Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 730 BGB
  BGB-Gesellschaft: Reichweite der Durchsetzungssperre für Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter und die der Gesellschafter gegen die Gesamthand bzw. andere Gesellschafter

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  Schiedsvereinbarung: - Schiedseinrede

 
• Judicialis

  BGB § 730

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 730
  Zu den wechselseitigen Ansprüchen zwischen einer Gesellschaft und deren ausgeschiedenem Gesellschafter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesonderte Durchsetzbarkeit von auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüchen

Papierfundstellen

• OLG-Report Frankfurt 2007, 97

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93

  Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 19 U 9/06

  Diese Durchsetzungssperre soll der Gefahr von Hin- und Herzahlungen während der Auseinandersetzung begegnen (ständige Rechtsprechung des BGH NJW 1995 S. 188).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (ZIP 1994 S. 1846; NJW 1995 S. 188; WM 1998 S. 1020 f., 1025; NZG 2002 S. 519) entschieden, dass in jedem - vorzeitig - geltend gemachten Einzelanspruch auf Zahlung ohne weiteres ein Antrag auf Feststellung enthalten sei, dass der entsprechende Anspruch in der Schlussabrechnung der Gesellschaft als Rechnungsposten festgestellt werde, weil die Feststellung ein Weniger gegenüber dem Leistungsantrag darstelle.

• BGH, 18.03.2002 - II ZR 103/01

  Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 19 U 9/06

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (ZIP 1994 S. 1846; NJW 1995 S. 188; WM 1998 S. 1020 f., 1025; NZG 2002 S. 519) entschieden, dass in jedem - vorzeitig - geltend gemachten Einzelanspruch auf Zahlung ohne weiteres ein Antrag auf Feststellung enthalten sei, dass der entsprechende Anspruch in der Schlussabrechnung der Gesellschaft als Rechnungsposten festgestellt werde, weil die Feststellung ein Weniger gegenüber dem Leistungsantrag darstelle.
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 250/95

  "Potmusikproduzenten"; Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrages zweier Künstler …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 19 U 9/06

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (ZIP 1994 S. 1846; NJW 1995 S. 188; WM 1998 S. 1020 f., 1025; NZG 2002 S. 519) entschieden, dass in jedem - vorzeitig - geltend gemachten Einzelanspruch auf Zahlung ohne weiteres ein Antrag auf Feststellung enthalten sei, dass der entsprechende Anspruch in der Schlussabrechnung der Gesellschaft als Rechnungsposten festgestellt werde, weil die Feststellung ein Weniger gegenüber dem Leistungsantrag darstelle.

• OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 64/07

  Geltendmachung von Pensionsansprüchen gegenüber einer Gesellschaft im …

  Der BGH hat im Hinblick hierauf ausgesprochen, dass bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung unzulässiger Entnahmen regelmäßig nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können (…BGH Urt. v. 03. Mai 1999, II ZR 32/98, juris Rz. 9 = NJW 1999, 2438 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt 19 U 9/06, juris Rz. 22 = OLGR Frankfurt 2007, 97 f.).
• LG Köln, 04.02.2010 - 2 O 402/09
  Entgegen der vom OLG Frankfurt im Urteil vom 21.07.2006 - 19 U 9/06 - (vorgelegt mit Schriftsatz des Klägers vom 22.12.2009) vertretenen Ansicht hält es das erkennende Gericht nicht für erforderlich, dass die bereits schriftsätzlich erhobene Rüge vor Beginn der mündlichen Verhandlung, also vor der Stellung der Sachanträge (§ 137 Abs. 1 ZPO) nochmals wiederholt werden muss.