Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.02.2001 - 22 U 266/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7988
OLG Celle, 08.02.2001 - 22 U 266/99 (https://dejure.org/2001,7988)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.02.2001 - 22 U 266/99 (https://dejure.org/2001,7988)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 22 U 266/99 (https://dejure.org/2001,7988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bauvertrag: Mitwirkungspflicht des Bestellers bezüglich der Arbeitsbedingungen im Baugewerbe; unzulässige Vertragskündigung bei möglicher Auftragsausführung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauvertrag: Mitwirkungspflicht des Bestellers bezüglich der Arbeitsbedingungen im Baugewerbe; unzulässige Vertragskündigung bei möglicher Auftragsausführung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung eines Werklohns bei unverschuldeter Unmöglichkei der Erbringung des Werkes durch den Auftragnehmer; Anrechnung der Ersparnis bei Nichtdurchführung eines Auftrages; Vorliegen eines umsatzsteuerpflichtigen Austauschgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag-Bestellermitwirkungspflicht bzgl. Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer Mitwirkungshandlung des Bestellers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Mitwirkungshandlung des Bestellers erforderlich? (IBR 2001, 410)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1476 (Ls.)
  • BauR 2001, 1597
 
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Wird zitiert von ...

  • VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

    Einmal festgelegt, immer festgelegt!

    Für den BGB-Werkvertrag ergeben sich die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers aus § 242 BGB bzw. aus § 642 BGB, wenn eine gewisse Notwendigkeit zur Vornahme der Mitwirkungshandlung erreicht ist (OLG Celle, Urteil vom 08. Februar 2001 - 22 U 266/99).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.10.2000 - 16 W 40/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6845
OLG Frankfurt, 23.10.2000 - 16 W 40/2000 (https://dejure.org/2000,6845)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.10.2000 - 16 W 40/2000 (https://dejure.org/2000,6845)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 2000 - 16 W 40/2000 (https://dejure.org/2000,6845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Einstweilige Verfügung; Aufhebung; Sofortiges Anerkenntnis; Rechtsverzicht; Aufhebungsverfahren; Erledigterklärungen; Kosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 927 § 91 a Abs. 1 § 93
    Sofortiges Anerkenntnis bei Antrag auf Aufhebung einstweiliger Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 3 O 141/00
  • OLG Frankfurt, 23.10.2000 - 16 W 40/2000
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

    16 1. Demgemäß hat das Landgericht im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO zutreffend auf § 93 ZPO abgestellt, der im Aufhebungsverfahren zumindest analog anwendbar ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 28.2.1980 - 6 U 122/79, OLGZ 1980, 258, 260, und vom 23.10.2000 - 16 W 40/00, Rn. 6 nach juris = OLGReport 2001, 147; OLG Hamburg, Beschl. v. 3.5.2001 - 3 W 45/01, Rn. 9 ff. nach juris = NJW-RR 2002, 215; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.10.1996 - 11 W 92/96, Rn. 9 nach juris).

    Unter diesen Umständen war es dem Arrestschuldner zumutbar und zur Vermeidung einer unnötigen Inanspruchnahme des Gerichts und damit verbundener Kosten geboten, zunächst den Arrestgläubiger aufzufordern, auf die Rechte aus dem Arrest zu verzichten (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 20.12.1984 - 6 U 73/84, AnwBl. 1985, 642, 643, und vom 23.10.2000 - 16 W 40/00, Rn. 6 nach juris = OLGReport 2001, 147; OLG Koblenz, Beschl. v.30.1.1989 - 6 W 20/89, GRUR 1989, 373, 374; Prütting/Gehrlein, ZPO, § 927 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 927 ZPO Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. § 927 Rn. 11 "Hinweispflicht"; im Ergebnis auch Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl. § 927 Rn. 17, wonach der Schuldner die Kostenfolge des § 93 ZPO zu tragen habe, wenn er dem Gläubiger keine Möglichkeit zu einem außerprozessualen Verzicht gegeben habe; and.

    Ob der Antragsteller - will er eine ihm nachteilige Kostenfolge vermeiden - dem Antragsgegner vor Stellung des Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO auch dann Gelegenheit geben muss, das Aufhebungsverlangen anzuerkennen, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes von Anfang an unbegründet war oder wenn der Verfügungs- oder Arrestgläubiger die Vollziehungsfrist verstreichen ließ, woraus geschlossen werden kann, dass von Anfang an kein Bedürfnis für die einstweilige Verfügung oder den Arrest bestanden hat (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 20.12.1984 - 6 U 73/84, AnwBl. 1985, 642, 643, und vom 23.10.2000 - 16 W 40/00, Rn. 6 nach juris = OLGReport 2001, 147; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.8.1995 - 6 W 27/95, Rn. 14 ff. nach juris = WRP 1996, 120; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.1984 - 15 U 158/83, GRUR 1984, 385, 386; OLG Köln, Beschl. v. 2.11.1981 - 6 W 61/81, ZIP 1981, 1384 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 18.5.1984 - 4 W 66/84, GRUR 1985, 84), kann dahinstehen, da ein derartiger Fall nicht vorliegt.

  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 6 W 23/18

    Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927

    Der Schuldner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren muss daher - will er eine ihm nachteilige Kostenfolge vermeiden - dem Gläubiger vor Stellung des Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO auch dann Gelegenheit geben, das Aufhebungsverlangen anzuerkennen, wenn der Verfügungs- oder Arrestgläubiger die Vollziehungsfrist verstreichen ließ, woraus geschlossen werden kann, dass von Anfang an kein Bedürfnis für die einstweilige Verfügung oder den Arrest bestanden hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 29.10.1981, 6 U 36/81, OLGZ 1982, 346 und vom 20.12.1984 - 6 U 73/84, OLGZ 1985, 442; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2000 - 16 W 40/00, Rn. 6, BeckRS 2000, 16705; OLG München GRUR 1985, 161; OLG Nürnberg Beschl. v. 22.3.2011 - 14 W 508/11, BeckRS 2011, 06675; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.8.1995 - 6 W 27/95, BeckRS 1995, 06715, Rn. 14 ff., 120; Teplitzky-Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 56. Kapitel, Rnr. 37 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.10.2000 - 8 W 231/00   

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https://dejure.org/2000,8472
OLG Hamburg, 31.10.2000 - 8 W 231/00 (https://dejure.org/2000,8472)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2000 - 8 W 231/00 (https://dejure.org/2000,8472)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 2000 - 8 W 231/00 (https://dejure.org/2000,8472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsanwaltskammerhamburg.de PDF

    BRAGO §§ 11, 23
    Gebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 13 Abs. 3 § 23 § 32 Abs. 2
    Höhe der Vergleichsgebühr bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 536
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 24.11.2000 - 8 W 253/00

    Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

    Der Senat hat in einer kürzlich zu dieser Frage ergangenen Entscheidung (8 W 231/00) festgestellt, daß die Vergleichsgebühr in Fällen dieser Art nach § 23 Abs. 1 BRAGO in Höhe von 15/10 verdient ist und daß eine weitere Erhöhung um 3/10 nicht vorzunehmen ist.
  • LG Stuttgart, 14.08.2002 - 10 T 282/02

    Gebühr des Rechtsanwalts: Gebührenansatz für in einen Prozessvergleich mit

    Es ist strittig, ob bei dem Vergleichsabschluss vor dem Berufungsgericht die Vergleichsgebühr für dabei mitverglichene nichtanhängige Ansprüche 15/10 (so OLG Stuttgart JurBüro 1998, 585; OLG Hamburg MDR 2001, 536; OLG München JurBüro 1999, 302) oder unter Erhöhung gem. § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO 19, 5/10 (so KG JurBüro 1998, 189; OLG Frankfurt AGS 1998, 212; OLG Hamm Rpfleger 1999, 97 beträgt (vgl. auch weitere Nachweise für beide Auffassungen bei Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, § 23, Rdnr. 54).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99   

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https://dejure.org/2000,9692
OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99 (https://dejure.org/2000,9692)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.2000 - 7 U 93/99 (https://dejure.org/2000,9692)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 2000 - 7 U 93/99 (https://dejure.org/2000,9692)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Aufklärungspflicht ; Arzt; Verschulden; Anästhesist; Arterienverletzung; Aufklärungsbogen

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