Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 31.03.1967

Rechtsprechung
   KG, 31.08.1967 - 1 W 973/67   

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https://dejure.org/1967,1092
KG, 31.08.1967 - 1 W 973/67 (https://dejure.org/1967,1092)
KG, Entscheidung vom 31.08.1967 - 1 W 973/67 (https://dejure.org/1967,1092)
KG, Entscheidung vom 31. August 1967 - 1 W 973/67 (https://dejure.org/1967,1092)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 160
  • MDR 1968, 49
  • OLGZ 1967, 479
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Der Rohrbruch stellt einen erheblichen Schaden am Leitungsnetz dar, und die Reparatur dient der Wiederherstellung von dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch (vgl. zum Begriff der Instandsetzung BayObLG, ZMR 2004, 607; OLG Hamm, ZWE 2002, 600, 602; KG, NJW 1968, 160; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG Rn. 161; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 111; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 244 f.; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 66; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 67; Elzer, ZWE 2008, 153).
  • BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

    Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

    An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht aber durch die Beschlüsse des Kammergerichts in Berlin vom 31. August 1967 (NJW 1968, 160 = OLGZ 1967, 479) und vom 19. Juni 1969 (NJW 1969, 2205 = OLGZ 1970, 58) gehindert.

    Einen Mehrheitsbeschluß, an dem dann auch die durch die bauliche Veränderung in ihren Rechten nicht beeinträchtigten Wohnungseigentümer mitwirken könnten, halten für erforderlich neben dem Kammergericht (NJW 1968, 160 = OLGZ 1967, 479; NJW 1969, 2205 = OLGZ 1970, 58) Pritsch in RGRK 11. Aufl. Anm. 6 und Baur in Soergel/Siebert 11. Aufl. Rdn. 3 je zu § 22 WEG.

  • BGH, 03.12.1990 - II ZR 107/90

    Ansprüche der Miteigentümer an einer Wegeparzelle; Bewilligung einer

    Im Rahmen der Entscheidung über die Art der Verwaltung und Nutzung kommt es auf den gegenwärtigen und nicht auf einen früheren Zustand an (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 1966 - V ZR 163/63, NJW 1966, 1707, 1708; OLG Celle Seuff.Arch. 62 Nr. 207; KG NJW 1968, 160, 161; Staudinger/Huber, 12. Aufl. 1986, § 743 Rdn. 32; Münchener Kommentar/Karsten Schmidt, 2. Aufl. 1986, §§ 744, 745 Rdn. 29).
  • BayObLG, 14.05.1975 - BReg. 2 Z 23/75

    Eigentum; Wohnungseigentum; Eigentumswohnung; Beseitigung; Plattenbelag; Belag;

    Rechtsprechung und Schrifttum stellen demgegenüber nicht auf zwingende Erfordernisse für die Gemeinschaft ab, sondern darauf, daß Sonderwünsche einzelner Wohnungseigentümer hinter Gemeinschaftsinteressen zurückzutreten haben, soweit diese nachteilig berührt werden (OLG Stuttgart NJW 1961, 1359/1360; 1970, 102/103; KG NJW 1968, 160/161, WPM 1972, 708/709; Kürzel BlGBW 1968, 204; Palandt/Degenhart aaO § 22 Anm. 1 b; Pritsch in BGB-RGRK 11. Aufl. WEG § 22 Anm. 3; Weitnauer/Wirths aaO § 22 Rdnr. 3; so im Ergebnis auch Bärmann/Pick aaO § 22 Rdnr. 68, wenn dort sogar ein Aufstockungsrecht eines Wohnungseigentümers für möglich gehalten wird).
  • BayObLG, 19.01.1984 - BReg. 2 Z 17/83

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerversammlung; Beschluß; Aufhebung;

    Ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung ist die Erhaltung des bestehenden bzw. die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen ordnungsmäßigen Zustands (BayObLGZ 1971, 273/280; BayObLG NJW 1981, 690; KG NJW 1968, 160), bei von Anfang an vorhandenen Mängeln aber auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands (BayObLG DWE 1980, 60/61).
  • BayObLG, 19.08.1971 - BReg. 2 Z 99/70

    Wohnungseigentum; Teilungserklärung; Eigentümer; Wohnung; Sondereigentum; Beruf;

    Die vom Antragsgegner durchgeführte bauliche Maßnahme ist somit nicht mehr durch das in § 14 Nr. 1 WEG normierte Recht auf Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums gedeckt (KG NJW 1968, 160/161).

    Instandhaltung und Instandsetzung bedeutet grundsätzlich Erhaltung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (KG NJW 1968, 160; Bärmann Kom. § 22 Anm. A I 2 S. 560).

    Vielmehr ist jede bauliche Veränderung, die nicht zur Instandsetzung oder Instandhaltung gerechnet werden kann, dem Erfordernis der Einstimmigkeit unterworfen (KG NJW 1968, 160/161).

  • OLG Hamm, 03.02.1987 - 15 W 456/85

    Recht des Teileigentümers zur Errichtung vorgesehener Garagen auch nach längerem

    Auf die von ihnen angeführte Entscheidung des Kammergerichts vom 31.8.1967 - 1 W 973/67 - (abgedruckt in OLGZ 1967, 479 ff.) können sich die Beteiligten zu 2) und 3) für ihren gegenteiligen Standpunkt nicht berufen.
  • KG, 16.03.1971 - 1 W 2368/69

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses innerhalb eines anhängigen

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine bauliche Voränderung eines unbebauten Grundstücksteils nur vorliegt, wenn dieser eine wesentliche Umgestaltung erfährt (so OLG Stuttgart a. a. O.), oder ob die Annahme einer baulichen Veränderung hiervon nicht abhängig gemacht werden kann (so KG OLGZ 1967, 479 = WM 1967, 1228).

    Sobald darüber hinaus Sonderwünsche einzelner Wohnungseigentümer in Frage stehen, wird durch § 14 WEG eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer nicht begründet (KG OLGZ 1967, 479 = WM 1967, 1228; OLG Stuttgart NJW 1961, 1359; OLGZ 1970, 74).

  • BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung;

    Unter ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung ist die Erhaltung des bestehenden bzw. die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen ordnungsgemäßen Zustands zu verstehen (BayObLGZ 1971, 273/280 sowie der genannte Senatsbeschluß vom 1.7.1980; KG NJW 1968, 160), bei von Anfang an vorhandenen Mängeln aber auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands (BayObLG WEM 1980, 60/61; Senatsbeschluß vom 1.7.1980).
  • BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74

    Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne

    so wurde hierdurch der Weg auch für eine gerichtliche Prüfung des Beschlusses der Eigentümer unter dem Gesichtspunkt des § 25 Abs. 5 WEG eröffnet (zur Zulässigkeit und Wirkung des Feststellungsbegehrens im Verfahren des § 43 WEG vgl. BayObLGZ 1965, 283/286 f. = MDR 1965, 919 = Rpfleger 1965, 334; OLG Celle NJW 1958, 307 [OLG Celle 18.12.1957 - 4 Wx 42/57] ; KG NJW 1968, 160/161).
  • BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 39/99

    Nachteilige Auswirkungen baulicher Maßnahmen

  • BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73

    Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung;

  • BayObLG, 30.10.1979 - BReg. 2 Z 28/78

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Vollstreckungsbescheid;

  • BayObLG, 27.10.1971 - BReg. 2 Z 85/70

    Aufteilung der Wohnanlage durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft;

  • KG, 23.07.1984 - 24 W 2514/84

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sondernutzungsrecht;

  • BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 69/94

    Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen

  • BayObLG, 01.07.1980 - BReg. 2 Z 23/79

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

  • KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84

    Verlegung von Betonschwellen; Parkplatzzufahrt; Verkehrsberuhigung; Bauliche

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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.03.1967 - BReg. 2 Z 7/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,7110
BayObLG, 31.03.1967 - BReg. 2 Z 7/67 (https://dejure.org/1967,7110)
BayObLG, Entscheidung vom 31.03.1967 - BReg. 2 Z 7/67 (https://dejure.org/1967,7110)
BayObLG, Entscheidung vom 31. März 1967 - BReg. 2 Z 7/67 (https://dejure.org/1967,7110)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1614
  • BayObLGZ 1967, 87
  • OLGZ 1967, 479 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

    Daran ändert der Umstand nichts, daß schon das Oberlandesgericht Saarbrücken hätte vorlegen müssen, weil es seinerseits von früheren Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1967, 87, 91; 1976, 15, 16; MittBayNot 1978, 11, 12) abgewichen ist.
  • BayObLG, 10.12.1987 - BReg. 2 Z 125/87

    Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand

    Die Zustimmungsbedürftigkeit hat in diesen Fällen außer einem objektiven auch noch ein subjektives Erfordernis: Der Vertragspartner muß positiv wissen, daß es sich bei dem Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt; zumindest muß er die Umstände kennen, aus denen sich dies ergibt (BGHZ 43, 174/176 f.; BayObLGZ 1967, 87/89; Palandt § 1365 Anm. 2 b).

    Allerdings ist das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet, die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots gemäß § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind (BGHZ 35, 135/139 f.; 64, 246/250; BayObLGZ 1967, 87/90; Horber/Demharter Anm. 8 a, KEHE RdNr. 12, je zu § 33).

    Hierzu wird in der Rechtsprechung im wesentlichen auf vier verschiedene Zeitpunkte abgestellt (vgl. hierzu die Zusammenstellung von Böhringer BWNotZ 1987, 56 m.w.Nachw.): Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 31.3.1967 (BayObLGZ 1967, 87/91) den Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts als maßgebenden Zeitpunkt angesehen.

  • BGH, 22.04.1975 - VI ZR 90/74

    Aufklärungspflicht des Notars über die Rechtsfolgen von

    Es ist deshalb anerkannt, daß das Grundbuchamt nach einer Grundstücksveräußerung durch einen verheirateten, im gesetzlichen Güterstand lebenden Eigentümer zu Nachforschungen, ob der Veräußerer durch § 1365 BGB beschränkt ist, nur verpflichtet ist, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte begründete Zweifel an seiner Verfügungsbefugnis aufgetreten sind (BGHZ 35, 135, 139; BayOLG NJW 1967, 1614).
  • OLG München, 16.04.2012 - 34 Wx 485/11

    Grundbuchverfahren: Verfügung über Vermögen als Ganzes durch Immobilienschenkung

    Insoweit liegen zumindest Anhaltspunkte dafür vor, dass der nicht zur Familie gehörende Beteiligte zu 1 auch Einblick in die sonstigen - auch finanziellen - Verhältnisse der Veräußerin hatte (vgl. auch BayObLGZ 1967, 87).
  • BayObLG, 04.12.1980 - BReg. 2 Z 42/80

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1365 BGB bei Veräußerung eines einzigen

    Die Vorinstanzen sind allerdings - entsprechend inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 35, 135 [BGH 28.04.1961 - V ZB 17/60] /139 ff., 143 f.; 43, 174/175 f.; vgl. auch BGH NJW 1980, 2350; ferner BayObLGZ 1959, 442/445; 1967, 87/90 ff.; BayObLG MittBayNot 1978, 11, je m.Nachw.) - zutreffend davon ausgegangen, daß bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand (hier: Auflassung eines Grundstücks) stelle eine Verfügung über das ganze oder nahezu das ganze Vermögen im Sinn des § 1365 Abs. 1 BGB dar, das Grundbuchamt berechtigt ist, im Wege der Zwischenverfügung den Nachweis der Verfügungsmacht des veräußernden Ehegatten zu fordern.

    Dabei bestehen im vorliegenden Fall weder Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 1365 BGB überhaupt (der Beteiligte zu 1 ist verheiratet und lebt nach eigenen Angaben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft; dies auch dann, wenn er bei Eingehung der Ehe und bei Abschluß des Veräußerungsgeschäfts staatenlos war, vgl. Art. 15 Abs. 1, 29 EGBGB ; Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, BGBl. 1976 II S. 474) noch gegen die Annahme, die - im gleichen Anwesen wie der Veräußerer lebende - Erwerberin habe nach den Feststellungen in der notariellen Urkunde die entscheidenden Vermögensverhältnisse gekannt (BGHZ 43, 174 [BGH 26.02.1965 - V ZR 227/62] /176 ff.; BayObLGZ 1967, 87/90; 1976, 15/19; BayObLG MittBayNot 1978, 11 f.).

  • BayObLG, 20.01.2000 - 2Z BR 190/99

    Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

    Allerdings ist das Grundbuchamt nur dann berechtigt und verpflichtet, die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens zu verlangen, wenn sich aus den Eintragungsunterlagen oder sonst bekannten Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Tatbestandsvoraussetzungen eines Veräußerungsverbots gemäß § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind (BGHZ 35, 135/139 f.; 64, 246/250; BayObLGZ 1967, 87/90; 1987, 431/435; Demharter GBO § 33 Rn. 31; KEHE/Herrmann GBR5. Aufl. § 33 Rn. 12; Meikel/Böhringer GBR 8. Aufl. S 33Rn. 5 ff.).
  • BayObLG, 16.06.1980 - BReg. 2 Z 10/79

    Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden

    1. Die Vorinstanzen sind - entsprechend inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 35, 135 /139 ff., 143 f.; 43, 174/175 f.; vgl. auch BGH MittBayNot 1980, 164 ; ferner BayObLGZ 1959, 442 /445; 1967, 87/90 ff.; BayObLG MittBayNot 1978, 11, je m. Nachw.) - zutreffend davon ausgegangen, daß bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, die Verfügung über einen einzelnen Gegenstand (hier: Auflassung eines Grundstücks) stelle eine Verfügung über das ganze oder nahezu das ganze Vermögen im Sinn des § 1365 Abs. 1 BGB dar, das Grundbuchamt berechtigt ist, im Wege der Zwischenverfügung den Nachweis der Verfügungsmacht des veräußernden Ehegatten zu fordern.
  • BayObLG, 20.06.1972 - BReg. 2 Z 37/70

    Anforderungen an die Abwicklung nicht mehr bestehender Rechtsträger;

    Den Mangel der Verfügungsmacht hat das Grundbuchamt im Interesse der materiellen Wahrheit des Grundbuchs von Amts wegen zu beachten (BGHZ 35, 135 [BGH 28.04.1961 - V ZB 17/60] /140; BayObLGZ 1959, 442/444; 1967, 87/90; 1968, 130/133; 1969, 144/146 und 278/281).
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