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   OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,6017
OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91 (https://dejure.org/1992,6017)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.01.1992 - 6 W 108/91 (https://dejure.org/1992,6017)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - 6 W 108/91 (https://dejure.org/1992,6017)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestandteil der einstweiligen Verfügung; Antragsschrift; Anlagen der Antragsschrift; Beschlußverfügung; Wirksamkeit der Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 31
  • OLGZ 1993, 70
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11

    Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit allen Anlagen

    10 An seiner im Beschluss vom 20.01.1992 (6 W 108/91, OLGR Frankfurt 1992, 146) geäußerten abweichenden Auffassung hält der Senat nicht fest.
  • OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97

    Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Von der Frage einer Heilung nach § 187 ZPO getrennt zu behandeln sind allerdings diejenigen Fälle, in denen die fristgerechte Vollziehung einer Beschlußverfügung deswegen fraglich ist, weil bereits der dem Antragsteller erteilten Beschlußausfertigung - und damit der Urschrift des sodann in Form einer beglaubigten Abschrift ordnungsgemäß zugestellten Schriftstücks (§§ 169, 170 ZPO) - die vorgesehenen Anlagen nicht oder nicht vollständig beigefügt waren; die vom erkennenden Senat zu dieser Frage entwickelten Grundsätze (vgl. Rpfleger 1993, 31) bleiben unverändert anwendbar.
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10

    Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189

    Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70).
  • OLG Dresden, 25.06.1998 - 14 W 313/98

    Feststellung einer Versäumung der Frist für die Vollziehung einer einstweiligen

    Daß die Antragsschrift und deren Anlagen nicht beigefügt waren, steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, weil die Beschlußverfügung darauf nicht Bezug nimmt und aus sich heraus verständlich ist (OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 31; OLG Koblenz GRUR 1982, 571, 572; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 25 Rdn. 60a).
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