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   OLG Köln, 07.11.1984 - 16 U 102/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2482
OLG Köln, 07.11.1984 - 16 U 102/84 (https://dejure.org/1984,2482)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.11.1984 - 16 U 102/84 (https://dejure.org/1984,2482)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. November 1984 - 16 U 102/84 (https://dejure.org/1984,2482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Gebot der nichtöffentlichen Verhandlung; Heilung durch Verzicht oder rügeloses Verhandeln; Annahme eines unvollständigen und der Beweiskraft des § 165 Zivilprozessordnung (ZPO) entbehrenden Protokolls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 560
  • OLGZ 1985, 318
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07

    Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit

    Damit liegt ein in sich vollständiges und der Auslegung nicht fähiges Protokoll vor, durch das bestätigt ist, dass die Sitzung des Landesarbeitsgerichts tatsächlich öffentlich stattgefunden hat (vgl. BVerwG 20. Dezember 1977 - 1 C 27.77 - HFR 1979 Nr. 136, zu 1 der Gründe; BGH 12. Februar 1958 - V ZR 12/57 - BGHZ 26, 340; OLG Köln 7. November 1984 - 16 U 102/84 - OLGZ 1985, 318, zu 1 der Gründe).
  • BGH, 04.12.1990 - VI ZR 300/89

    Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Sicherung einer Rally-Rennstrecke -

    Es kann durchaus gemäß § 540 ZPO von einer solchen Maßnahme absehen und selbst in der Sache entscheiden, wenn es dies für sachdienlich hält (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1986, 560, 561) [OLG Köln 07.11.1984 - 16 U 102/84].
  • OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 605/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Möglichkeit der Bezugnahme eines Rechtsmittels auf

    Damit steht § 295 Abs. 2 ZPO dem Verlust des Rügerechts bei einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Verwaltungsprozess nicht entgegen (so ausdrücklich bereits BVerwG, Beschl. v. 4. November 1977 a. a. O.; anders Cybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 55 Rn. 26; Kissel/Mayer a. a. O.; Kopp/Schenke a. a. O., § 55 Rn. 5; und - für den Zivilprozess - OLG Köln, Urt. v. 7. November 1984, NJW-RR 1986, 560 f.).
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