgerichts (LGU 8), das für den hier betroffenen (reduzierten) 3-Personen-Haushalt einen Stundenbedarf von 39, 5 Stunden angesetzt hat, geht der Senat zunächst etwas pauschaler von 40 Wochenstunden aus (so auch Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 1152 unter Bezug auf BGH NJW-RR 1990, 34 [vgl. juris-Rn. 6 f.]).
• OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 166/06

  Es soll auch nicht als Ausgleich dafür, dass das unfallbedingte Leiden nur relativ kurze Zeit dauerte, der frühzeitige Tod des Verletzten schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1999, 210 ).

• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 U 142/18

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen …

  Mann und Kinder waren selbständig und wirtschaftlich versorgt (vgl. etwa OLG Celle, Urteil vom 16. Mai 2007 - 14 U 166/06).
• OLG Frankfurt, 07.11.2013 - 12 U 157/09

  Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

  65 Von den Telefonkosten nur gehört nur die Grundgebühr zu den Fixkosten (OLGR Celle 2007, 465; OLG Brandenburg NZV 2001, 213), nicht die Verbindungskosten.
• OLG Koblenz, 19.11.2007 - 12 U 1400/05

  Entgangener Unterhalt als Schaden bei der Tötung eines Familienvaters

  Ein höheres Schmerzensgeld von 25.000 Euro wurde etwa in einem anderen Fall deshalb zugebilligt, weil dort der nach rund zweieinhalb Monaten Verstorbene auch noch zahlreiche Folgeoperationen über sich ergehen lassen musste (OLG Celle OLG-Report Celle 2007, 465, 466 f.).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - 18 U 216/10

  Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld aus einem Flugunfall hinsichtlich …

  Diese sind, worauf der Beklagte zu Recht verweist, nur dann als monatliche Fixkosten anzuerkennen, wenn sie der Haushaltsführung und -organisation unabhängig vom Tod des Verstorbenen zuzurechnen sind (OLG Celle, Urteil vom 16.05.2007 - 14 U 166/06 - BeckRS 2007, 18333).