Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.04.1981 - 2 Wx 1/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1996
OLG Köln, 14.04.1981 - 2 Wx 1/81 (https://dejure.org/1981,1996)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.04.1981 - 2 Wx 1/81 (https://dejure.org/1981,1996)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. April 1981 - 2 Wx 1/81 (https://dejure.org/1981,1996)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schweigepflicht; Umfang; Offenlegung; Testamentsverfasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1981, 713 (Ls.)
  • VersR 1981, 937
  • OLGZ 1982, 1
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars

    bb) Zu den Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, gehören nach vielfach vertretener Auffassung neben den ganz belanglosen Tatsachen auch solche, welche die durch die Verschwiegenheitspflicht geschützten Personen offensichtlich nicht geheimhalten wollen (vgl. OLG Köln DNotZ 1981, 713, 715; Sandkühler, aaO § 18 Rn. 59; Schippel, aaO § 18 Rn. 6).
  • OLG Köln, 15.05.2018 - 2 Wx 202/18
    Lässt sich eine positive Willensäußerung des Verstorbenen feststellen, sei es ausdrücklich oder konkludent, sei es gegenüber dem Arzt oder gegenüber Dritten, dann ist dieser Wille grundsätzlich maßgebend (Senat, OLGZ 1982, 1 [4] für die Entbindung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492 für die Entbindung eines Arztes von der Verschwiegenheitspflicht sowie Senat 2 W 9/10).

    Hier ist mangels ersichtlicher ausdrücklicher oder konkludenter der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (Senat, OLGZ 1982, 1 [4]; Senat, OLGZ 1986, 59 [61]; BGHZ 91, 392 [399] = NJW 1984, 2893; BGH FamRZ 1983, 1098 [1099]; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492).

  • OLG Köln, 01.03.1999 - 2 Wx 26/98
    So ist der bei Abfassung eines Testaments mitwirkende Notar oder Rechtsanwalt auch ohne Ermächtigung über die Willensbildung des Testators aussagepflichtig (vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; BayOblG, NJW 1987, 1492).

    Im Interesse der Erblasserin kann es nur liegen, daß mit möglichster Sicherheit die Rechtsnachfolge festgestellt wird und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen benutzt werden (vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; Rpfleger 1985, 494; BayOblG, NJW-RR 1991, 6).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2003 - 9 U 70/98

    Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Notars

    Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen ferner solche Angelegenheiten nicht, die die geschützten Personen nicht geheim halten wollten, deren Offenlegung vielmehr gerade ihrem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht (OLG Köln DNotZ 1981, 713).
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