Rechtsprechung
OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gefahrenlage im Sinne des § 7 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Schleswig-Holstein; Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung im Falle der erst nachträglichen Feststellung des Vorliegens einer konkreten Eigengefährdung oder ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Begriff der Gefahrenlage bei Todesdrohung
- Judicialis
FGG § 69 f; ; FGG § 70 h; ; PsychKG Schl.-H § 7; ; PsychKG Schl.-H § 12; ; PsychKG Schl.-H § 15
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Plön - 11 XIV L 5/05
- LG Lübeck, 17.11.2005 - 7 T 522/05
- OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 970 (Ls.)
- OLG-Report Schleswig 2006, 294
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03
Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Erforderlich dafür sind konkrete Anhaltspunkte, die eine erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nahe legen (vgl. Senatsentscheidung vom 27.03.2003 - 2 W 10/03, SchlHA 2003, 229, 230).Erforderlich ist eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen, die über den Charakter einer Belästigung hinausgeht (OLG Hamm BtPrax 2000, 35, 36; vgl. auch Senatsentscheidung vom 27.03.2003, a.a.O.).
- OLG Hamm, 23.09.1999 - 15 W 275/99
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Dabei muss der Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich sein (OLG Saarbrücken BtPrax 1997, 202) oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten sein (OLG Hamm BtPrax 2000, 35, 36;… Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2005, Rn. 153).Erforderlich ist eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen, die über den Charakter einer Belästigung hinausgeht (OLG Hamm BtPrax 2000, 35, 36;… vgl. auch Senatsentscheidung vom 27.03.2003, a.a.O.).
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Pflicht des Staates, menschliches Leben vor Eingriffen Dritter zu schützen (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG, dazu BVerfGE 46, 160, 164 = NJW 1977, 2255; E 45, 187, 254 f. = NJW 1977, 1525, 1531), ist ein frühzeitiges Einschreiten unumgänglich.
- BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 386/01
Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Die Vorschriften des PsychKG dienen der Unterbringung von kranken Personen, nicht hingegen der allgemeinen Vermeidung von Gefahrenlagen (BayObLG FamRZ 2002, 909, 910 f.;… Probst, a.a.O.). - OLG Saarbrücken, 10.07.1997 - 5 W 224/97
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Dabei muss der Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich sein (OLG Saarbrücken BtPrax 1997, 202) oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten sein (OLG Hamm BtPrax 2000, 35, 36;… Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2005, Rn. 153). - OLG Schleswig, 13.09.2002 - 2 W 158/02
Allein aus dem Gebrauch des Wortes "Bedrohung" ohne näheren Bezug kann noch nicht …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Nur auf diese Weise hätte sich die Kammer ein umfassendes Bild über die fraglichen Drohungen sowie über deren konkreten Anlass machen können (vgl. Senatsentscheidung vom 13.09.2002 - 2 W 158/02 [Recht und Psychiatrie 2003, 29, 30]). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Pflicht des Staates, menschliches Leben vor Eingriffen Dritter zu schützen (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG, dazu BVerfGE 46, 160, 164 = NJW 1977, 2255; E 45, 187, 254 f. = NJW 1977, 1525, 1531), ist ein frühzeitiges Einschreiten unumgänglich.
- BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18
Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach …
Diese Definition steht im Einklang mit dem Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882 und FamRZ 2004, 1064; OLGR Schleswig 2006, 294, 296;… Brinkmann/Gräbsch Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker § 7 Rn. 7;… Marschner in Marschner/Volckert/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung 5. Aufl. Teil B Rn. 114 f.) und wird den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht. - AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
Die der anzustellenden Prognose zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen insofern auch nicht des vollen Beweises; sie müssen nur sehr wahrscheinlich sein ( OLG Karlsruhe , FGPrax 2000, Seite 165, 166; BayObLG , FamRZ 2001, Seiten 578 f.; BayObLG , BayObLG-Report 2005, Seiten 117 f; OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 ff.; OLG Zweibrücken , OLG-Report 2006, Seiten 875 ff. = FGPrax 2006, Seiten 235 ff. ).Erforderlich für eine Unterbringung sind somit aber dessen ungeachtet nur konkrete Anhaltspunkte, die eine erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nahe legen ( OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 f.; OLG Schleswig , SchlHA 2003, Seiten 229 f. ) und dass der Betroffene aufgrund der Krankheit den eigenen Willen nicht frei bestimmen kann ( BGH , Beschluss vom 03.02.2016, Az.: XII ZB 317/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 513 f.; BGH , Beschluss vom 25.03.2015, Az.: XII ZA 12/15, u.a. in: FamRZ 2015, Seite 1017 ).
Dabei muss ein Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - zwar auch in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich sein ( OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 f.; OLG Saarbrücken , BtPrax 1997, Seite 202 ) oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten sein ( OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 f.; OLG Hamm , BtPrax 2000, Seiten 35 f. ).
- OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06
Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: …
Die den anzustellenden Prognosen zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen zwar nicht des vollen Beweises; sie müssen jedoch sehr wahrscheinlich sein (vgl. etwa OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165, 166; BayObLG FamRZ 2001, 578, 579; BayObLGR 2005, 117 f; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2006, 294, 296;… ständige Rechtsprechung des Senats, etwa Beschluss vom 19. April 2005 -3 W 88/05 - Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser a.a.O § 70 h Rdnrn. 4 ff). - OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …
Der Senat orientiert sich an diesen Maßstäben (vgl. Senat FamRZ 2000, 247; FamRZ 2001, 938; BT-Prax 2003, 41; OLGR Schleswig 2003, 359; OLGR Schleswig 2006, 294).