Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1605
OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01 (https://dejure.org/2001,1605)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.11.2001 - 9 U 148/01 (https://dejure.org/2001,1605)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. November 2001 - 9 U 148/01 (https://dejure.org/2001,1605)
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Entkonfiguration des Notebooks

§ 3 FernAbsG (jetzt § 312d Abs. 2 BGB), bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist erst bei vollständiger Erfüllung (außer im Falle des Dauerbezugs);

§ 3 Abs. 2 Satz 1 FernAbsG 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), wann liegt Anfertigung nach Kundenspezifikation vor? (hier: verbraucherfreundliche Auslegung, bestätigt durch BGH, 19.3.03, Az. VIII ZR 295/01);

§ 3 FernAbsG, § 361a BGB <Fassung bis 31.12.01> (§§ 312d, 355 BGB <Fassung seit 1.1.02>) nicht nur die Rücksendekosten, sondern auch die Hinsendekosten gehen im Falle der Rückabwicklung zu Lasten des Verkäufers (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 FernAbsG = § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV steht dieser Auslegung nicht entgegen)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    FernAbsG § 3 Abs. 1 S. 2 (a.F.)
    Widerrufsrecht beim Kauf eines Laptops

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsrecht - Belehrung hierüber in den AGB - individuelle Konfiguration

  • haerting.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamer Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz bei Kaufvertrag über speziell nach den Kundenwünschen ausgestattes Notebook

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrufsrecht des Käufers ist bei der Lieferung einer nach den Wünschen des Kunden konfigurierten Computeranlage nicht ausgeschlossen

  • heise.de (Pressebericht)

    Versandkostenerstattung nach Widerruf einer Bestellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufungsverfahren; Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes; Ansprüche aus einem Rückgewährverhältnis; Widerrufsbelehrung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Beginn der Widerrufsfrist

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kaufvertragsrecht; Beginn der Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beim Sukzessivlieferungsvertrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLG-Report 2002, 33) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.377,99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs- und Rücksendekosten) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks sowie weitere 70 DM nebst Zinsen - hierbei handelt es sich um eine Rückerstattung zuviel gezahlter Versendungskosten - zu zahlen.
  • OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06

    Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware

    Insbesondere sind die Versandkosten nicht Teil der in § 346 Abs. 1 BGB normierten Rückgewährpflicht (Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 346 RZ 5; unzutreffend insoweit OLGR Frankfurt 2002, 33ff.).
  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

    Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf

    b) Soweit demgegenüber jedoch auch vertreten wird, dass die Kosten der Zusendung, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hat, unter die Rückgewährpflicht des Verkäufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB fallen (OLG Frankfurt am Main, CR 2002, 638, 642; Braun, ZGS 2008, 129, 133 f.; Brönneke, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1339 f.; Kazemi, MMR 2006, 246), führt das zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für

    Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01; das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten).
  • OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06

    Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung;

    Aufgrund eines Rechtsstreits beim Landgericht Kiel/Oberlandesgericht Schleswig (17 O 247/99; 9 U 148/01) zahlt die Beklagte zu 2. dem Kläger eine Rente von 740, 52 EUR monatlich für vermehrte Bedürfnisse aufgrund behindertengerechten Wohnbedarfs und eine weitere Rente von 1.687,26 EUR pro Quartal für den Pflegebedarf, der von seiner Familie gewährt wird (monatlich 562, 42 EUR).

    Unabhängig vom Unfallgeschehen war es dem Kläger gestattet, sich einen neuen Pkw anzuschaffen; dieses zum einen deshalb, weil Kraftfahrzeuge nach etwa fünf Jahren abgeschrieben sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 5. November 2003, 9 U 148/01), ein Fahrzeugwechsel nach dieser Zeit also üblich ist; zum anderen auch deshalb, weil der Kläger gerade wegen seiner Behinderung auf eine sichere und vor allem verlässliche Beförderung angewiesen ist und ältere Fahrzeuge diese Sicherheit wegen ihrer Reparaturanfälligkeit nicht mehr bieten.

    Diese Leistungen unterliegen den vermehrten Bedürfnissen des Klägers, sie sind mit der vom Landgericht Kiel und Oberlandesgericht Schleswig zuerkannten Rente erfasst worden (17 O 247/99; 9 U 148/01).

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen

    Zu demselben Ergebnis kommt auch das OLG Frankfurt (CR 2002, 638 m. Anm. Schirmbacher) auf der Grundlage einer ebenfalls überzeugenden teleologischen Auslegung des Gesetzes.
  • LG Hamburg, 02.12.2005 - 406 O 127/05

    Verlangen des Onlinehändlers nach Benutzung eines Retourenscheins und zum Abzug

    Die Kosten der Hinsendung sind dem Kunden im Falle eines Rückgabeverlangens jedoch nach §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zu erstatten bzw. muss er sie gar nicht erst bezahlen (OLG Frankfurt CR 2002, 638, 642, bestätigt durch BGH NJW 2003, 1665 ff.; Brönneke, Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften, MMR 2004, 127, 129 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1811
OLG Hamm, 06.09.2001 - 27 U 50/01 (https://dejure.org/2001,1811)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2001 - 27 U 50/01 (https://dejure.org/2001,1811)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2001 - 27 U 50/01 (https://dejure.org/2001,1811)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Fahrlässiger Umgang mit Putzchemikalien im Mietshaus

  • RA Kotz

    Schmerzensgeldansprüche gegen den Vermieter wg. Lösungsmittelvergiftung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 141 § 92 Abs. 1 § 97 § 708 Nr. 10; BGB § 847
    Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vergiftung durch Vermieterin - Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ölfleckenentferner; Mietshaus; Gesundheitliche Beschwerden; Verlassen der Mietwohnung; Schmerzensgeld

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Giftiger Fleckenentferner: Schmerzensgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausflur mit giftigen Chemikalien gereinigt - Eigentümer muss Mieterin Schmerzensgeld zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 455
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - I-6 U 194/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2368
OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - I-6 U 194/99 (https://dejure.org/2001,2368)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.2001 - I-6 U 194/99 (https://dejure.org/2001,2368)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - I-6 U 194/99 (https://dejure.org/2001,2368)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Konkursverwaltung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung ; Signalisationselemente; Eigenkapitalersetzende Bürgschaft; Überschuldung ; Fortbestehensprognose

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Endgültiges Scheitern der Verhandlungen bei Bestehen eines Erfolg versprechenden Sanierungskonzepts als Beurteilungszeitpunkt für Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für Konkursantragspflicht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für die Konkursantragspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; KO § 41
    Endgültiges Scheitern der Verhandlungen bei Bestehen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts als Beurteilungszeitpunkt für Qualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz und für Konkursantragspflicht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 32 a, 32 b, 30, 31; KO § 41
    Beginn der Insolvenzantragspflicht und der Umqualifizierung einer Bürgschaft als Eigenkapitalersatz mit endgültigem Scheitern eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 7 O 194/99
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - I-6 U 194/99

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 2278
  • NZI 2002, 46
  • DB 2001, 2706
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01

    Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose

    Das Oberlandesgericht (ZIP 2001, 2278) ist der Ansicht, die Beklagten hafteten dem Kläger nicht nach den Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG aus den jeweils übernommenen Höchstbetragsbürgschaften.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4103
OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01 (https://dejure.org/2001,4103)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.10.2001 - 10 WF 3299/01 (https://dejure.org/2001,4103)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - 10 WF 3299/01 (https://dejure.org/2001,4103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 237
  • FamRZ 2002, 758
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung

    Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie folge der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2002, 758 ff.).

    c) Ob Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert, ist umstritten (bejahend OLG Düsseldorf FamRZ 96, 416; ablehnend OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758).

  • OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn es darum geht, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (vgl. Senat BauR 2002, 665 und Beschluss vom 15. November 2004, Az. 8 W 394/04; OLGR Bamberg 2000, 268; OLG Koblenz AGS 2002, 117; OLG Frankfurt IBR 2003, 177; OLG Celle BauR 2003, 588; Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Privatgutachten"; je m. w. N.), oder aber zur Wiederherstellung der "Waffengleichheit", wenn der Gegner seinerseits ein Privatgutachten eingeholt hat (OLGR Naumburg 2007, 421; Herget, a.a.O., m.w.N.).
  • OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kommt mangels gesetzlicher Grundlage daher nicht in Betracht (BGH FamRZ 1985, 195; OLG Jena OLG-NL 2001, 42; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl., § 114 Rdn. 3 m. w. N.; Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 118 Rdn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7005
OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 169/01 (https://dejure.org/2001,7005)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.11.2001 - 13 U 169/01 (https://dejure.org/2001,7005)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. November 2001 - 13 U 169/01 (https://dejure.org/2001,7005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch ; Einstweilige Verfügung; Zitatwiedergabe; Zeitungsartikel; Presse ; Anatolien; Allgemeines Persönlichkeitsrecht ; Völkermord ; Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2002, 506
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11591
OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00 (https://dejure.org/2001,11591)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.10.2001 - 1 U 1077/00 (https://dejure.org/2001,11591)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 1 U 1077/00 (https://dejure.org/2001,11591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur rechtlichen Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Zeichnungsvorverträgen (Aktien nach Kapitalerhöhung) mit Kapitalanlegern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit; Zeichnungsvorvertrag; Aktien; Kapitalerhöhung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Nichtigkeit des Vorvertrags

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kundenfeindlichste Auslegung im Individualprozess, Berücksichtigung unwirksamer Klauseln bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit von Verträgen

Verfahrensgang

  • LG Koblenz - 10 O 39/00
  • OLG Koblenz, 31.10.2001 - 1 U 1077/00
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.09.2001 - 8 Wx 10/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8065
OLG Brandenburg, 06.09.2001 - 8 Wx 10/01 (https://dejure.org/2001,8065)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2001 - 8 Wx 10/01 (https://dejure.org/2001,8065)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. September 2001 - 8 Wx 10/01 (https://dejure.org/2001,8065)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Treuhandverwaltung; Grundbuch; Grundstückskaufvertrag; Eintragung eines Amtswiderspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbuchverfahren; Amtswiderspruch bei Restitutionsantrag

  • rechtsportal.de

    Zur Beschwerdeberechtigung und "materieller Beteiligung" im Sinne von § 6 FGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.04.2000 - 6 U 101/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22293
OLG Naumburg, 19.04.2000 - 6 U 101/99 (https://dejure.org/2000,22293)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.04.2000 - 6 U 101/99 (https://dejure.org/2000,22293)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. April 2000 - 6 U 101/99 (https://dejure.org/2000,22293)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ; Sanierung eines Daches ; Ersatz von Mangelfolgeschäden; Scahdensersatz für positive Vertragsverletzung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung; Mangel der Architektenleistung; Unzumutbarkeit der ...

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Verfahrensgang

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