Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.12.1982 - 20 W 613/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlassung einer Wohnung zur Ausübung einer Arztpraxis; Bindung des Wohnungseigentümers an die Zweckbestimmung der Wohnung; Teilungsanordnung auf Grundlage des Wohneigentumsgesetzes (WEG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 105
  • OLGZ 1983, 61



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Nach anderer Auffassung umfasst die Wohnnutzung auch die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste (BayObLG MDR 1979, 232; BayObLGZ 1978, 305, 308; 1982, 9, 14; OLG Frankfurt/Main OLGZ 1983, 61, 62; OLG Celle NZM 2005, 184; Jennißen/Löffler, WEG, § 13 Rdn. 32; Böhm, DWE 2008, 74, 76).
  • AG Konstanz, 30.04.2008 - 12 C 2/08  

    Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Die Auslegung von § 4 Nr. 4 der Teilungserklärung ergibt, dass das Gewerbe selbst in der Wohnung ausgeübt werden muss (OLG Frankfurt, Rpfleger 1983, 105).

    Dieses Kriterium (siehe hierzu BayObLG, MDR 1979, 232, OLG Frankfurt, Rpfleger 1983, 105) vermag das Gericht nur bedingt nachzuvollziehen.

  • LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08  

    Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Danach stellt auch die Vermietung an kurzfristig wechselnde Feriengäste eine Wohnnutzung dar (vgl. auch: Bärmann-Wenzel, a.a.O., § 13 Rn. 35; Staudinger-Kreuzer, BGB-Kommentar, 13. Aufl. 2005, § 13 WEG Rn. 73 ff. und insbes. Rn. 85; OLG Frankfurt, Rpfleger 1983, 105; BayObLGZ 1978, 306 f.; OLG Celle, NZM 2005, 184 [ ein generelles Verbot der Vermietung an Feriengäste durch Hausordnung]; zweifelnd nur Lafontaine, in: juris-Praxiskommentar, 4. Aufl. 2008, § 13 WEG Rn. 58).
  • OLG Frankfurt, 15.01.1987 - 20 W 201/86  

    Gewährung der Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter

    Nach dem gemäß § 15 WEG rechtlich zulässigen Inhalt der TE, die der Senat selbst auslegen kann (OLG Frankfurt Rpfleger 83, 105 = OLGZ 33, 61), soll auch die kurzfristige Vermietung - die Ausübung eines Gewerbes in der Eigentumswohnung (§ 12 Nr. 2 TE) dürfte nicht vorliegen (OLG Frankfurt OLGZ 33, 61; BGH NJW 79, 1650; BayObLGZ 82, 14) - von der schriftlichen Einwilligung des Verwalters abhängig sein (§ 10 Nr. 1 TE).
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