Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Abgetretenes Recht

 
• Judicialis

  BGB § 328; ; BGB § ... 1006 Abs. 1, Abs. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 278; ; BGB § 398; ; BGB § 670; ; BGB § 849; ; HGB § 352; ; HGB § 353; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1, §§ 328, 279
  Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.06.1982 - II ZR 127/81

  Schadensersatzanspruch wegen Untergang eines Schiffs durch Überladung - Haftung …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00

  Verletzt er diese Obliegenheit, so macht er sich auch einem Dritten gegenüber, der nicht sein Vertragspartner geworden ist, gemäß § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig (vgl. BGH VersR 1982, 902;… Koller, Transportrecht, 4. Aufl., HGB, § 407 Rn. 43).

  Zum einen war die Zedentin in den Schutzbereich des Frachtvertrages miteinbezogen, zum anderen traf die Beklagte als Frachtführerin - wie oben bereits ausgeführt - die generelle Pflicht, fremdes Eigentum, das im Rahmen ihres Gewerbes in ihre Obhut gelangt war, sorgsam zu behandeln (vgl. BGH VersR 1982, 902).

• BGH, 02.02.1984 - I ZR 228/81

  Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten und gesamtschuldnerische Mithaftung …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00

  Dabei findet § 278 BGB auch dann Anwendung, wenn der Verletzte allein einen deliktischen Anspruch hat (vgl. BGHZ 90, 86).
• BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93

  Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00

  Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade im Transportrecht häufig selbständige Subunternehmer eingesetzt werden, die nicht als Verrichtungsgehilfen des sie beauftragenden Frachtführers gelten (vgl. BGH NJW 1994, 2756, 2757).

• LG Bonn, 01.10.2018 - 19 O 120/17

  Beförderungsvertrag; Frachtvertrag; Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten …

  Grund für die Herausbildung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter war die Unzulänglichkeit des Deliktsrechts, insbesondere die unbefriedigende Regelung der Gehilfenhaftung in § 831 BGB und das Fehlen eines umfassenden Vermögensschutzes (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.03.2001, 3 U 183/00, OLGR Köln 2001, 252, 253;… Palandt/Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 328 Rn. 13).

  Dabei kann auch ein Frachtvertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Eigentümers der Ware sein (vgl. OLGR Köln 2001, 252 ff.;… OLG Köln, Urt. v. 19.08.2003, 3 U 46/03, OLGR Köln 2003, 357, 358).

  Hierfür spricht insbesondere, dass Frachtführer häufig selbständige Subunternehmer einsetzen, die nicht als Verrichtungsgehilfen im Sinne des § 831 BGB gelten, weswegen der Eigentümer der Ware dem Schutz des § 278 BGB bedarf (vgl. OLGR Köln 2001, 252, 253).

  Außerdem trifft den gewerblichen Frachtführer kraft seines Berufes eine besondere Verpflichtung, fremdes Eigentum, das im Rahmen seines Gewerbes in seine Obhut gelange, sorgsam zu behandeln und zwar auch gegenüber dem Eigentümer, der nicht Vertragspartner ist (vgl. OLGR Köln 2001, 252, 253 f.;… BGH, Urt. v. 14.06.1982, II ZR 127/81, VersR 1982, 902).

  Selbst deliktische Ansprüche dürften bereits aus dem Grund ausscheiden, dass die Beklagte den Transport durch die Schweiz nicht selbst durchführte, sondern damit wiederum die C AG beauftragte, die als selbständiges Subunternehmen nicht als Verrichtungsgehilfe der Beklagten im Sinne des § 831 BGB gilt (…vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757; OLGR Köln 2001, 252, 253).

• OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem …

  Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).

  Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).

  Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).

• OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03

  Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen …

  Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).

  Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).

  Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nachdem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).

 
• LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02

  Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des …

  Daher gilt weiterhin, dass den Frachtführer die prozessuale Obliegenheit trifft, darzulegen, dass und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden (OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366).

  Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des §§ 435 HGB (BGH TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; Koller, Transportrecht, § 435 HGB, Randnote 21).

  Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller TranspR, § 435 HGB Nr. 21).

• OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12

  Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung …

  Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (…vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152;… Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages;… OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).
• OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03

  Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von …

  Unterlässt sie dies, so besteht eine tatsächliche Vermutung für das qualifizierte Verschulden im Sinne des § 435 HGB (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446;… Koller, Transportrecht, § 435 HGB Rn. 21).
• OLG Köln, 10.07.2001 - 3 U 217/00

  Transportrecht - Haftungsordnung im multimodalen Verkehr

  Der Frachtführer ist wie der Spediteur gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzulegen und zu beweisen, dass für den Geschädigten und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (so OLG Köln, Urteil vom 27.03.2001, 3 U 183/00, S. 7, 8).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  PKH; Abstammungsprozess; Amtsermittlungsgrundsatz; Gewebeprobe; Verstorbener

 
• Judicialis

  BGB § 1600e II; ; BGB § 114; ; BGB § 616; ; ZPO § 640 I; ; FGG § 12

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Exhumierung ist zulässig

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 930

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2000 - 14 UF 130/00

  Das Persönlichkeitsrecht des Kindes umfaßt das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung (BVerfG FamRZ 1989, 255 (258); FamRZ 1994, 881; Art. 7 I UN-Kinderrechtskonvention (BGBl. II 1992, 990; FamRZ 1992, 253 ff.) .

  Anderseits verleiht Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen der eigenen Abstammung, sondern schützt nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (BVerfG FamRZ 1989, 255 (258).

• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.2000 - 14 UF 130/00

  Das Persönlichkeitsrecht des Kindes umfaßt das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung (BVerfG FamRZ 1989, 255 (258); FamRZ 1994, 881; Art. 7 I UN-Kinderrechtskonvention (BGBl. II 1992, 990; FamRZ 1992, 253 ff.) .

• SG Detmold, 16.04.2003 - S 2 RA 132/00

  Rentenversicherung

  Deshalb haben die Oberlandesgerichte München (Az. 26 UF 1453/99 vom 19.01.2000) und Köln (Az. 14 UF 130/00 vom 01.12.2000) auch ganz zutreffend und mit weiteren Nachweisen dargelegt, dass im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die DNA-Analyse unter Exhumierung des potentiellen, verstorbenen Vaters ein geeignetes Beweismittel ist und dort das Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 89, 891 und 97, 1769) dargelegt, Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Insolvenzverfahren; Abstimmung über Schuldenbereinigungsplan; Verzichtende Gläubiger; Verfahrensverstoß; Restschuldbefreiung

• Judicialis

  InsO § 309

• rechtsportal.de

  InsO § 309
  Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Freiburg - IK 3/99
• LG Freiburg - 4 T 219/99
• OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 9 W 1/00
• OLG Karlsruhe, 18.03.2000 - 9 W 1/00

Papierfundstellen

• NZI 2000, 375
• NZI 2001, 59

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 202/00

  Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren

  Insoweit ist es nicht möglich, jemanden an einem gerichtlich geregelten Verfahren als Gläubiger zu beteiligen, dem keine Forderung (mehr) gegen den Schuldner zusteht (OLG Karlsruhe, NZI 2000, 375 [376]).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Markenschutz; Markennutzung; Benetton Slide; Verwechslungsgefahr; Dekorative Produktgestaltung

• Judicialis

  MarkenG § ... 14 Abs. 6; ; MarkenG § 19; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 19 Abs. 1; ; MarkenG § 19 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 242; ; ZPO § 148; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 92 Abs. 1, S. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 S. 1; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  Konkrete Verletzungshandlung bei Geltendmachung von Schadensersatz und Auskunft - Verwechslungsgefahr bei Interpretation einer Marke in eine dekorative Produktgestaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 4 HKO 12679/99
• OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 57

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98

  Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

  Auszug aus OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00

  Wird neben der angegriffenen Marke oder zugleich in dieser auch ein bekanntes Unternehmenskennzeichen benutzt, so unterscheidet das Publikum regelmäßig nicht nach dem Namen des Herstellers, sondern richtet seine Aufmerksamkeit zur Individualisierung der Ware auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung, weil die Verwendung von Namen bekannter Produktionsunternehmen für den Verkehr die Annahme nahelegt, das Unternehmen verwende die bekannte Herstellerangabe zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, denen in einem solchen Fall eine das Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes Produkt des Unternehmens kennzeichnende Bedeutung zukommen kann (…zu diesen Grundsätzen ausführlich Ingerl/Rohnke a.a.O, Rdnr. 385 - 424; BGH GRUR 1996, 404/405 = WRP 1996, 739 "Blendax Pep"; BGH WRP 2001, 165/167 re. Sp. "Wintergarten").
• OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 20 U 137/98

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 - Umfang …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00

  das Berufungsverfahren bis zum Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1999 - 20 U 137/98 OLG Düsseldorf - gemäß § 148 ZPO auszusetzen,.
• BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

  "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

  Auszug aus OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00

  Wird neben der angegriffenen Marke oder zugleich in dieser auch ein bekanntes Unternehmenskennzeichen benutzt, so unterscheidet das Publikum regelmäßig nicht nach dem Namen des Herstellers, sondern richtet seine Aufmerksamkeit zur Individualisierung der Ware auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung, weil die Verwendung von Namen bekannter Produktionsunternehmen für den Verkehr die Annahme nahelegt, das Unternehmen verwende die bekannte Herstellerangabe zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, denen in einem solchen Fall eine das Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes Produkt des Unternehmens kennzeichnende Bedeutung zukommen kann (…zu diesen Grundsätzen ausführlich Ingerl/Rohnke a.a.O, Rdnr. 385 - 424; BGH GRUR 1996, 404/405 = WRP 1996, 739 "Blendax Pep"; BGH WRP 2001, 165/167 re. Sp. "Wintergarten").

• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …

  Einer Einstufung als markenmäßigem Gebrauch steht mithin nicht entgegen, dass das Zeichen auf dem Produkt auch, aber nicht nur als Verzierung aufgefasst wird (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 205 mit Verweis auf EuGH GRUR Int. 2004, 121 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux sowie auf EuGH GRUR 2008, 503 -adidas und adidas Benelux); insbesondere schließt eine Integration in die Produktaufmachung eine zumindest auch kennzeichenmäßige Verwendung nicht aus (vgl. OLG München GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …

  Der Feststellungsantrag ist nur insoweit begründet, als er sich auf bereits begangene, nicht hingegen, soweit er sich auch auf zukünftige Verletzungshandlungen bezieht, die nach der Antragsfassung ebenfalls umfasst sind, sodass er insoweit teilweise abzuweisen ist (BGH GRUR 2000, 907, 908 - Filialleiterfehler; OLG München GRUR 1999, 765 - Schadensersatz und konkrete Verletzungsform; GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).
• LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

  Comicfigur als Herkunftsnachweis

  Einer Einstufung als markenverletzendem Gebrauch steht mithin nicht entgegen, dass das Zeichen auf dem Produkt des Dritten auch, aber nicht nur als Verzierung aufgefasst wird (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 205 mit Verweis auf EuGH GRUR Int. 2004, 121 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux sowie auf EuGH GRUR 2008, 503 - adidas und adidas Benelux) insbesondere schließt eine Integration in die Produktaufmachung eine zumindest auch kennzeichenmäßige Verwendung nicht aus (vgl. OLG München GRUR-RR 2002, 57 - Benetton Slide).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverlertzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  EGBGB 17, 14; CSPS 35 Nr. 1
  Marokkanische Ehescheidung, Voraussetzungen, Unterhaltspflichtverletzung

• Judicialis

  EGBGB § 17; ; EGBGB § 14; ; CSPS § 35 Nr. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Taxigenossenschaft; Wettbewerbswidrig; Frauennachtfahrten; Empfehlung; Beförderungsleistung

• Judicialis

  GWB § 33; ; GWB § 22; ; GWB § 1; ; UWG § 1

• rechtsportal.de

  GWB § 33 § 22 § 1; UWG § 1
  Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 764 (Ls.)
• GRUR-RR 2001, 172
• GRUR-RR 2002, 280 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Preiswettbewerb bei Taxibeförderungsentgelten

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Inhaltlich ist eine Empfehlung eine Erklärung, durch die der Empfehlende etwas für einen anderen als vorteilhaft bezeichnet und ihm anrät oder vorschlägt; sie ist von dem Bestreben getragen, den Willen des Empfängers zu beeinflussen, belässt ihm aber die Freiheit der Entschließung und ist ihrem Wesen nach unverbindlich (BGHZ 32, 123 - Kohlenplatzhandel; BGH GRUR 1987, 926, 928 - Taxi-Preisgestaltung).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Auffassung des Senats auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 30.06.1987 (GRUR 1987, 926; NJW-RR 1988, 50 - Taxigenossenschaft).

• BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

  Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Deshalb muss sich der Senat nicht mit der von der Beklagten erhobenen Hilfswiderklage befassen (vgl. BGH NJW 1999, 3779).
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für Bietergemeinschaften anerkannt, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB dann nicht vorliegt, wenn eine selbstständige Teilnahme der einzelnen Mietglieder der Bietergemeinschaft an der Ausschreibung wirtschaftlich nicht zweckmäßig und kaufmännisch nicht vernünftig wäre (BGH BB 1984, 364, 365;… Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 1 Rdn. 454 m. w. N.).
• BGH, 14.01.1960 - KRB 12/59

  Empfehlung (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GWB)

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Inhaltlich ist eine Empfehlung eine Erklärung, durch die der Empfehlende etwas für einen anderen als vorteilhaft bezeichnet und ihm anrät oder vorschlägt; sie ist von dem Bestreben getragen, den Willen des Empfängers zu beeinflussen, belässt ihm aber die Freiheit der Entschließung und ist ihrem Wesen nach unverbindlich (BGHZ 32, 123 - Kohlenplatzhandel; BGH GRUR 1987, 926, 928 - Taxi-Preisgestaltung).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wirkungsloswerden eines Urteils; Für erledigt erklären; Haftung des Entscheidungsschuldners; Justizfiskus; Kostengrundentscheidung

• Judicialis

  GKG § 57

• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz

• juris (Volltext/Leitsatz)