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   OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91   

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https://dejure.org/1991,4349
OLG Bremen, 21.10.1991 - 3 W 62/91 (https://dejure.org/1991,4349)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21.10.1991 - 3 W 62/91 (https://dejure.org/1991,4349)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21. Januar 1991 - 3 W 62/91 (https://dejure.org/1991,4349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verwerfung eines Befangenheitsgesuches als unzulässig; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 § 46 S. 2 § 47 § 579 Abs. 1 Nr. 3
    Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLGZ 1992, 485
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06

    Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter;

    Dies ist etwa angenommen worden, wenn vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsgesuchs ein Urteil verkündet wird, das rechtskräftig werden könnte (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485, 487), oder wenn der Richter durch schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen die Wartepflicht den Eindruck hat entstehen lassen, dass ihm das Ablehnungsgesuch egal sei und er das laufende Ablehnungsverfahren nicht zu berücksichtigen brauche (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092).
  • OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

    In der Rechtsprechung sind schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO als Ablehnungsgrund bejaht worden, soweit der abgelehnte Richter damit den Eindruck entstehen ließ, daß ihm das Ablehnungsgesuch egal sei und er das laufende Ablehnungsverfahren nicht zu berücksichtigen brauche (vgl. BayObLG, MDR 1988, S. 500; OLG Hamburg, NJW 1992, S. 1462, 1463 [OLG Hamburg 12.02.1992 - 7 W 62/91]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, S. 1350 [OLG Karlsruhe 14.03.1997 - 14 W 74/96]; OLG Bremen, OLGZ 1992, S. 485, 487; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdn. 24; Thomas/Putzo, a.a.O., § 47 Rdn. 13).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2001 - 9 WF 147/01

    Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

    Gleichwohl ist nach der herrschenden Meinung die sofortige Beschwerde auch dann das statthafte Rechtsmittel, wenn das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen worden ist (OLG Bremen OLGZ 1992, 485; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001 § 46 Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das

    Das Beschwerderecht folgt aber aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, oder einer entsprechenden Anwendung von § 46 Abs. 2 ZPO (OLG Schleswig, OLGR 2007, 575; BayObLG, WoM 1993, 212; OLG Bremen, MDR 1998, 1242; OLGZ 1992, 485; OLG Koblenz MDR 1985, 850, KG, MDR 1992, 997; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 46, Rz. 14; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 46 Rz. 9; vgl. auch OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 18.9.2001 - 9 WF 147/01 -, Leitsatz abgedruckt in FamRZ 2002, 1042; vollständig veröffentlicht bei Juris; ; Pentz, NJW 1999, 2000; a. A. KG FamRZ 1986, 1022; OLG Köln, MDR 1979, 850; Schneider, MDR 1999, 14, 18).
  • LG Düsseldorf, 07.12.2006 - 25 T 1137/06

    Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens trotz eines vermeintlich vor

    Hätte der Beteiligte zu 1) vor Verkündung der Zuschlagsentscheidung ein Ablehnungsgesuch gegen den Rechtspfleger eingebracht, hätte der Rechtspfleger den Zuschlag nicht mehr erteilen dürfen, da es sich insofern im Gegensatz zu der Durchführung des Zwangsversteigerungstermins nicht um eine unaufschiebbare Maßnahme im Sinne von § 47 ZPO handelt (OLG Celle NJW-RR 1989, 569; Hanseatisches OLG in Bremen OLGZ 1992, 485).
  • OLG Brandenburg, 25.10.1999 - 9 WF 117/99

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anspruch auf

    Gleichwohl ist nach der herrschenden Meinung die sofortige Beschwerde auch dann das statthafte Rechtsmittel, wenn das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen worden ist (OLG Bremen OLGZ 1992, 485; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., 1999 § 46 Rn. 8 m.w.N.).
  • LG Duisburg, 19.08.2014 - 7 S 92/12
    In einem solchen Fall ist der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO so gravierend, dass er die Besorgnis der Befangenheit vom Standpunkt der Klägerin aus objektiver Sicht begründen kann (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 21.10.1991, Az.: 3 W 62/91, zitiert nach juris, Rn. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 1 W 5/11, zitiert nach juris, Rn. 50 f.; zur Bedeutung der Mitwirkung eines abgelehnten Richters: KG Berlin, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 15 W 105/04, zitiert nach juris, Rn. 7).
  • LG Frankfurt/Oder, 03.03.2006 - 6a T 14/06

    Entscheidung über einen Ablehnungsantrag: Berücksichtigung eines in einem

    Geltend gemachte Ablehnungsgründe sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BayObLGZ 87, 297 (309)), dabei kommt es bei der Rüge von Verfahrensverstößen auch darauf an, ob es sich um einmalige oder wiederholte Verstöße handelt, und welches Gewicht diese haben (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485 (487); OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350).
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