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   OLG Karlsruhe, 23.11.1979 - 6 W 113/79   

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https://dejure.org/1979,14434
OLG Karlsruhe, 23.11.1979 - 6 W 113/79 (https://dejure.org/1979,14434)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.1979 - 6 W 113/79 (https://dejure.org/1979,14434)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 1979 - 6 W 113/79 (https://dejure.org/1979,14434)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • OLGZ 1980, 62
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16

    Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb

    Bei Unklarheiten, ob eine gerichtliche Verfügung nur Hinweis oder schon Entscheidung ist, soll nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz stets die Beschwerde statthaft sein (Zöller/Gummer 31. Aufl. ZPO § 567 Rn. 31 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe 23. November 1979 - 6 W 113/79 - OLGZ 1980, 62 [Hinweisverfügung des Gerichts als ablehnende Entscheidung auf einen Beweissicherungsantrag in der Klageschrift]).
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