Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.12.2002 - 6 U 150/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2086
OLG Oldenburg, 06.12.2002 - 6 U 150/02 (https://dejure.org/2002,2086)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.12.2002 - 6 U 150/02 (https://dejure.org/2002,2086)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 6 U 150/02 (https://dejure.org/2002,2086)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; NStrG § 52

  • RA Kotz

    Streupflicht der Gemeinde für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; NStrG § 52
    Radfahrer unterliegen nicht dem Schutzbereich der Streupflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Streupflicht gegenüber Fahrradfahrern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Radfahrer stürzt auf glattem Weg - Schadensersatz?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Streupflicht auf einem Gehweg; Bestehen der Amtspflicht zum Streuen gegenüber Fahrradfahrer; Begriff der gefährlichen Fahrbahnstelle; Anspruch eines Fahrradfahrers auf glatteisfreien Fuß- und Radweg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeine Streupflicht auf Gehwegen besteht grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 454
  • DVBl 2003, 948 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München II, 22.04.2020 - 10 O 5592/16

    Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht

    (OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Dezember 2002 - 6 U 150/02 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - III ZR 8/03 -, Rn. 8, juris).

    So ist einer der Ausgangspunkte der Abwägung zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht jeweils die sich aus dem Landesrecht ergebende Räumpflicht (z.B. § 52 NStrG in der Entscheidung des OLG Oldenburg, Urteil vom 06. Dezember 2002 - 6 U 150/02 -, Rn. 11 und in der darauf ergangenen Entscheidung des BGH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - III ZR 8/03).

  • LG Osnabrück, 24.02.2003 - 1 O 2861/02

    Streupflicht auf Radwegen und gemeinsamen Fuß- und Radwegen

    Von dem Schutzbereich dieser Streupflicht sind Radfahrer jedoch nicht erfasst (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 6 U 150/02 -).

    Ein Radfahrer kann die Sturzgefahr aber dadurch mindern, dass er bei glatter oder gefährlicher Fahrbahn erlaubtermaßen den Radweg verlässt oder absteigt und zu Fuß geht (vgl. BGH VersR 1995, 721 (722); OLG Celle NJW-RR 2001, 596; OLG Oldenburg, Urteil vom 6.12.2002 - 6 U 150/02 -).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.11.2002 - 23 U 243/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2926
OLG Frankfurt, 06.11.2002 - 23 U 243/01 (https://dejure.org/2002,2926)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.11.2002 - 23 U 243/01 (https://dejure.org/2002,2926)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. November 2002 - 23 U 243/01 (https://dejure.org/2002,2926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Thrombosewarnung im Flieger?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen flugbedingter Thrombose; Anwendbarkeit des nationalen Rechts durch Art. 24 WA (Warschauer Abkommen); Warnpflicht und Hinweispflicht eines Luftfahrtunternehmens über Thromboserisiko; Zusammenhang zwischen erhöhtem ...

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Luftbeförderungsvertrag/ Thrombose-Risiko/ Sitzabstand / Schadensersatzpflicht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 631
    Keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft zum Hinweis auf ein Thromboserisiko für Fluggäste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 905
  • NZV 2003, 133
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2005 - 1 S 182/01

    Luftbeförderungsvertrag: Schadensersatz für Körperverletzung durch nicht

    Sind die Voraussetzungen des Art. 17 WA nicht erfüllt, so ist auf Grund von Art. 24 WA nicht ohne weiteres nationales Recht anzuwenden (OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 905 = RRa 2002, 272 zum Thromboseschaden auf einem Langstreckenflug).
  • OLG Köln, 24.04.2019 - 11 U 113/18

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Ereignis für den Fluggast unvorhersehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 30/15, NJW 2018, 861 Rn. 23; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2002 - 23 U 243/01, NJW 2003, 905; unter Verweis auf Entscheidungen ausländischer Gerichte Geigel/Strauch, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 29 Rn. 53).
  • AG Duisburg, 20.09.2004 - 6 C 2662/04

    Schlechterfüllung eines Reisevertrages bei freiwilliger Überlassung des gebuchten

    Denn wenn schon eine solche Hinweispflicht bei Langstreckenflügen - auch und gerade bei beengten Sitzpositionen - ausscheidet, vgl. OLG Frankfurt, NJW 2003, 905; NZV 2003, 133, so ist dies jedenfalls auch bei dem hier streitgegenständlichen Mittelstreckenflug der Fall.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.09.2002 - 16 Wx 128/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5175
OLG Köln, 11.09.2002 - 16 Wx 128/02 (https://dejure.org/2002,5175)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.09.2002 - 16 Wx 128/02 (https://dejure.org/2002,5175)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. September 2002 - 16 Wx 128/02 (https://dejure.org/2002,5175)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 115
  • ZMR 2003, 384
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 15 W 29/05

    Nutzung eines als "gewerbliche Einheit" bezeichneten Teileigentums

    Denn die Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter ist nach allgemeiner Ansicht dahin auszulegen, dass nur eine solche Nutzung der betreffenden Räumlichkeiten ausgeschlossen sein soll, von der bei einer typisierenden Betrachtungsweise stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung entsprechend dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck verbunden sind (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 141; NJW-RR 1996, 1358; FGPrax 1997, 220; KG NJW-RR 1995, 333; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 95, OLG Köln NZM 2003, 115; Senat FGPrax 2004, 12).

    Die Begründung in diesem Beschluß, die Zweckbindung der Teilungserklärung solle ausschließen, daß im Sinne einer gegenseitigen wirtschaftlichen Befruchtung der dort betriebenen Geschäfte aus gewerblichen Zwecken dienenden Räumen Wohnraum geschaffen wird, bezieht sich in ihrem Zusammenhang ausschließlich auf die grundlegende Veränderung des Charakters der Anlage, die mit dem Übergang von einer gewerblichen zu einer Wohnraumnutzung verbunden ist (vgl. jetzt auch etwa OLG Köln NZM 2003, 115).

  • LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 36/17

    Sieht die Teilungserklärung nur eine Wohnnutzung vor, ist im Regelfall eine

    Wenn der vom Wohnungseigentümer praktizierte Gebrauch der Zweckbestimmung widerspricht, begründet dies allerdings allein noch keinen Unterlassungsanspruch, sondern die übrigen Wohnungseigentümer können nur dann Unterlassung des zweckbestimmungswidrigen Gebrauchs verlangen, wenn dieser mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch (vgl. OLG Köln, NZM 2003, 115 [OLG Köln 11.09.2002 - 16 Wx 128/02] ; Niedenführ/ Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, 2017, § 15, Rdnr.12 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 23.10.2017 - 9 S 49/17
    Wenn der vom Wohnungseigentümer praktizierte Gebrauch der Zweckbestimmung widerspricht, begründet dies allein noch keinen Unterlassungsanspruch, sondern die übrigen Wohnungseigentümer können nur dann Unterlassung des zweckbestimmungswidrigen Gebrauch verlangen, wenn dieser mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch (vgl. OLG Köln, NZM 2003, 115 [OLG Köln 11.09.2002 - 16 Wx 128/02] ; Niedenführ/ VandenHouten, WEG, 12. Auflage, 2017, § 15, Rdnr.12 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4259
OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02 (https://dejure.org/2002,4259)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2002 - 23 W 190/02 (https://dejure.org/2002,4259)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2002 - 23 W 190/02 (https://dejure.org/2002,4259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Vollstreckungsverbot; Zweifel bezüglich Kostenerstattungsanspruch des Gegners; Prozessökonomie; Aufteilung der Prozesskosten in Alt- und Neuschulden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dies wird von einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung bejaht (OLG Naumburg OLGR 2002, 527; OLG Koblenz AGS 2002, 262 zur Konkursordnung; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort: "Masseunzulänglichkeit"), zum Teil beschränkt auf den - hier nicht gegebenen - Fall, daß Bestehen und Umfang des Vollstreckungsverbots zwischen den Parteien streitig sind (OLG Hamm ZInsO 2002, 831, 832), von anderen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums hingegen verneint (OLG München ZIP 2004, 138; 2248; OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867, 868; OLG Düsseldorf MDR 1991, 357 zur Konkursordnung; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 208 Rn. 65; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 210 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873).
  • OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03

    Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2002 in 23 W 190/02, veröffentlicht in OLGR 2003, 37 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 06. März 1997 in 23 W 45/97 zu § 60 KO), lässt sich die Rechtsprechung, das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO generell aus Gründen der Prozessökonomie als Zulassungshindernis bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen, nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren übertragen (vgl. OLG München ZIP 2000, 555; OLG Naumburg Rpfleger 2002, 332; a.A. LAG Stuttgart ZIP 2001, 657 f.).

    Es ist entsprechend seiner Funktion, die Kostengrundentscheidung betragsmäßig auszufüllen und wegen der daraus resultierenden eingeschränkten Prüfungskompetenz der Kostenfestsetzungsorgane nicht dazu ausgelegt, materiell-rechtliche Streitfragen der Parteien zu klären (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2002 a.a.O. mwN).

  • LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht dagegen teilweise noch davon aus, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht hindert, sondern dass sie im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen wäre (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 27.12.2001 - 13 W 430/01 - Rpfl 2002, 332; OLG Hamm Beschluss vom 11.03.2002 - 4 W 111/01 - ZIP 2002, 993, noch zur KO ergangen; OLG Hamm Beschluss vom 29.07.2002 ZInsO 2002, 831; vgl. LG Köln Beschluss vom 10.02.2004 - 11 T 11/04 - ZInsO 04, 456; anderer Auffassung OLG Düsseldorf ZInsO 03, 713; OLG München Beschluss vom 03.04.2003 - 11 W 2839/01 - RVG report 04, 40 LS, LG Kassel Beschluss vom 02.03.2004 - 2 T 18/04 - ZInsO 04, 400).
  • LG Köln, 10.02.2004 - 11 T 11/04

    Verhinderung der Geltendmachung von Aussonderungsrechten bzw. Absonderungsrechten

    Danach könne auch ein Kostenfestsetzungsbeschluss lediglich den Inhalt haben, dass eine entsprechende Zahlungsverpflichtung festgestellt werde (vgl. OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 713; a.A. OLG Hamm, ZInsO 2002, 831).

    Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob bei Massenverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 das Vollstreckungsverbot des § 210 auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 26.03.2001, ZInsO 2001, 429; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2002, ZInsO 2002, 831).

  • OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04

    Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des

    Demgemäß hat die von der Klägerin beantragte Kostenfestsetzung zu unterbleiben (OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; OLG München ZIP 2004, 2248; LG Kassel ZInsO 2004, 400; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; a. A. OLG Hamm ZInsO 2002, 831; OLGR Naumburg 2002, 309; OLGR Naumburg 2002, 527; offen gelassen von LG Köln ZInsO 2004, 456).
  • OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03

    Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige

    Ebenso kann die Frage offen bleiben, ob § 210 InsO im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt nicht gilt, also dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nie entgegensteht (so OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 37; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2002, 527) oder aber das Kostenfestsetzungsverfahren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig macht (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.04.2003 JURIS Nr. KORE 438922003; LAG Düsseldorf NZI 2003, 622) oder aber anstelle eines vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses nur ein die Kostenschuld feststellender Beschluss ergehen darf (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZIP 2001, 657).
  • LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 51/09

    Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für

    Diese zum Klageverfahren ergangene Rechtsprechung ist inzwischen nicht durch zahlreiche Obergerichte (LAG Baden-Württemberg 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657; LAG Düsseldorf 17.07.2003 - 16 Ta 269/03 - ZinsO 2003, 867; Brandenburgisches OLG 02.02.2006 - 6 W 232/05 - RPfl 2006, 440; OLG Düsseldorf 07.10.2002 - 10 W 91/02 - ZinsO 2003, 713; OLG Düsseldorf 22.11.2005 - I 10 W 125/05 - und 10 W 125/05 - NJW-RR 2006, 1557 [Leitsatz]; OLG Karlsruhe 10.12.2004 - 15 W 25/04 - ZinsO 2005, 994; OLG Koblenz 29.11.2004 - 14 W 796/04 - MDR 2005, 416 ; OLG München 30.04.2003 - 11 W 2839/01 - ZIP 2004, 138; Schleswig-Holsteinisches OLG 25.05.2005 - 9 W 92/05 - OLGR Schleswig 2005, 486; auch Teile des Schrifttums teilen diesen Ansatz, vgl. Braun/Kießner InsO 2. Auflage § 210 Rdnr. 7; MünchKommInso-Hefemehl § 208 Rdnr. 65; Uhlenbruck InsO 12. Auflage § 210 Rdnr. 3; a. A. OLG Naumburg 27.12.2001 - 13 W 430/01 - RPfl 2002, 332; differenzierend OLG Hamm 29.07.2003 - 23 W 190/02 - ZinsO 2002, 831), sondern auch durch den Bundesgerichtshof auf das Kostenfestsetzungsverfahren übertragen worden.
  • LG Trier, 18.01.2005 - 4 T 26/04

    Berufung des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf das

    Auf die streitige Frage, ob der Beschwerdeführer das Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO auch schon im Kostenfestsetzungsverfahren hätte geltend machen können, kommt es nicht an (dafür z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.10.2002, ZinsO 2003, 713; OLG München, aaO.; dagegen: OLG Naumburg, Beschluss vom 27.12.2001, Rpfleger 2002, 332 ; OLG Hamm, Beschluss vom 29.7.2002, OLGR Hamm 2003, 37).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.06.2002 - 4 U 145/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5181
OLG Zweibrücken, 27.06.2002 - 4 U 145/01 (https://dejure.org/2002,5181)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.06.2002 - 4 U 145/01 (https://dejure.org/2002,5181)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 4 U 145/01 (https://dejure.org/2002,5181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 301 § 539 (a.F.)
    Kein Teilurteil über Werklohnklage bei Widerklage über Rückzahlungsanspruch des Bestellers

  • ibr-online

    Klage und Widerklage über Restwerklohnforderung und Anzahlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässigkeit des Teilurteilserlasses ; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; Ausschluss der Gefahr widerstreitender Entscheidungen ; Werklohnklage und Widerklage auf Rückzahlung geleisteter Anzahlung; Verstoß gegen § 301 Zivilprozessordnung (ZPO) als Verfahrensfehler i.S.v. ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Teilurteil über Restwerklohn bei Widerklage auf Rückzahlung bereits geleisteten Werklohnes! (IBR 2003, 1006)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage

    Diese Gefahr besteht schon dann, wenn im Rahmen der Entscheidung über das Teilurteil eine Frage entschieden werden muss, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, im Teilurteil nicht gewürdigten Ansprüche noch einmal stellt (Senatsurteile vom 27. Juni 2002 - 4 U145/01 = OLGReport 2003, 37, vom 18. Oktober 2001 - 4 U 138/00 und vom 1. April 2004 - 4 U 145/03, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 01.04.2004 - 4 U 145/03

    Teilurteil: Annahme der Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem

    Diese Gefahr besteht schon dann, wenn im Rahmen der Entscheidung über das Teilurteil eine Frage entschieden werden muss, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, im Teilurteil nicht gewürdigten Ansprüche noch einmal stellt (Senatsurteile vom 18. Oktober 2001 - 4 U 138/00 und vom 27. Juni 2002 - 4 U 145/01 = OLGR 2003, 37 jew. m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 06.05.2009 - 6 U 19/09

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils

    Dies gilt insbesondere dann, wenn sich wie hier eine Klage auf Rückerstattung einer angeblichen Überzahlung und eine Widerklage auf Zahlung gegenüberstehen, welche letztlich denselben Gegenstand betreffen und damit in einem unlösbaren Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.2002, VII ZR 270/01, Rn. 2, 9; OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.06.2002, 4 U 145/01, Rn. 27; Brandenburgisches OLG, a.a.O., Rn. 24, 28; jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.04.2002 - 29 U 3717/01 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8458
OLG München, 25.04.2002 - 29 U 3717/01 (1) (https://dejure.org/2002,8458)
OLG München, Entscheidung vom 25.04.2002 - 29 U 3717/01 (1) (https://dejure.org/2002,8458)
OLG München, Entscheidung vom 25. April 2002 - 29 U 3717/01 (1) (https://dejure.org/2002,8458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 148; ; MarkenG § 8; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 3; ; MarkenG § 126; ; MarkenG § 127

  • rechtsportal.de

    Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alternativbegründung einer Klage; Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage; Kumulative und alternative Klagehäufung ; Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch; Vorbeugende Verurteilung zum Schadensersatz; Aussetzung der Entscheidung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Nach anderer Ansicht soll die alternative Klagehäufung unzulässig sein (vgl. OLG München, OLG-Rep 2003, 37; OLG-Rep 2003, 179; OLG Hamm, Urteil vom 3. August 2009 - 8 U 237/07 Rn. 66, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 7 U 82/07 Rn. 13, juris; Musielak/Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 7; Schwab, Der Streitgegenstand im Zivilprozess, 1954, 90; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 260 Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Büscher aaO § 322 Rn. 139; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 74; Zöller/Greger aaO § 260 Rn. 5; Berneke, WRP 2007, 579, 585 f.).
  • OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

    Obelix

    Eine derartige Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage ist nur als kumulative Klagehäufung (das Gericht muss dann über alle Klagegründe entscheiden) oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch/Hilfsansprüchen zulässig, da im Fall einer Alternativbegründung (die Auswahl des der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalts wird dem Gericht überlassen mit der Maßgabe, dass im Falle des Erfolgs aus einem Klagegrund über die anderen Klagegründe nicht mehr entschieden werden muss) der Streitgegenstand der Klage nicht hinreichend bestimmt wäre (Thomas/Putzo, a.a.O., Rdnr. 7; Zöller, a.a.O., Rdnr. 5; Saenger, MDR 1984, 860 m.w.N.; Senat, Urteil vom 25.4.2002 - 29 U 3717/01 -).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 9 WF 92/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10508
OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 9 WF 92/02 (https://dejure.org/2002,10508)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.07.2002 - 9 WF 92/02 (https://dejure.org/2002,10508)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 9 WF 92/02 (https://dejure.org/2002,10508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 124
    Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 458
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

    Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

    Die Geltendmachung von Folgesachen im Verbundverfahren verursache aber insgesamt geringere Kosten, weil die Gebühren gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1 GKG, 16 Nr. 4 RVG nach den zusammengerechneten Werten der Scheidungssache und der Folgesachen berechnet würden (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 1998, 245; FamRZ 2001, 1083, 1084; FamRZ 2003, 458, 459; OLG Celle - 15. Zivilsenat - OLG-Report 1999, 43; einschränkend: OLG Celle - 21. Zivilsenat - OLG-Report 2005, 58, 59; OLG Dresden FamRZ 2001, 230, 231; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1217; OLG München OLG-Report 1995, 212, 213; OLG Oldenburg - 12. Zivilsenat - FamRZ 2001, 630; OLG Schleswig - 13. Zivilsenat - FamRZ 2000, 430, 431; OLG Thüringen FamRZ 1998, 1179; FamRZ 2000, 100, 101; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1759, 1760; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rdn. 473 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 51).
  • BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

    Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle

    Die Geltendmachung von Folgesachen im Verbundverfahren verursache aber insgesamt geringere Kosten, weil die Gebühren gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1 GKG, 16 Nr. 4 RVG nach den zusammengerechneten Werten der Scheidungssache und der Folgesachen berechnet würden (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 1998, 245; FamRZ 2001, 1083, 1084; FamRZ 2003, 458, 459; OLG Celle - 15. Zivilsenat - OLG-Report 1999, 43; einschränkend: OLG Celle - 21. Zivilsenat - OLG-Report 2005, 58, 59; OLG Dresden FamRZ 2001, 230, 231; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1217; OLG München OLG-Report 1995, 212, 213; OLG Oldenburg - 12. Zivilsenat - FamRZ 2001, 630; OLG Schleswig - 13. Zivilsenat - FamRZ 2000, 430, 431; OLG Thüringen FamRZ 1998, 1179; FamRZ 2000, 100, 101; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1759, 1760; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rdn. 473 f.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 51).
  • BVerwG, 16.03.2011 - 9 B 10.11

    Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht

    Wegen der engen Verknüpfung von Hauptsacheverfahren und Prozesskostenhilfe wird nämlich auch das mit dem Streitverhältnis im Zusammenhang stehende Prozesskostenhilfeverfahren dem Rechtsstreit im Sinne des § 81 ZPO zugerechnet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 9 M 85.08 - juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 5. Juni 1981 - VI B 23/80 - juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 9 WF 92/02 - FamRZ 2003, 458; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 81 Rn. 14; Burgermeister, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 81 Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - 9 M 85.08

    Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Klagefrist wegen Zugangs des

    Die von dem Kläger erteilte Prozessvollmacht vom 14. April 2007 ist eine Vollmacht für den Prozess als Ganzes und erfasst auch Nebenverfahren wie die Prozesskostenhilfe (vgl. zum Umfang einer Prozessvollmacht OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 9 WF 92/02 -, FamRZ 2003, 458, mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Düsseldorf, 23.06.2009 - 3 Ta 354/09
    Sachliche Gründe, welche im Einzelfall aus rechtlichen oder prozessökonomischen Gründen für eine Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung im Wege eines separaten Verfahrens sprechen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. in diesem Zusammenhang auch: OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245 sowie FamRZ 2003, 458; OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1217; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 630).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7620
OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,7620)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2002 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,7620)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 U 40/02 (https://dejure.org/2002,7620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines "Laserzentrums" für kosmetische und medizinische Laserbehandlungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines "Laserzentrums" für kosmetische und medizinische Laserbehandlungen

  • Judicialis

    UWG § 1; ; HWG § Abs. 1 Nr. 2; ; Muster-BO für Ärzte 2000 § 27

  • rechtsportal.de

    Keine berufswidrige Werbung, wenn ein Arzt an Dienstleistungen mitwirkt, für die ein gewerbliches Unternehmen mit Prospekten wirbt und die in dessen Namen angeboten werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unlauterer Wettbewerb; Verteilung von Werbeprospekten an Privathaushalte; Unsachlich anpreisende Werbung; Berufswidrige Werbung eines gewerblichen Unternehmens für sein Angebot von Laserbehandlungen für einen an Dienstleistungen mitwirkenden Arzt; Qualifizierung der ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.06.2002 - 14 U 93/2001, 14 U 93/01, 14 U 93/01 (1. ZS)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12534
OLG Stuttgart, 11.06.2002 - 14 U 93/2001, 14 U 93/01, 14 U 93/01 (1. ZS) (https://dejure.org/2002,12534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.06.2002 - 14 U 93/2001, 14 U 93/01, 14 U 93/01 (1. ZS) (https://dejure.org/2002,12534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 14 U 93/2001, 14 U 93/01, 14 U 93/01 (1. ZS) (https://dejure.org/2002,12534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzthaftung: Rückschluss auf einen Behandlungsfehler bei der perinatalen Schädigung des Halsmarks

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anlässlich eines Geburtsfehlers; Hypoxische Schädigung vorwiegend im Bereich des Hirnstammes sowie eine Atrophie des Halsmarks in Höhe C 1 als Geburtsfehler; Feststellung eines möglichen Missverhältnisses zwischen Kopf und ...

  • Judicialis

    BGB §§ 823 ff.; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 a. F.; ; ZPO § 543 n. F.

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.05.2002 - 14 U 122/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22589
OLG Hamburg, 08.05.2002 - 14 U 122/00 (https://dejure.org/2002,22589)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.05.2002 - 14 U 122/00 (https://dejure.org/2002,22589)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - 14 U 122/00 (https://dejure.org/2002,22589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StVO § 1 § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei einer Kollision im Kolonnenverkehr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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