Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.11.1979 - 6 W 113/79 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,14434) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1980, 62
Wird zitiert von ...
- ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16
Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb
Bei Unklarheiten, ob eine gerichtliche Verfügung nur Hinweis oder schon Entscheidung ist, soll nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz stets die Beschwerde statthaft sein (Zöller/Gummer 31. Aufl. ZPO § 567 Rn. 31 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe 23. November 1979 - 6 W 113/79 - OLGZ 1980, 62 [Hinweisverfügung des Gerichts als ablehnende Entscheidung auf einen Beweissicherungsantrag in der Klageschrift]).