Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wartefrist; Arbeitsunfähigkeitsrente; Arbeitsunfähigkeit; Grundleiden

• Judicialis

  AGBG § 9 Abs. 2; ; AVB § 1 Abs. 2 S. 1; ; EntgeltfortzG § 3 Abs. 1 S. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 9 Abs. 2; EFZG § 3 Abs. 1 S. 2
  Grenzen der Wirksamkeit von Wartefristen in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wartefrist für die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  AGBG § 9 Abs. 2; AVB § 1 Abs. 2 S. 1; EntgeltfortzG § 3 Abs. 1 S. 2
  Wartefrist für die Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente

Papierfundstellen

• VersR 2000, 1363

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Köln, 19.02.1987 - 5 U 103/86

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Aus diesem Sinn und Zweck der Verdienstausfallversicherung wird deshalb für die Krankentagegeldversicherung gefolgert, daß für den Fall, daß dem Versicherungsnehmer durch seine Krankheit keinerlei Verdienstausfall entsteht für eine Versicherungsleistung kein Bedürfnis besteht und eine solche deshalb auch rechtlich nicht bejaht werden kann (vgl. OLG Köln, VersR 88, 593).

  Der redliche Versicherungsnehmer kann nicht erwarten, daß ihm die Beklagte auch für die Zeiten, für die er Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, Versicherungsschutz bietet (so ausdrücklich für die Krankengeldtagegeld-Versicherung und OLG Köln VersR 88, 593).

• BGH, 02.11.1994 - IV ZR 324/93

  Versäumung der Frist

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Sie hält der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz stand (vgl. für die entsprechende Klausel in 1 Nr. 3 BB-BUZ: BGH VersR 95, 82).

  Auf mangelndes Verschulden (BGH VersR 95, 82) kann sich der Kläger nicht berufen.

• BGH, 16.05.1990 - IV ZR 137/89

  Verlust des Versicherungsschutzes in der Hausratversicherung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Eine Auslegung, die diese Grundsätze nicht beachten würde, würde wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers, wie sie sich aus der konkreten Natur des Vertrages ergeben, so einschränken, daß die Erreichung des Versicherungszwe Eine AGB-Klausel, die über diese Grenzen hinausgeht, ist deshalb gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam (vgl. zum Grundsatz: BGH NJW 90, 2388).

  Eine einheitliche Regelung für alle Fallgruppen ist dann unangemessen, wenn die erforderliche Differenzierung unterlassen wird und deshalb eine Fallgruppe nicht mehr interessengerecht geregelt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 92, 444; BGH NJW 85, 320; 90, 2388;… Wolf in Wolf, Lindacher Horn, a.a.O., RZ 152 zu § 9 AGBG).

 
• OLG Hamm, 16.12.1991 - 17 U 109/91

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Eine einheitliche Regelung für alle Fallgruppen ist dann unangemessen, wenn die erforderliche Differenzierung unterlassen wird und deshalb eine Fallgruppe nicht mehr interessengerecht geregelt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 92, 444; BGH NJW 85, 320; 90, 2388;… Wolf in Wolf, Lindacher Horn, a.a.O., RZ 152 zu § 9 AGBG).
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Eine einheitliche Regelung für alle Fallgruppen ist dann unangemessen, wenn die erforderliche Differenzierung unterlassen wird und deshalb eine Fallgruppe nicht mehr interessengerecht geregelt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 92, 444; BGH NJW 85, 320; 90, 2388;… Wolf in Wolf, Lindacher Horn, a.a.O., RZ 152 zu § 9 AGBG).
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Es ist anerkannt, daß eine ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen des § 6 Abs. 2 AGBG dann zulässig ist, wenn dispositive Gesetzesvorschriften fehlen und die ersatzlose Streichung der Klausel keine angemessene Lösung für die beteiligten Interessen mehr bietet (vgl. BGH NJW 89, 3010;… Wolf, a.a.O., RZ 30 zu § 9 AGBG und RZ 15 ff. zu 6 AGB G).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 204/90

  Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Zwar ist es zutreffend, daß allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen darf (vgl. BGH NJW 93, 2369; NJW-RR 92, 469).
• BGH, 18.12.1995 - II ZR 193/94

  Umfang des Risikoausschlusses für "chemisch-physikalische Zersetzungsvorgänge"

  Auszug aus OLG Nürnberg, 09.03.2000 - 8 U 3929/99

  Dies gilt problemlos insoweit, als diese dem aufmerksamen und verständigen Durschhittsversicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH VersR 96, 500;… Prölss/Martin, 26. Aufl., Vorbem. III RZ 2 m.w.N.).