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   OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90   

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https://dejure.org/1990,5181
OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90 (https://dejure.org/1990,5181)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.1990 - 15 W 40/90 (https://dejure.org/1990,5181)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 1990 - 15 W 40/90 (https://dejure.org/1990,5181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1371
  • DNotZ 1991, 621
  • DB 1990, 1960
  • Rpfleger 1990, 514
  • OLGZ 1991, 13
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

    Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

    Die Durchführung einer Nachtragsliquidation setzt hier vielmehr in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG voraus, daß ein Nachtragsliquidator gerichtlich bestellt worden ist (vgl. OLG Hamm OLGZ 1991, 13, 15 und NJW-RR 1997, 32 f.; BayObLG ZIP 1993, 1086, 1088; Staub/Habersack, HGB 4. Aufl. § 146 Rdn. 14; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 146 Rdn. 3 und Henze ebd. § 177 a Anh. B Rdn. 122; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB 2. Aufl. § 146 Rdn. 17; kritisch Grziwotz, DStR 1993, 362 ff.).
  • BFH, 01.10.1992 - IV R 60/91

    Außenprüfung bei beendigter KG

    Soweit also weitere Abwicklungsmaßnahmen nichtvermögensrechtlicher Art im Interesse des Gläubigers erforderlich sind, wird die vermögenslose Handelsgesellschaft als fortbestehend angesehen (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 13. Juli 1990 15 W 40/90, NJW-RR Zivilrecht 1990, 1371, m. w. N.).
  • OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01

    Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG

    Dem folgend haben das Oberlandesgericht Hamm (OLGZ 1991, 13, 17) und das Bayerische Oberste Landesgericht (ZIP 1993, 1086 ff.) § 273 Abs. 4 AktG entsprechend auf die Neubestellung oder Neuberufung von Abwicklern für eine Nachtragsliquidation einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG angewandt.
  • OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

    Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators

    Ob zum damaligen Zeitpunkt überhaupt die Voraussetzungen für eine Bestellung eines Nachtragsliquidators vorlagen, insbesondere ob die Notwendigkeit von Abwicklungsmaßnahmen konkret glaubhaft gemacht worden sind (vgl. hierzu z.B.: BayObLG, BB 1984, 446 [447]; OLG Hamm, OLGZ 1991, 13 [19]; Hachenburg/Hohner, GmbHG, 8. Auflage 1997, § 36 Rn 36; MüKo/Hüffer, AktG, 2001, § 273 Rn 37 ff.), bedarf hier keiner weiteren Nachprüfung durch den Senat, da auf jeden Fall die Voraussetzungen für seine Abberufung gegeben sind.
  • BayObLG, 06.04.2000 - 3Z BR 23/00

    Schadensersatzansprüche nach Löschung der Firma aus dem Handelsregister

    Der Senat hat in Verfahren, welche die eingangs erwähnten Gesellschaften betreffen (vgl. BayObLGZ 1992, 328 = NJW-RR 1993, 359 = AG 1993, 235 ) bereits unter Hinweis auf die Rechtsprechung des, BGH zur Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen von Publikums-Kommanditgesellschaften (BGHZ 64, 238/241; 84, 11/13 u. 102, 172/178) und des OLG Hamm (OLGZ 1991, 13) ausführlich begründet, daß mit der Eintragung der Löschung der jeweiligen Gesellschaft in das Handelsregister das Amt der Liquidatorin beendet war und für die Bestellung von Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG nur das Gericht zuständig ist.

    Bei der Löschung von Personengesellschaften ist aber unabhängig von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung (personell oder körperschaftlich) anerkannt, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen das Registergericht nicht in jedem Fall zur Neueintragung der Abwicklung und der Löschung des Eintrags über die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister zwingen, sondern nur dann, wenn es zum Registerzweck geboten ist (vgl. OLG Hamm OLGZ 1991, 13/18; Baumbach/Hopt § 157 Rn. 3; Lutter/Hommelhoff GmbHG 14.Aufl. § 74 Rn. 20).

  • BFH, 21.05.1992 - IV R 146/88

    Fortbestand einer handelsrechtlich voll beendeten Personengesellschaft im

    Demgegenüber haben die Liquidatoren einer Personenhandelsgesellschaft (§ 146 Abs. 1 HGB) - jedenfalls soweit es sich nicht um eine Publikums-GmbH & Co. KG handelt (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13. Juli 1990 15 W 40/90 (NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1990, 1371) - ihre Tätigkeit fortzusetzen, wenn Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden, nachdem die Firma im Handelsregister gelöscht worden ist.
  • BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 46/92

    Kommanditgesellschaft, Nachtragsliquidation

    Der Senat hat keine Bedenken, für die körperschaftlich strukturierte Publikums-KG § 273 Abs. 4 AktG entsprechend anzuwenden (ähnlich OLG Hamm OLGZ 1991, 13/17 m. w. Nachw.).
  • OLG Jena, 08.09.2014 - 3 W 292/14

    Grundbuchunrichtigkeit, Enteignung, Erwerb des Eigentums am Grundstück

    Das folgt schon daraus, dass sie als im Grundbuch eingetragene Eigentümerin Inhaberin einer vermögenswerten Position ist und durch sie noch Willenserklärungen abzugeben sind, namentlich Eintragungsbewilligungen im Grundbuchverfahren (OLG München FGPrax 2008, 171 ff.; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1371 f.; BayObLGZ 1955, 288 f.).
  • OLG Jena, 12.08.2013 - 9 W 258/13

    Berichtigung des Grundbuch bei Erlöschen einer Gesellschaft

    Es entspricht nämlich soweit ersichtlich allgemeiner Auffassung, dass nachträglicher Liquidationsbedarf nicht nur besteht, wenn sich herausstellt, dass die Gesellschaft noch über Vermögen verfügt, sondern auch, wenn durch sie oder ihr gegenüber noch Willenserklärungen abzugeben sind, namentlich Löschungs- bzw. Berichtigungsbewilligungen im Grundbuch (OLG München FGPrax 2008, 171 ff.; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1371 f.; BayObLGZ 1955, 288 ff.).
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