Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glättebildung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeld ; Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ; Eisglätte; Schneeglätte; Streupflicht ; Pflichten des Grundstückseigentümers; Verkehrssicherungsgebote
- Judicialis
BGB § 897 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 532; ; ZPO § 528 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1
- RA Kotz
Keine Streupflicht vor 6.15 Uhr! Außerhalb der Verkehrsstunden besteht kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streupflicht eines Wohnraumvermieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Streupflicht nicht rund um die Uhr!
- RA Kotz (Kurzinformation und Leitsatz)
Keine Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen vor 7.00 Uhr morgens:
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zeitliche Begrenzung der Streupflicht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden - Kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 02.06.1999 - 2 O 87/99
- OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 106
- OLG-Report Düsseldorf 2001, 263
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.10.1984 - VI ZR 125/83
Streupflicht - Zeitliche Abgrenzung - Gebäudezugang - Schwimmbad - Restaurant - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Soweit der Bundesgerichtshof in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung (VersR 1977, 431, 432 unter Nr. 11) von "jederzeitige(r) Begehbarkeit" des Hauszugangswegs spricht, wollte er damit nicht zum Ausdruck bringen, die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere die Streupflicht des Grundstückseigentümers bei Eis- und Schneeglätte, bestehe "rund um die Uhr" (so ausdrücklich klarstellend BGH NJW 1985, 270 unter Nr. 11.1).Ein Gastwirt etwa, der seine Gaststätte dem Besucherverkehr auch in den Nachtstunden eröffnet, wird während der gesamten Öffnungszeit der Streupflicht nachkommen müssen, um dem Vorwurf, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, zu entgehen (vgl. BGH NJW 1985, 270 und 482).
Denn jeder Teilnehmer am allgemeinen Verkehr muss darauf vertrauen können, dass seine Verkehrsteilnahme nicht durch Gefahrenherde auf den zu benutzenden Wegen gefährdet oder gar verhindert wird (vgl. BGH NJW 1985, 270).
In dem vom Bundesgerichtshof (…aaO) entschiedenen Fall war es um die Frage gegangen, ob die vertraglich begründete Streupflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter über 20.00 Uhr hinausreichte (der Unfall hatte sich um 20.30 Uhr ereignet), also über den Zeitpunkt hinaus, zu dem im Allgemeinen die deliktisch begründete Verkehrssicherungspflicht endet (vgl. dazu BGH NJW 1985, 270).
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83
Streupflicht von Wohnungseigentümern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Eine solche Streupflicht besteht deshalb nicht, weil die Wetterberichte im Rundfunk und im Fernsehen die örtlichen Verhältnisse, die von der allgemeinen Lage vielfach abweichen, nicht berücksichtigen können und weil erfahrungsgemäß die Streumittelwirkung ohnehin nicht dauerhaft, gewährleistet ist (vgl. dazu BGH NJW 1985, 484, 485). - LG Köln, 23.06.1994 - 1 S 3/94
Umfang der Straßenreinigungs- und Räumpflicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Allerdings entspricht es einer weit verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die mietvertraglich begründete Verkehrssicherungspflicht des Vermieters weiter geht als die deliktische (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH VersR 1965, 364, 365 unter Nr. 3 a.E.; OLG Hamburg HmbGE 1990, 620;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. Rn. 337;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Anm. II Rn. 94;… a.A.: Schmidt/Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., §§ 535, 536 Rn. 126; LG Köln WuM 1995, 107).
- BGH, 21.10.1976 - III ZR 75/75
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Das war in jenem Fall (BGH NJW 1977, 431) aber nicht zweifelhaft, weil sich dort der Unfall um 9.00 Uhr ereignet hatte, nachdem gegen 7.20 Uhr die Eisglätte eingesetzt hatte. - BGH, 26.01.1977 - VIII ZR 208/75
Witterungsverhältnis - Hauseigentümerpflichten - Begehbarkeit des Bürgersteig - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Soweit der Bundesgerichtshof in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung (VersR 1977, 431, 432 unter Nr. 11) von "jederzeitige(r) Begehbarkeit" des Hauszugangswegs spricht, wollte er damit nicht zum Ausdruck bringen, die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere die Streupflicht des Grundstückseigentümers bei Eis- und Schneeglätte, bestehe "rund um die Uhr" (so ausdrücklich klarstellend BGH NJW 1985, 270 unter Nr. 11.1). - BFH, 15.10.1964 - VI 72/64 U
"Rückdeckung des Arbeitgebers" bei Versorgungszusagen an Arbeitnehmer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Das hatte der Bundesgerichtshof (VersR 1965, 369, 365) "in Anbetracht der Gegebenheiten des Falles" bejaht. - BGH, 08.01.1965 - VI ZR 212/63
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99
Allerdings entspricht es einer weit verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die mietvertraglich begründete Verkehrssicherungspflicht des Vermieters weiter geht als die deliktische (allgemeine) Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH VersR 1965, 364, 365 unter Nr. 3 a.E.; OLG Hamburg HmbGE 1990, 620;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. Rn. 337;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Anm. II Rn. 94;… a.A.: Schmidt/Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., §§ 535, 536 Rn. 126; LG Köln WuM 1995, 107).
- OLG Koblenz, 29.04.2015 - 5 U 1479/14
Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes; …
Zwar hat im Rahmen dieser Regeln auch der Grundsatz Bedeutung, dass lediglich ab 7 Uhr morgens für sichere Verhältnisse zu sorgen ist (OLGR Düsseldorf 2001, 263), weil es üblicherweise erst dann auf Straßen und Gehwegen zu einer Verkehrsverdichtung kommt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 312; OLG Hamm NVwZ-RR 2001, 798). - OLG Düsseldorf, 12.08.2008 - 24 U 44/08
Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat
So hat der Vermieter grundsätzlich für die Sicherheit von Zugängen zum Mietobjekt zu sorgen (vgl. Senat ZMR 2001, 106). - OLG Koblenz, 20.02.2008 - 5 U 101/08
Umfang der Streu- und Räumpflicht
Wer sich außerhalb dieser Zeiten bewegt, darf eine Verkehrssicherung grundsätzlich nicht erwarten (OLG Düsseldorf WuM 2002, 89, 90; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 312, 313; AG Prüm RuS 2002, 368, 369).
- OLG Celle, 22.12.2003 - 9 U 192/03
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Ausreichende …
In zeitlicher Hinsicht kann angenommen werden, dass die Verkehrssicherungspflicht am Morgen beginnt, wenn der allgemeine Verkehr einsetzt (zu den zeitlichen Grenzen der Streupflicht eines Wohnraumvermieters vgl. etwa OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 263, 264 l. Sp.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 193/10
Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Anlieger eines reinen Spazierwegs
vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2000 - 24 U 143/99 -, ZMR 2001, 106, juris Rn. 9 f. - OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht …
Nach diesen Grundsätzen bestehen Räum- und Streupflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs, d.h. an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr, wobei bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen ist, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (…BGH, aaO, m.w.N.; OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 106; siehe auch OLG Köln, VersR 1997, 506;… OLG Jena, aaO; LG Berlin, Grundeigentum 2010, 272;… Lange/Schmidbauer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 823, Rz. 155, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von …
Zur inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang jedenfalls nicht geringer als der der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist (vgl. Senat ZMR 2001, 106 = OLGR Düsseldorf 2001, 263) und zur Frage des Mitverschuldenseinwands verweist der Senat im übrigen vorsorglich auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtssprechung (BGH VersR 1977, 431; NJW 1985, 482; NJW-RR 1997, 1109, 1110; vgl. auch OLG Hamm ZMR 2004, 511 = OLGR Hamm 2004, 157). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10
Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen
vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2000 - 24 U 143/99 -, ZMR 2001, 106, juris Rn. 9 f. - LG München II, 28.12.2018 - 13 O 4859/16
Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall
Der Beklagten kann aber jedenfalls im hiesigen Kontext eine Räumung der B2.straße nach 7 Uhr nicht entgegenhalten werden (siehe OLG Koblenz, Beschluss vom 20.02.2008, 5 U 101/08, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000, 24 U 143/99, juris).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufrechnung; Verschlechterung des Mietobjekts; Vertragsbeendigung; Fristlose Kündigung; Vorenthaltung der Mietsache; Rückgabepflicht
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB §§ 535 554 387
Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug - ibr-online
Miete
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufrechnung des Mieters; Zulässigkeit der Aufrechnung; Mietverhältnis; Fristlose Kündigung des Vermieters; Zahlungsverzug; Geltendmachung von Gegenforderungen
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 447
- OLG-Report Düsseldorf 2001, 263
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87
Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99
Der Senat folgt der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie in seinem Urteil vom 16.12.1987 (NJW-RR 1988, 329 = WuM 1988, 15) zum Ausdruck gebracht worden ist (…vgl. auch Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdn. 494). - BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99
Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.1.2000 (ZMR 2000, 364 = DWW 2000, 85), gibt zu einer anderen Beurteilung allein deswegen keinen Anlaß, weil es eine anders geartete Aufrechnungsbeschränkung zum Gegenstand hat.
- BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer …
Dieser Entscheidung haben sich in der Folgezeit die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Düsseldorf DWW 1992, 52, 53; ZMR 2001, 447 und Grundeigentum 2007, 514, 515;… OLG München Urteil vom 29. Januar 2015 - 23 U 3353/14 - juris Rn. 17 und ZMR 1993, 466, 468; KG ZMR 2013, 26, 27;… OLG Brandenburg Urteil vom 1. Oktober 2007 - 3 U 10/07 - juris Rn. 20;… ebenso LG Rostock Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 O 447/10 - juris Rn. 25) und weite Teile der Literatur angeschlossen (…Staudinger/Rolfs BGB [Stand: 2014] § 546 a Rn. 42;… Erman/Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 546 a Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff BGB 74. Aufl. § 546 a Rn. 11;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1131;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 546 a Rn. 27;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 132;… Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 16 Rn. 69;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. XIII 114;… Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 546 a Rn. 25;… Gerber/Eckert/Günter Gewerbliches Miet- und Pachtrecht 8. Aufl. Rn. 651;… Stangl in Harz/Riecke/Schmid Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht 4. Aufl. Kap. 14 Rn. 612;… BeckOK BGB/Ehlert [Stand: Oktober 2012] § 546 a Rn. 13; Kinne Grundeigentum 2007, 825, 826; noch weitergehend Lehmann-Richter PiG 90 [2011], 199, 204, der dem Vermieter die ungekürzte Nutzungsentschädigung in der Vorenthaltungszeit auch dann zuerkennen will, wenn der Mieter bei Vertragsende nur eine geminderte Miete schuldete). - OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06
Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …
Nach der Rechtsprechung des BGH (LM Nr. 3 a zu § 557 BGB), der sich der Senat angeschlossen hat (ZMR 2001, 447), kann sich der Mieter, der dem Vermieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht infolge der Vertragsbeendigung vorenthält, nicht darauf berufen, während der Vorenthaltung sei eine weitere Verschlechterung des Mietobjekts eingetreten, die bei Fortbestehen des Mietverhältnisses eine weitere Minderung des Folge gehabt hätte. - OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 199/00
Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag
Das wäre nur dann anders, wenn die Beklagte die Konsequenzen aus der Kündigung gezogen und die Mietsache zurückgegeben hätte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 329; MDR 2000, 515; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05
Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; …
Denn die die Minderung ausschließende Klausel im Mietvertrag (§ 9 MV) gilt nicht mehr, nachdem das Vertragsverhältnis durch die von der Beklagten akzeptierte fristlose Kündigung der Klägerin im Juni 2003 sein Ende gefunden hatte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 884; ferner OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447 zum ähnlich gelagerten Fall des vertraglichen Aufrechnungsverbots). - KG, 01.03.2012 - 8 U 197/10
Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses: Herausgabeanspruch des …
Der Senat folgt insoweit der in der Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (BGH, NJW 1961, 916; OLG München, OLGR München 1996, 162; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2001, 263; Fischer-Dieskau, Pergande, Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 2, § 536, Anm. 20.1;… Palandt, BGB, 70. Auflage, § 546 a, Rdnr. 11;… Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 10. Auflage, § 536, Rdnr 320, 321;… Sternel aktuell, 4. Auflage, Rn. XIII, 114;… Staudinger/Rolfs, BGB, 2011, § 546 a, Rdnr. 42;… a.A. Münchener Kommentar, Bieber, 2008, § 546 a, Rdnr. 10;… Herrlein, Kandelhard, 4. Auflage, § 546 a, Rdnr. 21), wonach eine Minderung der Nutzungsentschädigung nicht in Betracht kommt, wenn sich die Mietsache erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erstmalig oder weiter verschlechtert. - AG Eckernförde, 27.04.2010 - 6 C 670/09
Mietminderung wegen Baulärms
Wenn der Mieter nunmehr ein Recht in Anspruch nimmt, was ihm nicht zusteht, für welches er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung schuldet, so hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm eine gemietete Sache mangelfrei zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH a. a. O., Düss. ZMR 01, 447).