Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.11.2003 - 7 U 50/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4884
OLG Celle, 05.11.2003 - 7 U 50/03 (https://dejure.org/2003,4884)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.11.2003 - 7 U 50/03 (https://dejure.org/2003,4884)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. November 2003 - 7 U 50/03 (https://dejure.org/2003,4884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen Neuwagen - Nutzungsentschädigung

  • IWW
  • openjur.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung: Qualitative Minderleistung; Erforderlichkeit eigener Vertragstreue

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung: Qualitative Minderleistung; Erforderlichkeit eigener Vertragstreue

  • Judicialis

    Kaufvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sachmängelhaftung und Rücktrittsausschluß nach § 323 V BGB; Nutzungsersatz bei Rücktritt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rücktritt vom Kaufvertrag; Ausschluß des Rücktritts durch Teilleistung; Wertermittlung eines PKW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6
    Zum Rücktrittsrecht bei einem Kaufvertrag gem. § 323 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Höhere Nutzungsvergütung für Neuwagen!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - Nutzungsvergütung bei Rückabwicklung einmal anders (OLG Celle)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hannover, 10.12.2015 - 4 O 159/14

    Schriftliche Zusage Kein Vorschaden als Garantieerklärung

    Von dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises war allerdings ein Betrag in Höhe von 5.176 EUR in Abzug zu bringen ... Unter Anwendung der Rechtsprechung des OLG Celle bringt die Kammer für jeden gefahrenen Kilometer 0, 15 EUR in Abzug ( OLG Celle, ZGS 2004, 74), was einem Betrag in Höhe von 5.176 EUR entspricht.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 142/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3037
OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 142/03 (https://dejure.org/2004,3037)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.02.2004 - 12 U 142/03 (https://dejure.org/2004,3037)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 12 U 142/03 (https://dejure.org/2004,3037)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Versicherungsleistung der Kfz-Kaskoversicherung: Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughändlers

  • Judicialis

    Versicherungsrecht

  • rechtsportal.de

    AKB § 13
    Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Versicherung - Entschädigung nach Vorführwagen-Diebstahl

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorführwagen gestohlen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung des Wiederbeschaffungswertes eines Vorführwagens; Händlereinkaufspreis als Wiederbeschaffungswert; Ersatz eines entwendeten Fahrzeugs durch Autohauspolicenversicherung; Behandlung eines gewerblichen Autohändlers wie ein privater Autokunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 759
  • MDR 2004, 994
  • NZV 2004, 587
  • VersR 2004, 857
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 89/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4567
OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 89/03 (https://dejure.org/2003,4567)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2003 - 12 U 89/03 (https://dejure.org/2003,4567)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2003 - 12 U 89/03 (https://dejure.org/2003,4567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Rotlichtverstoß

  • Judicialis

    Versicherungsrecht, Kraftfahrtversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 61; AKB § 13
    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 389
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 12/08

    Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim

    Für solche Umstände, die einen entsprechend hohen subjektiven Verschuldensmaßstab begründen, ist der Versicherer, der sich auf den Ausschlusstatbestand des § 61 VVG beruft, darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003, IV ZR 173/01, aaO.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2003, 12 U 89/03, aaO.).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 254/07

    Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

    Für solche Umstände, die einen entsprechend hohen subjektiven Verschuldensmaßstab begründen, ist der Versicherer, der sich auf den Ausschlusstatbestand des § 61 VVG beruft, darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003, IV ZR 173/01, aaO.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2003, 12 U 89/03, aaO.).

    Hierbei ist das Nichtbeachten eines roten Ampelsignals wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr in der Regel als objektiv grob fahrlässig zu bewerten (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003, IV ZR 173/01, aaO.; OLG Hamm, Urteil vom 16. Januar 2000, 20 U 166/99, NJW-RR 2000, 1477; OLG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2003, 10 U 375/03, NJW-RR 2004, 114; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2003, 12 U 89/03, NJW-RR 2004, 389).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.10.2003 - 13 U 48/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4377
OLG Köln, 22.10.2003 - 13 U 48/03 (https://dejure.org/2003,4377)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.2003 - 13 U 48/03 (https://dejure.org/2003,4377)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 13 U 48/03 (https://dejure.org/2003,4377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Bankkunden auf Löschung personenbezogener Daten; Verpflichtung der Bank zur Beachtung eines Vernichtungsverbotes der Steuerfahndung; Interessenabwägung hinsichtlich Zulässigkeit der Datenspeicherung; Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 35 Abs. 2 Nr. 1
    Kein Anspruch eines früheren Bankkunden auf Datenlöschung aus vor zwölf Jahren beendeter Bankverbindung bei Vernichtungsverbot der Steuerfahndung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 35 Abs. 2 Nr. 1
    Kein Anspruch eines früheren Bankkunden auf Datenlöschung aus vor 12 Jahren beendeter Bankverbindung bei Vernichtungsverbot der Steuerfahndung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Datenlöschungsanspruch gegen Bank bei nichtamtlichem Vernichtungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2004, 2013
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.11.2003 - 4 U 19/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8985
OLG Zweibrücken, 06.11.2003 - 4 U 19/03 (https://dejure.org/2003,8985)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.11.2003 - 4 U 19/03 (https://dejure.org/2003,8985)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. November 2003 - 4 U 19/03 (https://dejure.org/2003,8985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 164 BGB, §§ 164 ff BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB
    Haftung bei Missbrauch einer "Eurotrafic-Karte" zum Betanken von LKW: Anwendbarkeit von Kaufrecht auf den Kreditkartenvertrag; Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Abwälzung des Haftungsrisikos; Schadenersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung bei ...

  • Judicialis

    Sorgfaltspflichten bei der Verwendung einer Tankkreditkarte

  • rechtsportal.de

    Sorgfaltspflichten bei der Verwendung einer Tankkreditkarte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kauf mit Kreditkarte und PIN; Bevollmächtigung zum Gebrauch einer Firmenkreditkarte; Anrechnung von Mitverschulden des Kartenunternehmens; Aufdrängen eines Verdachtes wegen unüblich hohen Verbrauches; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 15 W 100/03   

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https://dejure.org/2004,29634
OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 15 W 100/03 (https://dejure.org/2004,29634)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.01.2004 - 15 W 100/03 (https://dejure.org/2004,29634)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2004 - 15 W 100/03 (https://dejure.org/2004,29634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 826; ZPO § 917 Abs. 1 § 920 Abs. 2 § 294
    Darlehensgewährung durch Lastschrifteinzug; Sittenwidrigkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift

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