Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.03.1988 - 20 U 165/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1989, 83
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07
Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …
Dies gilt auch, wenn das erstinstanzliche Gericht die Klage zu Recht wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat (KG BB 1983, 213; OLG Köln OLGZ 1989, 83;… Stein/Jonas-Leipold, 21. Aufl., § 281, Rn. 37). - OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06
Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung
Das gilt auch dann, wenn das Erstgericht auf die Zuständigkeitsrüge des Beklagten hin zutreffend die Klage wegen Unzuständigkeit als unzulässig abgewiesen hat und der Kläger den Verweisungsantrag erstmals (auch hilfsweise) vor dem Berufungsgericht stellt (…Zöller, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 281, Rn 9; OLG Köln, OLGZ 89, 83, 86 f.). - OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07
Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem …
Eine Verweisung kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Erstgericht auf Zuständigkeitsrüge des Beklagten hin zutreffend die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat und der Kläger den Verweisungsantrag erstmals - auch hilfsweise - vor dem Berufungsgericht stellt (vgl. OLG Köln OLGZ 1989, 83, 86 f.).
- OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07
Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen …
Eine Verweisung kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Erstgericht auf Zuständigkeitsrüge des Beklagten hin zutreffend die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat und der Kläger den Verweisungsantrag erstmals - auch hilfsweise - vor dem Berufungsgericht stellt (vgl. OLG Köln OLGZ 1989, 83, 86 f.). - OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99
Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare …
Vielmehr mußte das angefochtene Urteil des örtlich unzuständigen Gerichts aufgehoben werden (BAG AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1953; OLG Köln v. 18.3.1988 - 20 U 165/87, OLGZ 1989, 83 [87]; BayObLG NJW 1958, 1825 [1827];… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 281 Rz. 37;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 281 Rz. 9;… Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl. 1998, § 281 Rz. 10; zum Erfordernis einer Aufhebung durch Urt. BGH v. 2.4.1986 - IV a ZR 216/84, MDR 1986, 830 = NJW 1986, 1994, 1995;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 281 Rz. 26). - OLG Karlsruhe, 28.01.1992 - 18a U 149/91 Die Vorschrift des § 281 ZPO ist in einer Weise anzuwenden, die wirtschaftlich sinnvolle Ergebnisse nach sich zieht; rein rechtssystematische Erwägungen haben zurückzutreten (OLG Köln OLGZ 1989, 83;… Stein/Jonas/Leipold aaO).
- KG, 31.10.2003 - 1 W 484/03
Festsetzung der Vollstreckungskosten: Verweisung im Beschwerdeverfahren bei …
Der Antrag kann auch erstmalig in der Rechtsmittelinstanz gestellt werden, nachdem die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint hat (KG, BB 1983, 213/214; OLG Köln, OLGZ 1989, 83/86 f). - OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98
(Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …
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