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   OLG Oldenburg, 11.09.1980 - 5 UH 2/80   

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https://dejure.org/1980,1750
OLG Oldenburg, 11.09.1980 - 5 UH 2/80 (https://dejure.org/1980,1750)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.09.1980 - 5 UH 2/80 (https://dejure.org/1980,1750)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. September 1980 - 5 UH 2/80 (https://dejure.org/1980,1750)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1; BGB § 552 S. 3

Papierfundstellen

  • OLGZ 1981, 198
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
    Die vorgelegte Rechtsfrage - die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet wird (s. dazu nachfolgend unter 2 c) und die obergerichtlich noch nicht entschieden ist - liegt im Rahmen des Art. 111 Abs. 1 des 3. MietÄndG, denn sie ergibt sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum; sie hat für die Anwendung des § 2 Abs. 2 S. 3 MHG grundsätzliche Bedeutung und sie kann hier für die Sachentscheidung erheblich sein (BayObLGZ 1970, 169/170 f.; 1980, 360/363; 1981, 15/16, je mit weit.Nachw.; OLG Karlsruhe vom 4.12.1980 = OLGZ 1981, 81; OLG Oldenburg, OLGZ 1981, 198; vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 219 = WuM 1981, 123 ).
  • OLG Oldenburg, 10.11.1980 - 5 UH 11/80
    Die Frage bedarf hier aber keiner Vertiefung, weil das Landgericht die Anwendbarkeit des § 552 S. 3 BGB für den vorliegenden Fall bejaht und der Rechtsentscheid nach Auffassung des Senats (Beschluß vom 11.9.1980 - 5 UH 2/80 -) auf der Grundlage der Rechtsansicht des vorliegenden Berufungsgerichts zu ergehen hat.
  • OLG Hamburg, 03.05.1982 - 4 U 215/81
    2) Die Dinge liegen hier ähnlich wie in dem Oberlandesgericht Oldenburg mit dem Beschluß Az. 5 UH 2/80 vom 11. September 1980 (veröffentlicht bei REMiet 1) beschiedenen Fall, so daß gegenwärtig - auch nach der ständigen Rechtsprechung dieses Senats - eine Klärung der vom Landgericht vorgelegten Rechtsfragen im Verfahren nach Art. 111 3.
  • OLG Oldenburg, 14.10.1980 - 5 UH 9/80
    Denn wie der Senat mit Beschluß vom 11.9.1980 - 5 UH 2/80 - entschieden hat, setzt der Rechtsentscheid voraus, daß die vorgelegte Frage auf der Grundlage der landgerichtlichen Rechtsauffassung und Tatsachenwürdigung entscheidungserheblich ist.
  • OLG Oldenburg, 14.10.1980 - 5 UH 10/80
    Denn wie der Senat mit Beschluß vom 11.9.1980 - 5 UH 2/80 - entschieden hat, setzt der Rechtsentscheid voraus, daß die vorgelegte Frage auf der Grundlage der landgerichtlichen Rechtsauffassung und Tatsachenwürdigung entscheidungserheblich ist.
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