Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3091
OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00 (https://dejure.org/2000,3091)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.11.2000 - 15 W 318/00 (https://dejure.org/2000,3091)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. November 2000 - 15 W 318/00 (https://dejure.org/2000,3091)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 727 Abs. 1
    Vollstreckungsklausel für Bankfiliale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungsklausel; Bankfiliale; Titulierte Forderung; Wechsel der Zuordnung; Geschäftsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 727; HGB § 13
    Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 9 T 561/00
  • OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 190
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02

    Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

    Die tatsächliche gemeinschaftliche Nutzung verursacht jedoch insbesondere Kosten und Lasten, die im Verhältnis der Nutzer zueinander verteilt werden müssen (vgl. dazu den von den Beteiligten zu 1) bis 14) selbst herangezogenen Senatsbeschluß vom 27.01.2000 - 15 W 318/00).
  • FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12

    Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte

    Ungeachtet dessen handelt es sich aber nach einhelliger Auffassung in der Literatur und zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm vom 14.11.2000 15 W 318/00, Rpfleger 2001, 190) bei einer Zweigniederlassung lediglich um einen organisatorisch von dem Unternehmen abhängigen Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
  • AG Euskirchen, 07.06.2011 - 15 K 93/08

    Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10 Grenze gemäß § 74a ZVG nach

    Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, eine Rechtsnachfolgeklausel auf Gläubigerseite gemäß § 727 ZPO ist nicht erforderlich, vgl. OLG Hamm, 14.11.2000, 15 W 318/00.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6134
OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00 (https://dejure.org/2000,6134)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2000 - 6 U 4137/00 (https://dejure.org/2000,6134)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 6 U 4137/00 (https://dejure.org/2000,6134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 1; PAngVO § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
    Inland-Auskunftsdienst unter "11880"

  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb; Preisauszeichnungspflicht; Telefonauskunft; Inlandsauskunft; Werbung ohne Preisangabe

  • rechtsportal.de

    UWG § 1; PAngVO § 1
    Preisauszeichnungspflicht bei telefonischem Auskunftsdienst gegen Entgelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01

    Telefonischer Auskunftsdienst

    Die Berufung des Klägers hat zur Verurteilung der Beklagten gemäß dem Klageantrag geführt (OLG München ZUM-RD 2001, 454 = OLG-Rep 2001, 219).
  • OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 23/01

    UWG -Recht: Preisangaben im "Auskunftsdienst"

    Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2000 (6 U 4137/00) und das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06. Februar 2001 in dem Rechtsstreit 6 U 69/00 weiterhin die Auffassung, die Beklagte als Anbieter eines Inland-Auskunftsdienstes müsse bei der Bewerbung ihrer Rufnummer ... stets den Preis für diese Leistung angeben, sofern sich die Werbung an Letztverbraucher richte.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4028
OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01 (https://dejure.org/2001,4028)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2001 - 4 W 152/01 (https://dejure.org/2001,4028)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 4 W 152/01 (https://dejure.org/2001,4028)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlußanfechtung oder Beschlußnichtigkeit bei Nichtladung zur Versammlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlußanfechtung oder Beschlußnichtigkeit bei Nichtladung zur Versammlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümerversammlung ; Nichtladung; Beschluss; Anfechtbarkeit ; Nichtigkeit; Einberufungsmangel; Vorsatz; Kausalität

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterbliebende Ladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse; §§ 23, 24 WEG

  • rechtsportal.de

    WEG § 23 § 24
    Wohnungseigentümerversammlung - Einberufungsmangel - Nichtladung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Hannover - 72 II 29/00
  • LG Hannover - 17 T 2135/00
  • OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 27.09.2004 - 20 W 275/02

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

    Dies wird zwar noch nicht bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung formaler Gestaltungsmöglichkeiten angenommen (vgl. Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 250; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 126), wohl aber dann, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch Nichteinladung bewusst von der Versammlung ausgeschlossen werden sollen; dann sind Eigentümerbeschlüsse nichtig und entfalten keine Rechtswirkungen (vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 172; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 24 WEG Rz. 5; OLG Celle ZWE 2002, 132; ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60).
  • AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05

    Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes

    Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145).
  • AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05

    Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der

    Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145).
  • AG Niebüll, 15.06.2011 - 18 C 11/11

    WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter zuzulassen!

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorsätzliche Verletzung der einem Miteigentümer gesetzlich zustehenden Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung zu einer Angreifbarkeit, wenn nicht gar Nichtigkeit der im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlussfassungen führt (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2000 unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2003 - 16 Wx 216/03, NZM 2004, 793, Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2004 - 4 W 152/01 -, OLGR Celle 2001, 219).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4943
OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00 (https://dejure.org/2001,4943)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2001 - 16 Wx 186/00 (https://dejure.org/2001,4943)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. März 2001 - 16 Wx 186/00 (https://dejure.org/2001,4943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 852
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7850
OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00 (https://dejure.org/2000,7850)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.11.2000 - 13 WF 664/00 (https://dejure.org/2000,7850)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. November 2000 - 13 WF 664/00 (https://dejure.org/2000,7850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Westerburg - 41 F 115/00
  • OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 853
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3961
OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00 (https://dejure.org/2001,3961)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.01.2001 - 3 U 655/00 (https://dejure.org/2001,3961)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - 3 U 655/00 (https://dejure.org/2001,3961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BGB § 276, BGB § 242, BGB § 839, Art. 34 GG, ThürKO § 64
    Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c

  • Judicialis

    Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

  • Wolters Kluwer

    Mietvertrag; Langfristiger Mietvertrag; Genehmigungsbedürftigkeit; Rechtsgeschäft; Genehmigungsfreiheit; Haftung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BGB § 276, BGB § 242, BGB § 839, Art. 34 GG, ThürKO § 64
    Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c

  • nomos.de PDF, S. 40 (Leitsatz)

    §§ 242, 276, 839 BGB; Art. 34 GG; § 64 ThürKO
    Kommunen/Mietvertragsabschluss/aufsichtsbehördliche Genehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 595 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
    Ein Gewährvertrag liegt vor, wenn die Gemeinde die Garantie für einen bestimmten Erfolg, für ein bestimmtes Verhalten eines Dritten, für ein bestimmtes Risiko oder für einen bestimmten Schaden übernimmt (vgl. ThürOLG, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 - Widtmann/Grasser: BayGO - Kom., Stand: Juni 2000, Art. 72 Rdnr. 5).

    Die Beklagte hätte die Klägerin auf das Erfordernis der Genehmigung des Vertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde hinweisen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, a.a.O. m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 -).

    und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, a.a.O. m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 -).

  • OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03

    Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen;

    Die demgegenüber teilweise vertretene engere Lesart (ThürOLG, Urteil vom 16. Januar 2001, - 3 U 655/00 -, ThürVBl. 2001, 253, 254 f. und ihm folgend VG Meiningen, Urteil vom 11. März 2002, - 2 K 438/01.Me - vgl. auch Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1961, BayGO Art. 72 Anm. 4 zu Art. 72 Abs. 2 BayGO), die "ähnliche Rechtsgeschäfte" allein formalrechtlich qualifiziert, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einzubeziehen, vermag jedenfalls für § 64 Abs. 2 ThürKO nicht zu überzeugen.
  • VG Meiningen, 11.03.2003 - 2 K 438/01

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Kommune; Mietvertrag; Genehmigung;

    Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 16.1.2001, Az.: 3 U 655/00, ThürVBl 2001, 253) an.
  • VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02

    Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept

    Auch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2001 - 3 U 655/00 - vom 12. Dezember 2000 gehe davon aus, dass langfristige Mietverträge nicht einer Genehmigungspflicht nach der Thüringer Kommunalordnung unterlägen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.10.2000 - 23 W 34/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9046
OLG Hamm, 16.10.2000 - 23 W 34/99 (https://dejure.org/2000,9046)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2000 - 23 W 34/99 (https://dejure.org/2000,9046)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2000 - 23 W 34/99 (https://dejure.org/2000,9046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung; Inländischer Titel; Vollstreckungskosten im Ausland; Ausländischer Vollstreckungstitel; Ausländische Kostengrundentscheidung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 788 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9311
OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00 (https://dejure.org/2001,9311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2001 - 15 W 456/00 (https://dejure.org/2001,9311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 15 W 456/00 (https://dejure.org/2001,9311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch; Kostenschuldner; Herabsetzung des Kostenansatzes; Staatskasse; Verjährungseinrede; Kostenerinnerungsverfahren

  • rechtsportal.de

    KostO § 14; KostÄndG 1957 Art. XI § 1
    Kostenerinnerung - Erstattungsanspruch des Kostenschuldners nach Herabsetzung des Kostenansatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 1 H 8/99
  • LG Bielefeld - 20 T 49/99
  • OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1656 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15

    Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

    Die Erinnerung ist dann allerdings unbegründet, wenn die Staatskasse gegenüber dem Erstattungsanspruch - begründet - die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. im Einzelnen die Nachweise bei OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2001, 15 W 456/00, zitiert nach juris; BayObLG FGPrax 2000, 255; KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ; Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl., § 81 Rz. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 22.02.2001 - 2 U 119/2000, 3 O 832/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14580
OLG Bremen, 22.02.2001 - 2 U 119/2000, 3 O 832/2000 (https://dejure.org/2001,14580)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.02.2001 - 2 U 119/2000, 3 O 832/2000 (https://dejure.org/2001,14580)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - 2 U 119/2000, 3 O 832/2000 (https://dejure.org/2001,14580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an dem Gang zwischen zwei Häusern aufgrund des Entziehens dieses Besitzes durch verbotene Eigenmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 858, 861 Abs. 2
    Verbotene Eigenmacht an im öffentlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 933
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02

    rückspülbare Filterkerze

    Die Beklagte hat beide Klägerinnen aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch genommen; das Verfahren gegen die Klägerin K. AG ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 119/00 anhängig, das gegen die Klägerin P. GmbH ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 95/01.
  • AG Leipzig, 04.09.2002 - 16 C 8077/02

    Unerheblichkeit der fehlerhaften Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an

    Mit sogenannten "petitorischen" Rechten ist dem Anspruch nicht zu begegnen (OLG Bremen, MDR 01, 933).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 14 U 118/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,21964
OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 14 U 118/00 (https://dejure.org/2001,21964)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2001 - 14 U 118/00 (https://dejure.org/2001,21964)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 14 U 118/00 (https://dejure.org/2001,21964)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss: Ist ein Einfamilienhaus trotz 15-monatiger Vermietung noch "neu"? (IBR 2001, 426)

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1150 (Ls.)
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