Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.1998 - 13 U 187/97   

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https://dejure.org/1998,2939
OLG Hamm, 23.03.1998 - 13 U 187/97 (https://dejure.org/1998,2939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.1998 - 13 U 187/97 (https://dejure.org/1998,2939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 1998 - 13 U 187/97 (https://dejure.org/1998,2939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823
    Haftung wegen Grätsche in die Beine des Gegners ohne Chance eines Ballkontakts ("Notbremse")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Haftung für Körperverletzung nach Regelverstoß beim Fußballspielen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1115
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.02.1976 - VI ZR 32/74

    Zivilrechtliche Haftung eines Fußballspielers wegen gefährlichen Spiels

    Auszug aus OLG Hamm, 23.03.1998 - 13 U 187/97
    Eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport ist nach der Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn ein schuldhafter Regelverstoß zur Verletzung führt, wobei ein Verschulden nicht vorliegt, wenn der Regelverstoß im Grenzbereich zwischen der einem solchen Kampfspiel eigenen gebotenen Härte und der unzulässigen Unfairneß liegt (…vgl. BGH Urt. v. 05.11.74, VersR 75, 137 = BGHZ 63, 140; BGH Urt. v. 10.02.76, VersR 76, 591).

    Solange sich das Verhalten des Spielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairneß bewegt, ist ein Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben (vgl. BGH VersR 76, 591).

  • BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96

    Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.03.1998 - 13 U 187/97
    Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Gefahr von Spätfolgen (BGH NZV 97, 476).
  • OLG Hamm, 20.01.1992 - 13 U 166/91
    Auszug aus OLG Hamm, 23.03.1998 - 13 U 187/97
    Dies verstößt gegen die Regel XII des Deutschen Fußballbundes, dessen Regelwerk auch für ein Freundschaftsspiel, wie es hier zwischen den Mannschaften der Parteien stattgefunden hat, verbindlich ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 856).
  • BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73

    Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel

    Auszug aus OLG Hamm, 23.03.1998 - 13 U 187/97
    Eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport ist nach der Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn ein schuldhafter Regelverstoß zur Verletzung führt, wobei ein Verschulden nicht vorliegt, wenn der Regelverstoß im Grenzbereich zwischen der einem solchen Kampfspiel eigenen gebotenen Härte und der unzulässigen Unfairneß liegt (vgl. BGH Urt. v. 05.11.74, VersR 75, 137 = BGHZ 63, 140;… BGH Urt. v. 10.02.76, VersR 76, 591).
  • OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 50/17

    Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Personenschäden, die eine Handballspielerin …

    Für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB kommt es daher darauf an, dass die Verletzung eines Spielers auf einen Regelverstoß eines Gegenspielers zurückzuführen ist, der über einen geringfügigen und häufigen Regelverstoß - wie sie in Ziffer 8:2 der Internationalen Hallenhandballregeln erfasst sind - deutlich hinausgeht und auch einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness klar überschreitet (…OLG Frankfurt und LG Marburg, jeweils a.a.O.; BGH NJW 1976, 957, 958 sowie OLG Hamm VersR 1999, 1115, 1116; LG Stuttgart 15.5.88 - 25 O 29/88 - betr. das Fußballspiel).
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 9 U 162/11

    Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit …

    Sein Verhalten, das - dieser Regel entsprechend - mit einem Feldverweis geahndet wurde, liegt auch nicht mehr im Grenzbereich zwischen der im Fußball noch gerechtfertigten Härte und der auch bei sportlichen Kampfspielen unzulässigen Unfairness (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 268, 269; OLG Hamm, VersR 1999, 1115 ; NJW-RR 2005, 1477 ; OLG Frankfurt, RuS 1993, 15 f.; OLG München, NJOZ 2009, 2268 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043 f.; a.A. im Einzelfall OLG Hamburg, VersR 2002, 500 ).
  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 34 U 81/05

    Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten

    Verhaltensweisen eines Mitspielers, die sich noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairneß bewegen, begründen daher trotz des Vorliegens eines objektiven Regelverstoßes keine Schadensersatzansprüche (OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1043 f.; OLG Hamm VersR 1999, 1115; vgl. auch BGH VersR 1976, 591).
     
  • LG Dortmund, 24.10.2011 - 12 O 415/10

    Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einer Sportverletzung i.R.e. Fußballspiels …

    Solange sich das Verhalten des Spielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegt, ist ein Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben (…vgl. BGH und OLG München a.a.O; OLG Hamm VersR 99, 1115).
  • OLG München, 25.02.2009 - 20 U 3523/08

    Schadenersatz-und Schmerzensgeldanspruch: Haftung eines Fußballspielers wegen …

    Solange sich das Verhalten des Spielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegt, ist ein Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben (BGH VersR 76, 591; NJW 2008, 1591; OLG Hamm VersR 99, 1115).
  • OLG Köln, 27.05.2010 - 19 U 32/10

    Haftung eines Spielers wegen Verletzungen des Gegners bei einem Fußballspiel

    Vielmehr wird die Wertung, bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt habe der Spieler diesen Verstoß vermeiden können, nur mit aller Zurückhaltung angebracht sein (…BGH a.a.O.; OLG Oldenburg r+s 1995, 179; OLG Hamm NJWE-VHR 1998, 213).

    Solange sich das Verhalten des Spielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegt ist ein Verschulden trotz objektivem Regelverstoß nicht gegeben (…BGH a.a.O.; OLG Hamm NJWE-VHR 1998, 213; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1043; OLG Stuttgart MDR 2000, 1432; OLG Hamm NJW-RR 2005, 1477; OLG Düsseldorf r+s 2005, 435;… OLG München Urt. v. 25.02.2009 - 20 U 3523/08).

  • OLG Köln, 23.01.2002 - 17 U 29/01

    Haftung eines Hallenhandballspielers bei Verletzung eines Gegenspielers

    Für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB kommt es daher darauf an, dass die Verletzung eines Spielers auf einen Regelverstoß eines Gegenspielers zurückzuführen ist, der über einen geringfügigen und häufigen Regelverstoß - wie sie Ziffer 8:2 der Internationalen Hallenhandballregeln erfasst sind - deutlich hinausgeht und auch einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness klar überschreitet (…OLG Frankfurt und LG Marburg, jeweils a.a.O.; BGH NJW 1976, 957, 958 sowie OLG Hamm VersR 1999, 1115, 1116 betr. das Fußballspiel).

    Ist aber hiernach nicht bewiesen, dass die Beklagte zu 1. ein grobes Foul begangen hat, geht dies zu Lasten der Klägerin, die die Beweislast für das Vorliegen eines groben Regelverstoßes trifft (BGHZ 63, 140, 149 = NJW 1975, 109, 111; BGH NJW 197, 957, 958;… LG Marburg und OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.; beim Fußballspiel: OLG Düsseldorf OLGR 1992, 82; OLG Hamm MDR 1997, 553 sowie VersR 1999, 1115, 1116).

  • OLG Stuttgart, 09.03.2000 - 7 U 166/99

    Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

    Liegt das regelwidrige Verhalten noch im Grenzbereich zwischen der einem solchen Kampfspiel eigenen gebotenen Härte und einer unzulässigen Unfairneß, so ist ein haftungsbegründendes Verschulden nicht gegeben (OLG Hamm, VersR 99, 1115 sowie VersR 98, 68 und 69, jeweils unter Bezugnahme auf BGH VersR 76, 591).
  • LG Bochum, 21.03.2005 - 3 O 595/04
    Liegt das regelwidrige Verhalten noch im Grenzbereich zwischen der einem solchen Kampfspiel eigenen gebotenen Härte und einer unzulässigen Unfairness, so ist ein haftungsbegründendes Verschulden noch nicht gegeben (OLG Hamm in VersR 1999, 1115 ff; OLG Stuttgart in NJW-RR 2000, 1043 ff; BGH in NJW 19975 109 ff).
  • OLG Köln, 16.08.2010 - 11 U 96/10

    Haftung für Verletzungen bei einem Fußballspiel

    Eine zu einer Haftung führende grobe Unfairness wurde bejaht in Fällen, in denen der Angriff von (schräg) hinten geführt worden war (OLG Hamm VersR 1999, 1115; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1043) oder in denen nach den sonstigen Umständen eine "Blutgrätsche" eindeutig feststellbar war (OLG Hamm NJW-RR 2005, 1477).
  • LG Münster, 18.12.2002 - 10 O 586/02

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für einen Sportunfall, Regelverstoß

  • OLG Stuttgart, 01.12.2000 - 2 U 54/00

    Deliktische Haftung für Verletzungen durch Regelverstöße beim Fußballspiel - …

  • LG Bonn, 27.01.2010 - 2 O 238/09

    Deliktshaftung bei einem Fußballspiel - Juxturnier

  • LG Trier, 10.07.2007 - 1 S 75/07

    Schmerzensgeld; Schadensersatz: Verletzung im Rahmen eines Fußballspiels

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.10.1997 - 20 W 19/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2928
OLG Hamm, 15.10.1997 - 20 W 19/97 (https://dejure.org/1997,2928)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.10.1997 - 20 W 19/97 (https://dejure.org/1997,2928)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Oktober 1997 - 20 W 19/97 (https://dejure.org/1997,2928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 689
  • AnwBl 1998, 351
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 25.08.2017 - 1 W 19/16

    Bindungswirkung des im Sachverständigenverfahren erholten Gutachtens

    Die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren (…Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 10 AFB Rdnr. 1; OLG Hamm r+s 1998, 102 betreffend § 14 AKB 1996).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 7 W 52/98

    Selbständiges Beweisverfahren; Zulässigkeit des Antrags ; Rechtliches Interesse; …

    Ein solches rechtliches Interesse ist deshalb im allgemeinen zu bejahen, wenn die Feststellung Grundlage für Ansprüche des Antragstellers oder für deren Verneinung sein kann (OLG Düsseldorf MedR 1986, 132;… Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 485 Rdn. 7), und nur zu verneinen, wenn feststeht, das Ergebnis des Beweisverfahrens werde in einem sich etwa anschließenden Prozeß keine Bedeutung haben (weil die Beweiserhebung dann unnütz wäre; OLG Hamm NJW 1998, 689) oder weder ein Rechtsverhältnis noch ein möglicher Prozeßgegner noch ein Anspruch ersichtlich ist (…Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl., § 485 Rdn. 7 a).
  • OLG Köln, 17.11.1999 - 16 W 28/99

    Umfang der Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren

    Richtig ist andererseits, dass das Ziel des selbständigen Beweisverfahrens, der Prozessvermeidung zu dienen, von vorneherein nicht zu erreichen wäre, wenn die Feststellung unabhängig von ihrem Ergebnis wegen Fehlens der Erfolgsaussicht des möglichen Hauptsacheprozesses aus anderen Gründen keine Bedeutung hätte und mithin die Beweiserhebung unnütz wäre (vgl. OLG Hamm NJW 98, 689).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7161
OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97 (https://dejure.org/1998,7161)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.02.1998 - 3 U 3259/97 (https://dejure.org/1998,7161)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Februar 1998 - 3 U 3259/97 (https://dejure.org/1998,7161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einwand des Rechtsmissbrauchs; Werbung in Prospekt mit Bild eines Produktes welches nicht dem beworbenen Angebot entsprach; Anzuwendendes Maß bei der berechtigten Interessenwahrnehmung; Vorliegen von bundesweiten Wettbewerbsverstößen ohne Bezug zu bestimmten Regionen ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 13 Abs. 2, 5 § 1
    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    UWG § 13 Abs. 2, 5; § 1
    Konzernstrategie bei Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96

    Regionale Wettbewerbsverstöße

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
    c) Die Mehrfachverfolgung durch die nur regional tätigen Schwestergesellschaften der Klägerin ist nicht dadurch gerechtfertigt, daß es Gerichte - vereinzelt - abgelehnt haben, außerhalb des wirtschaftlichen Betätigungsbereiches eines Unterlassungsgläubigers bundesweit geltende Unterlassungstitel zu vollstrecken (OLG Köln, Beschluß vom 29. August 1997 - 6 U 114/96 = MD 1997, 1236 f.) bzw. verwirkte Vertragsstrafen aus einer bundesweit eingegangenen Unterlassungsverpflichtung zuzusprechen (OLG Köln, Urteil vom 29. August 1997 - 6 U 29/96 = MD 1997, 1227 ff.).
  • OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 29/96

    Regionale Wettbewerbsverstöße

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
    c) Die Mehrfachverfolgung durch die nur regional tätigen Schwestergesellschaften der Klägerin ist nicht dadurch gerechtfertigt, daß es Gerichte - vereinzelt - abgelehnt haben, außerhalb des wirtschaftlichen Betätigungsbereiches eines Unterlassungsgläubigers bundesweit geltende Unterlassungstitel zu vollstrecken (OLG Köln, Beschluß vom 29. August 1997 - 6 U 114/96 = MD 1997, 1236 f.) bzw. verwirkte Vertragsstrafen aus einer bundesweit eingegangenen Unterlassungsverpflichtung zuzusprechen (OLG Köln, Urteil vom 29. August 1997 - 6 U 29/96 = MD 1997, 1227 ff.).
  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

    Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
    b) Zwar ist grundsätzlich eine Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger nicht zu beanstanden, da es der Schuldner in der Hand hat, durch Abgabe einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr gegenüber allen Gläubigern zu beseitigen (vgl. BGH GRUR 1983, 186 - wiederholte Unterwerfung).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.1995 - 6 W 6/95
    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
    Ein solcher Fall der mißbräuchlichen Ausnutzung der eigenen Rechtsstellung liegt vor, wenn das prozessuale Vorgehen der Klägerin und ihrer im Konzernverbund der M-S Holding GmbH zusammengeschlossenen Schwesterfirmen ausschließlich oder überwiegend dazu dient, den in Anspruch genommenen Mitbewerber ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und damit zu schädigen (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. RZ 426; § 13 RZ 53, Köhler/Piper, UWG , 13 RZ 9, 53; Großkommentar zum UWG /Jacobs, vor 13 D RZ 251; Großkommentar zum UWG /Erdmann, 13 RZ 137;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 RZ 58, Kapitel 46 RZ 10, Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 19 RZ 66; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504 - mißbräuchliche Mehrfachverfolgungen; OLG Hamburg GRUR 1991, 694 - Konzern-Salve; OLG Hamburg GRUR 1995, 822 - Mehrfachverfolgung).
  • OLG Hamburg, 17.08.1995 - 3 U 125/95
    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
    Ein solcher Fall der mißbräuchlichen Ausnutzung der eigenen Rechtsstellung liegt vor, wenn das prozessuale Vorgehen der Klägerin und ihrer im Konzernverbund der M-S Holding GmbH zusammengeschlossenen Schwesterfirmen ausschließlich oder überwiegend dazu dient, den in Anspruch genommenen Mitbewerber ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und damit zu schädigen (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. RZ 426; § 13 RZ 53, Köhler/Piper, UWG , 13 RZ 9, 53; Großkommentar zum UWG /Jacobs, vor 13 D RZ 251; Großkommentar zum UWG /Erdmann, 13 RZ 137;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 RZ 58, Kapitel 46 RZ 10, Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 19 RZ 66; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504 - mißbräuchliche Mehrfachverfolgungen; OLG Hamburg GRUR 1991, 694 - Konzern-Salve; OLG Hamburg GRUR 1995, 822 - Mehrfachverfolgung).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt, also auch mit dem Unterlassungsantrag, abgewiesen (OLG Nürnberg OLG-Rep 1998, 154).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt, also auch mit dem Unterlassungsantrag, abgewiesen (vgl. das eine Parallelsache betreffende Urteil OLG Nürnberg OLG-Rep 1998, 154).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.10.1997 - 4 U 73/97   

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https://dejure.org/1997,12206
OLG Brandenburg, 17.10.1997 - 4 U 73/97 (https://dejure.org/1997,12206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.10.1997 - 4 U 73/97 (https://dejure.org/1997,12206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Oktober 1997 - 4 U 73/97 (https://dejure.org/1997,12206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übereignung eines ideellen Drittelanteils an einem Bodenreformgrundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 321
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

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