Rechtsprechung
| BayObLG, 16.04.1969 - BReg. 2 Z 7/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1674
- BayObLGZ 1969, 97
- OLGZ 1969, 477 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 58/11
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die …
Die Beteiligten müssen sich (auch) auf den Typ des einzutragenden dinglichen Rechts festgelegt haben und dürfen nicht die Bestimmung des ihren Zwecken am besten entsprechenden Rechts der Entscheidung des Grundbuchamts überlassen (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1969, 97, 101; Wulff, MittRhNotK 1996, 41, 45). - KG, 04.12.2018 - 1 W 369/18
Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne …
Sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht als auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 21, 34) hatten sich insoweit mit Fällen zu befassen, in denen es erst um die Eintragung entsprechend bewilligter Rechte ging (vgl. auch BayObLGZ 1969, 97). - BayObLG, 07.08.1979 - BReg. 2 Z 5/79
Zur Gestaltung eines entgeltlichen Nießbrauches
So ist in der Rechtsprechung die bloße Bestimmbarkeit des Geldwertes einer Reallast ( BayObLGZ 1953, 200 /206: "standesgemäßer Unterhalt"; vgl. auch BayObLGZ 1969, 97 /102: Veränderung nach Lebenshaltungsindex; hierzu auch BGHZ 71, 276/281), die Erweiterung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei Steigerung des Bedürfnisses (BGH NJW 1959, 2059/2060; …Im Grundbuchverfahren ist eine Bezugnahme auf einen solchen Mietenspiegel zur näheren Bezeichnung des Inhalts des dinglichen Rechts nicht möglich, weil sie mit dem Grundsatz, daß jedenfalls die Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung auf Dauer gewährleistet sein muß (vgl. BayObLGZ 1969, 97 /102), nicht zu vereinbaren ist.
- KG, 04.12.2018 - 1 W 370/18
Eintragung eines Entschädigungsanspruchs
Sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht als auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 21, 34) hatten sich insoweit mit Fällen zu befassen, in denen es erst um die Eintragung entsprechend bewilligter Rechte ging (vgl. auch BayObLGZ 1969, 97). - BayObLG, 11.10.1979 - BReg. 2 Z 39/79
Eine zur Sicherung einer unter dem Vorbehalt des § 323 ZPO vereinbarten Leibrente …
Insbesondere für die Eintragung einer Reallast genügt es, wenn der Geldwert der aus dem Grundstück zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen zwar nicht fest bestimmt, aber bestimmbar ist ( BGHZ 22, 54 /58; BayObLGZ 1953, 200 /203 ff.;… BGB-RGRK Rdnr. 12, Soergel BGB 11. Aufl. Rdnr. 11, je zu § 1105; vgl. ferner BayObLGZ 1959, 301 /304 f.; 1969, 97/100 f.). - BayObLG, 26.06.1980 - BReg. 3 Z 77/77
Zum Anfallen der Beglaubigungsgebühr bei Vollmachtsabschriften
Für die Beglaubigung der gegenüber dem Grundbuchamt verwendeten Abschrift beider Vollmachten genügte ein einziger Beglaubigungsvermerk als Zeugnis im Sinne des § 39 BeurkG (vgl. BayObLGZ 1969, 97 /104 mit weiteren Nachweisen).