Rechtsprechung
OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG; Art. 5 GG
Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP - openjur.de
- aufrecht.de
CCCP mit Hammer und Sichel auf T-Shirts keine Markenverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anbieten von T-Shirts mit dem Aufdruck "CCCP" als markenmäßige Verwendung; Voraussetzungen für die Wahrnehmung solcher Zeichen als produktbezogenen Herkunftshinweis; Auswirkung von Grundrechten auf die Markenfähigkeit eines Zeichens; Ein großflächiger Aufdruck einer ...
- kanzlei.biz
CCCP auf T-Shirts keine markenmäßige Benutzung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14; GG Art. 5
CCCP - Großflächiger Aufdruck von Zeichen ist keine markenmäßige Verwendung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage, wann die Bedruckung von T-Shirts fremde Markenrechte verletzt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.11.2006 - 406 O 133/06
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 22
- GRUR-RR 2010, 408 (Ls.)
- OLG-Report Hamburg 2009, 65
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 20.01.2005 - 5 U 38/04
"Ahoj-Brause"
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Diese Rechtsprechung des Senats ist zu präzisieren im Hinblick auf Zeichen, die - wie das hier streitgegenständliche - jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten (anders etwa die Zeichen "Trabant" oder "Interflug", vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258 - Ahoj-Brause), sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gem. § 8 II Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG (…vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 309 f. und BPatG GRUR 1993, 47 - SHAMROCK) überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind.Die Bezeichnung "Sailing On The Wind" (3 U 57/99) kommt originär als Herkunftshinweis für Oberbekleidung in Betracht, das Zeichen "Trabant" (3 W 88/04) ist auch in der DDR als Marke benutzt worden (vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258-Ahoj-Brause).
- LG Hamburg, 17.11.2006 - 406 O 133/06
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der dem Nebenintervenienten zustehenden und …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2006, Az. 406 O 133/06 wird zurückgewiesen.unter Abänderung des am 17.11.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az.: 406 O 133/06, der Beklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln zu verbieten,.
- OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem urheber-/Leistungsschutzrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Die Bezeichnung "Sailing On The Wind" (3 U 57/99) kommt originär als Herkunftshinweis für Oberbekleidung in Betracht, das Zeichen "Trabant" (3 W 88/04) ist auch in der DDR als Marke benutzt worden (vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258-Ahoj-Brause).
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Die allgemeinen Gesetze sind so auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder so einzuschränken, dass der besondere Gehalt der Meinungsfreiheit dabei zur Geltung kommt (std. Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 - Therapeutische Äquivalenz m.w.N). - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Diese Rechte sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rnrn. 51 ff. - Arsenal football Club plc; BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform m.w.N.). - BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Diese Rechte sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 58 Rnrn. 51 ff. - Arsenal football Club plc; BGH GRUR 2007, 780, 782 - Pralinenform m.w.N.). - BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
a) Die Frage, ob eine kennzeichenmäßige Benutzung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, deren Beurteilung aber weitgehend von tatsächlichen Feststellungen über das Verständnis des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abhängt (BGH GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte). - BPatG, 15.04.1992 - 28 W (pat) 37/91
Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
Diese Rechtsprechung des Senats ist zu präzisieren im Hinblick auf Zeichen, die - wie das hier streitgegenständliche - jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten (anders etwa die Zeichen "Trabant" oder "Interflug", vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258 - Ahoj-Brause), sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gem. § 8 II Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG (vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 309 f. und BPatG GRUR 1993, 47 - SHAMROCK) überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind.
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Die normative Kategorie des Referenzverbrauchers erlaubt es vielmehr, diese Umstände als durchschnittliche Kenntnisse des Durchschnittsverbrauchers anzunehmen (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 10. April 2008 - 3 U 280/06, juris Rn. 76). - BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Hamburg GRUR-RR 2009, 22). - KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11
Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
20 - CCCP; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 22, juris Rn. 71- CCCP mit dem Symbol Hammer und Sichel). - BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
Zudem habe das Hanseatische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 10. April 2008 (vgl. GRUR-RR 2009, 22 ff. -CCCP) festgestellt, dass "CCCP" ein originär staatliches Symbol darstelle, das dem informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher geläufig sei.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 15 MarkenG
- Wolters Kluwer
Verletzung der Firmenrechte und Namensrechte zweier unter identischer Firma auftretender Unternehmen durch Ausgeben von Shoppingcards mit Aufdruck der gleichlautenden Firmenbezeichnung; Erhebliche Störung einer Gleichgewichtslage durch Ausdehnung einer Werbeaktion unter ...
- Judicialis
MarkenG § 15
- rechtsportal.de
MarkenG § 15; UWG § 5
Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger Bekleidungshäuser des gleichen Unternehmens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.11.2007 - 327 O 711/07
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 346 (Ls.)
- OLG-Report Hamburg 2009, 65
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 143/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07). - OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 142/07
Unterlassungsanspruch nach dem Recht der Gleichnamigen: Gestaltung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Die von der Antragstellerin insoweit herangezogenen Begrifflichkeiten sind typisch markenrechtlicher Natur, in solchen Fällen kommt eine gleichzeitige Anwendung von UWG-Vorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (BGH GRUR 2007, 339 - Stufenleitern).
- OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 U 130/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07). - BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Die Gleichnamigkeit begründet einerseits die Pflicht des Prioriätsälteren zur Duldung der Verwendung des jüngeren Namens, andererseits aber die Pflicht zur Verringerung der Verwechslungsgefahr, insbesondere durch Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze, die im Regelfall dem Prioritätsjüngeren obliegt (BGH GRUR 2002, 706 - vossius.de). - BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88
"Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
In besonderen Fallgestaltungen kann diese Pflicht aber auch den Prioritätsälteren treffen (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz), und zwar insbesondere dann, wenn es um spätere Veränderungen geht, bei der die ursprüngliche Priorität nicht mehr das allein entscheidende Kriterium ist, sondern die Verantwortung für die Veranlassung der Veränderung in den Vordergrund tritt und diese Veränderung in den Verantwortungsbereich des Ändernden fällt und nicht nur Folge von Entwicklungen ist, die jedermann treffen, wie insbesondere Notwendigkeiten, die durch eine allgemeine technologische oder gesellschaftliche Entwicklung entstanden sind (…Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 23 MarkenG Rz. 29). - BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01
"Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Die Bestimmungen des MarkenG sind eine umfassende, in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung, die den aus den Bestimmungen des UWG hergeleiteten Schutz im Allgemeinen verdrängt (BGH WRP 2005, 219 - Aluminiumräder). - OLG Hamburg, 04.08.2005 - 3 U 12/04
Zulässigkeit der Werbung der Peek & Cloppenburg KG Süd im Gebiet der Peek & …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Wegen solcher Werbeaktivitäten in den Jahren 2001-2002 bzw. 2004 wurde die hiesige Antragstellerin von der Antragsgegnerin u. a. auf Unterlassung in Anspruch genommen (vgl. z. B. das Senatsurteil umgekehrten Rubrums vom 4. August 2005, 0LG Hamburg 3 U 12/04, MagazinDienst 2006, 1009 = Anlage ASt 1).
- OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10
Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
In der Folge kam es zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats Niederschlag gefunden haben (Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 25]; Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.1.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.1.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 3.4.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65). - OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
In der Folge kam es u.a. zu der aus den Anlagen K 8 bis K 10 ersichtlichen Korrespondenz der Parteien und zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats (Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 7]; Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.01.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.01.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 003.04.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65;… Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10) und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, GRUR 2010, 738 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2011, 623 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; GRUR-RR 2014, 201 - Peek & Cloppenburg IV; NZKart 2016, 591) Niederschlag gefunden haben . - LG Hamburg, 05.06.2012 - 315 O 80/12
Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen …
Denn dem angesprochenen Verkehr - zu dem auch die Mitglieder des erkennenden Senats gehören, so dass dem Senat diese Feststellungen aus eigener Sachkenntnis möglich sind - ist nicht bekannt, dass es zwei Bekleidungsunternehmen dieses Namens gibt, und er hat auch aufgrund des Zusatzes " D." keinen Grund zur Annahme, es sei immer nur die Beklagte gemeint (vgl. Senat, Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 25]; Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.1.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.1.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 3.4.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65).".