Rechtsprechung
   OLG München, 05.02.2004 - 11 W 2657/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erstattungsanspruch eines Insolvenzverwalter- Rechtsanwalts für Terminsreisekosten seines Prozessbevollmächtigten neben den Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Unterbevollmächtigung; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines am Wohnsitz oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Tätigkeit eines Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Reisekosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
    Kein Erstattungsanspruch eines Insolvenzverwalter-Rechtsanwalts für Terminreisekosten seines Prozessbevollmächtigten neben den Kosten seines Unterbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2028 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 715
  • ZIP 2004, 1287
  • MDR 2004, 778
  • NZI 2004, 278
  • NZI 2004, 279
  • AnwBl 2004, 451
  • Rpfleger 2004, 376



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 44/04  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen

    Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss - veröffentlicht u.a. in NZI 2004, 279, Anm. Henssler EWiR 2004, 1199 - zurückgewiesen.
  • OLG München, 24.04.2012 - 11 W 627/12  

    Kostenerstattung: Reisekostenersatz für einen Rechtsanwalt bei Vertretung in

    Nach der schriftlichen Übermittlung der erforderlichen Informationen kann in diesen Fällen auch die Beratung und Abstimmung des prozessualen Vorgehens schriftlich oder mit Mitteln der Telekommunikation erfolgen (BGH NJW 2004, 3187; NJW-RR 2007, 129; Senat NJW-RR 2004, 715 = AnwBl. 2004, 451 = Rpfleger 2004, 376, 377).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 18 Abs.3 WEG ist einer Abänderung durch Vereinbarung der Miteigentümer zugänglich

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 18 Abs. 3
    Erleichterung des Mehrheitserfordernisses für den Entziehungsbeschluss durch die Gemeinschaftsordnung

  • rechtsportal.de

    WEG § 18 Abs. 3
    Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines sogenannten Entziehungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erleichterung des Entziehungsbeschlusses möglich?

  • Jurion

    Entziehung von Wohnungseigentum durch Beschluss einer Eigentümergemeinschaft; Rechtskräftige Unwirksamkeitserklärung der Bestellung als Verwalter; Anforderungen an eine Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Möglichkeit einer ausreichenden Vorbereitung einer Versammlung; Hinreichende Warnfunktion und Hinweisfunktion beigefügter Anlagen; Erfordernis einer absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Miteigentümer für einen sogenannten Entziehungsbeschluss; Möglichkeit einer Abänderung durch Vereinbarung der Miteigentümer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1380
  • DNotZ 2004, 932
  • NZM 2004, 621
  • FGPrax 2004, 220
  • ZMR 2004, 701



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 42/11  

    Teilungserklärung: Was ist mit 2/3-Mehrheit gemeint?

    Der Abdingbarkeit unterliegt auch die Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 2 WEG, nach welcher der Beschluss einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer bedarf (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1380).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/2003, Verg 6/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online

    Zuschlag vor dem im Informationsschreiben angegebenen Zuschlagstag?

  • Jurion

    Vergabe einer Generalunternehmerleistung mit Ausführungsplanung von Baumaßnahmen an der Stadthalle Bremen; Erteilung eines Zuschlages für eine öffentliche Vergabe nach dem Preiskriterium per Fax ; Bewertung der auf eine Ausschreibung eingegangenen Angebote; Nachverhandlung eines Vergabeangebotes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 145; VgV § 13 S. 2, 5, 6; VOB/A § 24 Nr. 3
    Rechtsnatur eines Auftragsschreibens; Anforderungen an die Frist vor Erteilung des Zuschlags und an die Begründung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 VgV: Kein nichtiger Vertrag trotz Auftragserteilung vor dem im Informationsschreiben mitgeteilten Zuschlagstag! (IBR 2004, 34)

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 172



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07  

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen

    Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).

    Auch die Zuschlagserteilung per Telefax ist wirksam (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, aaO).

  • VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09  

    Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

    Angesichts der obigen Ausführungen hat der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg; somit verbietet eine Abwägung der beteiligten Interessen die Gewährung der beantragten Akteneinsicht auch im hilfsweise reduzierten Umfang (vgl. insoweit OLG Bremen, Beschluss v. 17.11.2003 - Verg 6/2003).
  • VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05  

    Vergabeverfahren

    Das Gleiche gilt, wenn man den Antrag zwar für zulässig, aber mangels Verletzung der zwingend auszuschließenden ASt in ihren Rechten jedenfalls für unbegründet erachtet (OLG Bremen, Beschluss vom 17.11.2003, Verg 6/2003).
  • VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04  

    Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge

    Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2003 (Verg 6/2003, S. 6) bestätigt, dass der Zuschlag wirksam erteilt und nicht gemäß § 13 VgV nichtig ist, wenn die Vergabestelle zwar die dort vorgeschriebene 14-Tage-Frist einhält, aber nicht diejenige Frist, die sie in ihrem Informationsschreiben als beabsichtigten Zuschlagstermin nennt.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 Abs 2 BGB; § 266a StGB; OLG Frankfurt am Main, 23.01.2004 - 24 U 135/03
    Abführung von Arbeitgeberanteilen durch die GmbH: Überwachungspflichten des technischen Geschäftsführers; hinreichender Anlass zum Tätigwerden

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
    Sorgfaltspflichten des technischen Geschäftsführers einer GmbH bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer fällige Arbeitgeberanteile nicht an die Einzugsstelle abführt

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten; "Allzuständigkeit" des Geschäftsführers einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nach außen; Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person; Strafrechtliche Bewertung des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Verletzung von Geschäftsführerpflichten durch Unterlassen; Behandlung von verspätetem Vorbingen in der Rechtsmittelinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 271 (Ls.)
  • NZG 2004, 388



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 13.02.2013 - 2 O 159/12  

    Deliktische Haftung eines als Justitiar angestellten Geschäftsführers bei

    Insofern besteht die Pflicht, das Wirken des kaufmännischen Geschäftsführers dahin zu überprüfen, ob und dass aus den liquiden Mitteln der GmbH zunächst die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, da sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten vorrangig zu erfüllen sind (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 135/03, zitiert nach juris Rn. 26 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Abtretung der Forderung gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber; Fälligkeit eines Anspruchs der Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abtretung der Forderung gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber; Fälligkeit eines Anspruchs der Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • rechtsportal.de

    BGB § 406; UStG § 18
    Abtretung ohne schriftliche Anzeige bei öffentichen Auftraggeber möglich; Fälligkeit eines Anspruch der Steuerbehörde trotz Vorauszahlungsbescheids nach § 18 Abs. 1 S. 3 UStG

  • ibr-online

    Abtretung trotz vereinbarter Abtretungbeschränkung wirksam!

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Abtretung; Fälligkeit eines Anspruchs einer Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung; Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung trotz eines vereinbarten Abtretungsausschlusses ; Erlöschen einer Klageforderung durch Aufrechnung; Aufrechnung im Fall einer Abtretung der Hauptforderung; Fälligkeit einer Umsatzsteuerjahresschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Maßnahme gegen zahlungsunwillige Auftraggeber - Die Abtretung ist ein wirksamesInstrument zur Honorardurchsetzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Abtretung trotz einer vereinbarten Abtretungbeschränkung wirksam? (IBR 2004, 1043)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1161
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Frage der "Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache" - Entstehung einer Verhandlungsgebühr

  • Jurion

    Voraussetzungen der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen für eine Erstattungspflichtigkeit für Verhandlungsgebühren; Voraussetzungen des Vorliegens der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen; Voraussetzungen eines Anspruchs der Ersattung von Verhandlungsgebühren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 4 HKO 15049/03
  • LG München - 4 HKO 15049/03
  • OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 536
  • GRUR-RR 2004, 224 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 W 34/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Nicht erforderlich ist, dass der Patentanwalt in der mündlichen Verhandlung eine selbständige Mitwirkungshandlung in Form eines Wortbeitrages zur Unterstützung des Rechtsanwalts erbringt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG]; Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., § 143 PatG Rdnr. 23b; Fezer, MarkenG, 4, Aufl., § 140 Rdnr, 42; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 140 Rdnr. 77; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 140 Rdnr. Albrecht/Hoffmann, a.a.O., Rdnr. 398 ff.).

    Nimmt der Patentanwalt in einer Patentstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt dies unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung i.S. des § 143 Abs. 3 PatG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Terminsgebühr auslöst (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG]).

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

    Für die Annahme einer die Gebührenforderung auslösenden Mitwirkung reicht grundsätzlich jede streitbezogene Tätigkeit aus, so dass es genügt, wenn der Patentanwalt die Schriftsätze oder Entwürfe des Prozessbevollmächtigten durchliest und zur Kenntnis nimmt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 923; Ingerl/Rohnke, aaO., § 140 Rn. 71).
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09  

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

    Für deren Festsetzung reicht es vielmehr aus, dass ein Patentanwalt mitgewirkt, d. h. tatsächlich irgendeine streitbezogene Tätigkeit entfaltet hat; einer Prüfung von Umfang, Schwierigkeitsgrad, Erforderlichkeit oder gar Entscheidungserheblichkeit der Mitwirkungshandlungen bedarf es dagegen nicht (vgl. BGH WRP 2003, 755, 755 f.; OLG München GRUR-RR 2004, 128; GRUR-RR 2004, 224; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2006, 302; OLG Hamburg OLGR 2006, 923; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 502; s. auch die weiteren Nachweise bei Tyra, WRP 2007, 1059, 1060).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.12.2003 - 17 WF 214/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Ablehnung für eine negative Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung wegen Ehegattenunterhalts nach Scheidung türkischer Ehegatten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

  • Jurion

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine negative Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung wegen Ehegattenunterhalts nach Scheidung türkischer Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 582
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