Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.02.1980 - 15 W 300/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 3 T 466/79
  • OLG Hamm, 19.02.1980 - 15 W 300/79

Papierfundstellen

  • DNotZ 1981, 264 (Ls.)
  • OLGZ 1980, 270



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11

    Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des

    Grunddienstbarkeiten nach § 1018 BGB sind subjektiv-dingliche Rechte, die nach §§ 96, 93 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des herrschenden Grundstücks gelten (vgl. RGZ 93, 71, 72; BayObLG NJW-RR 1990, 1043, 1044 und NJW-RR 2003, 451, 452; OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271; OLG Köln, NJW-RR 1993, 982, 983).

    Sie ist nach § 96 BGB ein wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271).

  • BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 73/02

    Berechtigung aus Grunddienstbarkeit nach Vereinigung des herrschenden mit

    Sie kann deshalb ohne Aufhebung und Löschung nicht von diesem Grundstück getrennt werden (OLG Hamm OLGZ 1980, 270/271; BayObLG NJW-RR 1990, 1043/1044; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 96 Rn. 1; Palandt/Bassenge Rn. 34, MünchKommBGB/ Falckenberg 3. Aufl. Rn. 63; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. Rn. 44, jeweils zu § 1018; Meisner/Ring/Götz Nachbarrecht in Bayern 7. Aufl. § 27 Rn. 1).
  • OLG Hamm, 30.05.1983 - 15 W 101/83

    Belastung von noch nicht gebildetem Wohnungseigentum mit einem Grundpfandrecht

    Eine Zwischenverfügung kann nämlich nur erlassen werden, wenn die Zurückweisung des Eintragungsantrags nicht zwingend geboten ist (ständige Rechtssprechung des Senats, z. B. Beschluß vom 29.2. 1980, 15 W 300/79 = MittRhNotK 1980, 167 ; KEHE, a.a.O., § 18 GBO Rd.-Nr. 16).
  • LG Hamburg, 31.10.2007 - 317 O 116/07

    Wegerecht: Zustandekommen durch jahrelange stillschweigende Duldung; Bindung des

    Zwar ist eine Ausübungsgestattung durch den Eigentümer des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit ohne Gestattung des Eigentümers des dienenden Grundstücks nur in hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen zulässig (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 1980, 270 a. E.).
  • LG Paderborn, 15.12.2008 - 2 O 124/07

    Sittenwidrigkeit einer Nutzungsvereinbarung wegen Ausnutzung einer Zwangslage im

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, der sich das Gericht anschließt, ist der Erbbauberechtigte ohne weitergehende besondere Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer nicht zugleich auch Inhaber einer zugunsten den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks eingetragenen Grunddienstbarkeit (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.1980, Az.: 15 W 300/79, abgedruckt in DNotZ 1981, S. 264 ff.).
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