Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Schadenersatzklage des Konkursverwalters gegen den Geschäftsführer der in Konkurs gefallenen GmbH: Haftung des Geschäftsführers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei vorrangiger Befriedigung durch selbstschuldnerische Bürgschaft gesicherter ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Haftung; Geschäftsführer; GmbH; Tilgung; Persönliche Haftung; Schadensersatz; Sittenwidrigkeit; Sittenwidrige Schädigung; Anfechtung

• Wolters Kluwer

  Haftung; Geschäftsführer; GmbH; Tilgung; Persönliche Haftung; Schadensersatz; Sittenwidrigkeit; Sittenwidrige Schädigung; Anfechtung

 
• Judicialis

  BGB § 826

• rechtsportal.de

  BGB § 826
  Haftung des GmbH-Geschäftsführers - sittenwidrige Schädigung der Gesellschaft - vorrangige Tilgung von Verbindlichkeiten mit persönlicher Haftung - Anfechtung gegenüber bevorzugten Gläubigern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 82/72

  Zurückführung der Kreditforderung einer Bank zum Nachteil einer Konkursmasse - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens des Beklagten wird dadurch indiziert, dass er unter Ausnutzung seiner Möglichkeiten zur Beeinflussung des Handelns der Gemeinschuldnerin seine eigennützigen Motive über die berechtigten Belange anderer Gläubiger und auch die Interessen der Gemeinschuldnerin gesetzt hat (vgl. BGH WM 1973, 1354, 1355).

  Für die Geltendmachung des Anspruchs aus § 826 BGB ist der klagende Konkursverwalter aktivlegitimiert, weil die vom Beklagten im Endergebnis gewollte Verringerung der Haftungsmasse der Gemeinschuldnerin nicht nur eine Schädigung der Gläubiger, sondern zugleich der Gesellschaft bewirkt hat (vgl. BGH ZIP 1986, 456, 457; WM 1973, 1354, 1355; Eyber NJW 1994, 1622, 1623 f.).

• BGH, 28.04.1997 - II ZR 20/96

  Berechnung des Quotenschadens der Altgläubiger

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Denn es ist davon auszugehen, dass Aussonderungs und - wie hier - Absonderungsrechte im Regelfall geltend gemacht werden und deshalb die davon betroffenen Vermögenswerte nicht zur effektiv frei verfügbaren Konkursmasse zu zählen sind (BGH ZIP 1997, 1542, 1543 f. - betr. Vorbehaltseigentum und Sicherungszessionen).
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

  Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Ob der Beklagte in dieser Zeit als "faktischer Geschäftsführer" i.S.d. Rechtsprechung des BGH zu § 64 GmbHG (BGH NJW 1988, 1789, 1790), also als die überragende und beherrschende Persönlichkeit in der Geschäftsleitung, anzusehen ist - wofür einiges spricht , kann für die Entscheidung dieses Falles dahingestellt bleiben.

 
• BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

  Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Mit diesem Rangrücktritt war die buchmäßige Überschuldung beseitigt (vgl. BGH NJW 1987, 1080).
• BGH, 18.12.1995 - II ZR 277/94

  Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Wie im Fall der Konkurrenz zwischen Anfechtungsrechten und einem Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGH ZIP 1996, 420; SchulzeOsterloh EwiR § 64 GmbHG 1/96, 459) ist es Zweckmäßigkeitsüberlegungen des Konkursverwalters zu überlassen, ob er von Anfechtungsrechten gegenüber den befriedigten Gläubigern Gebrauch macht.
• BGH, 14.10.1985 - II ZR 276/84

  Voraussetzungen einer Konkursanfechtung - Anspruch auf Ersatz der Personalkosten …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Für die Geltendmachung des Anspruchs aus § 826 BGB ist der klagende Konkursverwalter aktivlegitimiert, weil die vom Beklagten im Endergebnis gewollte Verringerung der Haftungsmasse der Gemeinschuldnerin nicht nur eine Schädigung der Gläubiger, sondern zugleich der Gesellschaft bewirkt hat (vgl. BGH ZIP 1986, 456, 457; WM 1973, 1354, 1355; Eyber NJW 1994, 1622, 1623 f.).
• BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94

  Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99

  Es ist allerdings anerkannt, dass § 826 BGB daneben Anwendung finden kann, wenn über den Anfechtungstatbestand hinausgehende besondere Umstände das Sittenwidrigkeitsurteil tragen (BGH ZIP 1996, 637).

• OLG Stuttgart, 19.10.2022 - 3 U 101/22

  Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag

  Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens des Geschäftsführers wird dadurch indiziert, dass er unter Ausnutzung seiner Möglichkeiten zur Beeinflussung des Handelns der GmbH seine eigennützigen Motive über die berechtigten Belange anderer Gläubiger und auch die Interessen der GmbH gesetzt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 31. Mai 2001 - 1 U 140/99 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05

  Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen …

  Anfechtungsrechte kann der Insolvenzverwalter unabhängig von den hier geltend Ansprüchen verfolgen (Oldenburg OLGR 2001, 309 - 313).
• LG Leipzig, 19.05.2006 - 7 O 2041/05

  Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Bestellung einer Grundschuld am …

  Für die Geltendmachung des Anspruchs aus § 826 BGB ist der Kläger aktivlegitimiert, weil die behauptete Handlung im Endergebnis eine gewollte Verringerung der Haftungsmasse der Gesellschaft nach sich gezogen hätte und nicht nur eine Schädigung der Gläubiger, sondern zugleich der Gesellschaft bewirkt hätte (OLGR Oldenburg 2001, 309-313).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Transportrecht; Zuständigkeit; Lugano-Übereinkommen; EuGVÜ; Ablieferungsort

 
• Judicialis

  AÖSp § 65 b; ; AÖSp § 65; ; ZPO § 711; ; ZPO § 538 Nr. 2; ; ZPO § 540

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  CMR Art. 31 Abs. 1 b; EuGVÜ Art. 20; EuGVÜ Art. 57
  Vorrang der Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR vor dem EuGVÜ

• rechtsportal.de

  AÖSp § 65b, § 65; ZPO § 711, § 538 Nr. 2, § 540
  Transportrecht; Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 338

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Dresden, 24.11.1998 - 14 U 713/98

  Erfüllungsort bei einem internationalen Kaufvertrag; Einbeziehung der ADSp; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00

  Die Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR hat auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen des Lugano-Übereinkommens und des EUGVÜ, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache einläßt, (abweichend von OLG Dresden TranspR 1999, 62 = Iprax 2000, 121 = RIW 1999, 968 = VersR 1999, 1258).

  Entgegen einer teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Dresden TranspR 1999, 62 = IPrax 2000, 121 = RIW 1999, 968 = VersR 1999, 1258;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 23. Aufl. Art. 57 EUGVÜ Rdnr. 4) gilt auch dann nichts anderes, falls der Beklagte säumig ist oder - wie vorliegend - sich nicht zur Sache einläßt.

• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00

  Der Zweck dieser Ausnahme vom ansonsten bestehenden Vorrang des EUGVÜ besteht darin, die Beachtung der im besonderen Übereinkommen enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten, da diese Regeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt wurden (EUGH EuZW 1995, 309, 310 = EWIR 1995, 463 = JZ 1995, 616 = TranspR 1996, 190).

• BGH, 18.12.2003 - I ZR 228/01

  Gerichtsstand bei Beförderung nach CMR

  Es hat dessen Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F. zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen (OLG Hamm TranspR 2001, 397 = VersR 2002, 338).
• LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15

  Zeitpunkt der Bestimmung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung

  Diese Ausschließlichkeitsanordnung ist auch nicht teilbar, so dass von einer Gesamtnichtigkeit der getroffenen Vereinbarung gemäß den Artikeln 31, 41 CMR auszugehen ist (vgl. BGH, Transportrecht 2004, 169, 170; OLG Oldenburg, Transportrecht 2000, 128; OLG Hamm Versicherungsrecht 2002, 338, 339).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2002 - 9 U 204/01

  Internationaler Straßengüterverkehr: Internationale Zuständigkeit bei …

  Dies entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. die weiteren Nachweise in der Entscheidung des OLG Hamm OLGR 2001, 333, 334).

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bauherr; Bauvorhaben; Architekt; Mangel; Mängelbeseitigung; Kosten; Sachverständiger

• Judicialis

  VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5

 
• rechtsportal.de

  VOB/B § 4 Nr. 3 § 13 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 5
  Pflicht zur Mitteilung von Bedenken; Ablehnung der Mängelbeseitigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenerstattung für Beseitigung von Nässeschäden?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gutachter überwacht Mängelbeseitigung: Wer trägt die Kosten? (IBR 2000, 493)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1383 (Ls.)
• BauR 2000, 1532 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 11.10.1996 - 22 U 60/96

  Prüfungs- und Hinweispflicht - bei wem müssen Bedenken angemeldet werden?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 64/99

  In einem solchen Fall genügt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung nur, wenn er die Bedenken dem Bauherrn unmittelbar mitteilt (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., B § 4,3 Rdn. 259; Urteile des Senats vom 20.7.1994, 22 U 15/94, BauR 1995, 244 = NJW-RR 1995, 214 = OLGR 1995, 55, vom 11.10.96, 22 U 60/96, OLGR 1997, 142 NJW-RR 1997, 274).
• OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 15/94

  Verfüllung der Arbeitsräume: Hinweispflicht des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 64/99

  In einem solchen Fall genügt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung nur, wenn er die Bedenken dem Bauherrn unmittelbar mitteilt (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., B § 4,3 Rdn. 259; Urteile des Senats vom 20.7.1994, 22 U 15/94, BauR 1995, 244 = NJW-RR 1995, 214 = OLGR 1995, 55, vom 11.10.96, 22 U 60/96, OLGR 1997, 142 NJW-RR 1997, 274).
• BGH, 11.03.1971 - VII ZR 132/69

  Architektenvertrag: Sorgfaltspflicht des Architekten als örtlichem Bauleiter; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 64/99

  Auch wenn keine ständige Anwesenheit an der Baustelle verlangt werden kann, so muß der Architekt doch seine besondere Aufmerksamkeit kritischen und wichtigen Bauabschnitten zuwenden (vgl. BGH BauR 1971, 131, 132 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Konkursanfechtung; Konkursverfahren; Tatbestandsvoraussetzung; Eröffnung; Für erledigt erklärter Antrag

• Judicialis

  KO § 30; ; KO § 30 Ziffer 1.; ; KO § 37; ; KO § 30 Ziffer 1., 2. Hs.; ; KO § 41; ; KO § 103; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de

  Konkursanfechtung - Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens - Erledigung des Antrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzanfechtung bei mehreren zum Teil für erledigt erklärten oder zurückgenommenen Insolvenzanträgen

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2214
• NZI 2001, 31
• NZI 2001, 47
• WM 2001, 1631

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2000 - 27 U 17/00

  Zwar ist diese Anfechtung nicht gemäß § 41 KO verfristet, denn der Kläger hat die notwendigen Tatsachen, insbesondere die Antragstellung des Beklagten am 21.10.1997, wenngleich in anderem Zusammenhang bereits S. 4 der am 28.11.98 zugestellten Klageschrift vorgetragen (BGH NJW 1993, 3267).
• RG, 16.05.1916 - VII 77/16

  Antrag auf Konkurseröffnung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2000 - 27 U 17/00

  Die angefochtene Befriedigung des Beklagten ist jedoch nicht "nach dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens" im Sinne von § 30 KO vorgenommen worden Insoweit ist seit RGZ 88, 237 einhellig anerkannt, dass Voraussetzung für die Wirkung eines Eröffnungsantrags i.S.d. § 30 KO ist, dass der Konkurs tatsächlich auf diesen Antrag hin eröffnet worden ist (…vgl. z.B. Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. Anm. 7) a) zu § 30 KO m.w.N.).

• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  b) Ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß §§ 130 bis 136 InsO (…ebenso Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 139 Rn. 6;… M. Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz Rn. 102; zu § 30 KO OLG Hamm ZIP 2000, 2214, 2215).
• OLG Frankfurt, 23.05.2002 - 16 U 182/01

  Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung; anfechtbare …

  So hat bereits das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 7. September 2000 ­ ZIP 2000, 2214 [2215] ­ ausgeführt, dass ein für erledigt erklärter Antrag auf Konkurseröffnung einem zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Antrag gleich stehe; denn auch damit komme zum Ausdruck, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde, für ein Tätigwerden des Konkursgerichts mithin kein Anlass mehr bestehe.
• OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 87/03

  Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß …

  Ein zurückgenommener Insolvenzantrag kann ebenso wenig wie ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO sein (vgl. BGHZ 149, 178 ff.; siehe auch OLG Hamm, ZIP 2000, 2214 zu § 30 KO).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Werbung; Schlussverkauf ; Klageantrag; Hinreichende Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Auslegungsfähigkeit

 
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 3 Ziff. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  UWG §§ 7, 3
  Werbung für Saisonschlußverkauf

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

  Unbestimmter Unterlassungsantrag II

  Auszug aus OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24.11.1999, MD 2000, 262, 266 "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"; BGH, Urteil vom 15.07.1999, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 "Kontrollnummernbeseitigung"; BGH, Urteil vom 09.04.1992, GRUR 1992, 561, 562 "Unbestimmter Unterlassungsantrag II" und BGH GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 "Unbestimmter Unterlassungsantrag I").

  Für diese ist nach gefestigter Rechtsprechung der Sachvortrag des jeweiligen Klägers heranzuziehen (vgl. nur: BGH, a.a.O., GRUR 1992, 561, 562 "Unbestimmter Unterlassungsantrag II";… weitere Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 51 Rnr. 10, dort Fußnote 42).

• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24.11.1999, MD 2000, 262, 266 "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"; BGH, Urteil vom 15.07.1999, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 "Kontrollnummernbeseitigung"; BGH, Urteil vom 09.04.1992, GRUR 1992, 561, 562 "Unbestimmter Unterlassungsantrag II" und BGH GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 "Unbestimmter Unterlassungsantrag I").
• BGH, 10.05.1990 - I ZR 218/88

  Keine WSV-Angebote - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Selbstverständlich - und nur hierauf zielte der Hinweis des Senats auf die in WRP 1991, 26 veröffentlichte Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs über das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.07.1998 (WRP 1989, 23 ff.) - bleibt es der Beklagten unbenommen, in einem Prospekt schlussverkaufsfähige und nicht schlussverkaufsfähige Waren zu bewerben, wenn denn eine hinreichend deutliche Trennung zwischen diesen beiden Warengruppen erfolgt.
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 8/89

  "Rialto"; Räumlich begrenzter Schutz einer Geschäftsbezeichnung gegenüber der …

  Auszug aus OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24.11.1999, MD 2000, 262, 266 "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"; BGH, Urteil vom 15.07.1999, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 "Kontrollnummernbeseitigung"; BGH, Urteil vom 09.04.1992, GRUR 1992, 561, 562 "Unbestimmter Unterlassungsantrag II" und BGH GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 "Unbestimmter Unterlassungsantrag I").
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I

  Auszug aus OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00

  Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24.11.1999, MD 2000, 262, 266 "Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"; BGH, Urteil vom 15.07.1999, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035 "Kontrollnummernbeseitigung"; BGH, Urteil vom 09.04.1992, GRUR 1992, 561, 562 "Unbestimmter Unterlassungsantrag II" und BGH GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 162 "Unbestimmter Unterlassungsantrag I").

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  PBefG § 47 Abs. 2 § 49 Abs. 2 S. 2, 3; UWG § 1
  Bereitstellung von Taxen; Begriff der Bestellung und des Beförderungsauftrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 3 HO 24/00
• OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 13.08.1992 - 7 M 4143/92

  Mietwagenverkehr im Rettungsdienst; Großveranstaltung; Mietwagenverkehr; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

  Beide Begriffe schließen ersichtlich an den Begriff "Fahrt" an, der die tatsächlich ausgeführte Beförderung meint (Bidinger, PBefG , Kommentar B, § 47 Anm. 160 ff.;… vgl. weiter auch OLG Frankfurt, aaO, S. 35; OVG Lüneburg, DÖV 1993, 169).

  Der Auffassung des Senats steht auch nicht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (DÖV 1993, 169 ff.) entgegen.

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

  Abgesehen davon, dass sich die von dem Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1990, 1349 ff.) nur mit § 49 PBefG (also nur mit Mietwagen) befasst und zudem die gängige Rechtsprechung zum Rückkehrgebot bei Mietwagen auch bestätigt, sieht der Senat gerade auch im Hinblick auf die Genehmigungsmöglichkeit keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG .

• BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Taxibestellung

  Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unterscheidet sich der Streitfall insofern von den vom OLG Koblenz (Urteil vom 19. Dezember 2000 - 4 U 1000/00, juris) und vom OLG Schleswig (OLG-Rep Schleswig 2002, 279) entschiedenen Fällen.
• OLG Schleswig, 12.02.2002 - 6 U 65/01

  Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde

  Denn damit würde die Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG umgangen, nach der auch für solche Fälle Ausnahmegenehmigungen möglich sind (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2001, 114 ;… Bidinger, a.a.O., § 47 Rdnr. 27 b, S. 15, 2. Absatz).

  Mit dem OLG Koblenz (OLGR 2001 S. 114 ) ist der Senat daher der Auffassung, dass sich die vorherige Bestellung immer auf die Durchführung einer bestimmten Personenbeförderung, also auf eine konkrete, von einem bestimmten Fahrgast gewünschte Beförderung beziehen muss.

  Bei der in Rede stehenden Bestimmung handelt es sich um eine Vorschrift, die dem Konkurrenzschutz dient (vgl. oben Seite 4; anderer Ansicht ohne weitere Begründung: OLG Koblenz OLGR 2001 S. 114 ).

• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 6 U 55/10

  Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

  Allerdings haben das OLG Koblenz (Urteil vom 19.12.2000, Az. 4 U 1000/00) und das OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12.02.2002, Az. 6 U 65/01) in Fällen, in denen jeweils ein Veranstalter einen pauschalen Auftrag zur Versendung von Taxen an einen Veranstaltungsort erteilt hatte, entschieden, dass es sich hierbei nicht um eine Bestellung im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 2 PBefG handele und diese Vorschrift als Ausnahmetatbestand zu dem grundsätzlich geltenden Verbot des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG behandelt.
• OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe

  Das pauschale Herbeirufen durch einen Festveranstalter - ohne bereits konkret absehbaren Fahrtauftrag - ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Urt. vom 19.12.2000 - 4 U 1000/00 - OLGR 2001, 114).