Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.09.1987 - 20 W 191/87   

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https://dejure.org/1987,14299
OLG Frankfurt, 07.09.1987 - 20 W 191/87 (https://dejure.org/1987,14299)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.09.1987 - 20 W 191/87 (https://dejure.org/1987,14299)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. September 1987 - 20 W 191/87 (https://dejure.org/1987,14299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • OLGZ 1988, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 13.05.1992 - 20 W 226/91

    Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses; Vorliegen eines "Nichtbeschlusses";

    Das Landgericht hat aber übersehen, daß bei Zweifeln über das Zustandekommen eines wirksamen Beschlusses hier offenkundig durch einen Mehrheitsbeschluß einerseits und die Feststellung der Ablehnung im Protokoll andererseits, die bestehende Unsicherheit im Wege des Antrages gemäß den §§ 23 IV, 43 I Nr. 4 WEG zu beheben ist (BayObLG MDR 85, 58 = Bay ObLGZ 84, 213; OLG Frankfurt OLGZ 88, 316) und die Antragsteller selbst diesen Weg fristgerecht beschritten haben.

    Beides schließt nicht aus, daß die Frage, ob ein anfechtbarer Mehrheitsbeschluß oder ein der Anfechtung nicht unterliegender Nichtbeschluß vorliegt, innerhalb der Frist des § 23 IV WEG zur Entscheidung des Gerichts zu stellen ist (OLG Frankfurt OLGZ 88, 316).

    Dies ist Sinn und Zweck der §§ 23 IV, 43 I Nr. 4 WEG ((BGHZ 54, 65/69); BayObLG 34, 213/215;OLG Frankfurt OLGZ 88, 316).

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01

    Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren

    Ein Teil der Rechtsprechung und der Lehre hatten die Stimmenthaltung im Ergebnis als Ablehnung/Gegenstimme gewertet (vgl. etwa OLG Frankfurt OLGZ 88, 316).
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