Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.06.1990 - 7 M 42/90   

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https://dejure.org/1990,4726
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.06.1990 - 7 M 42/90 (https://dejure.org/1990,4726)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.06.1990 - 7 M 42/90 (https://dejure.org/1990,4726)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Juni 1990 - 7 M 42/90 (https://dejure.org/1990,4726)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Analoge Anwendung; Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung

Papierfundstellen

  • OVGE 41, 511
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

    Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann

    Zur Unanwendbarkeit des VwGO § 113 Abs. 1 S 4 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Vergleiche BVerwG, 1995-01-27, 7 VR 16/94, DVBl 1995, 520; OVG Lüneburg, 1990-06-06, 7 M 42/90, OVGE MüLü 41, 511 mwN.
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 7 ME 82/11

    Fortssetzungsfeststellung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nach Erledigung der Hauptsache eine Fortsetzungsfeststellung analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht statt (wie bereits Senatsbeschluss 7 M 42/90 v. 06.06.1990 - OVGE MüLü 41, 511).

    Eine Fortsetzungsfeststellung, wie sie im Klageverfahren unter bestimmten Umständen nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO möglich ist, findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 6. Juni 1990 - 7 M 42/90 -, OVGE MüLü 41, 511, m.v.w.N.; HessVGH, Beschl. v. 10. Juni 1988 - 1 TH 2568/87 -, NVwZ-RR 1989, 518 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO 17 , Rn. 132 zu § 80).

  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

    Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

    Hieran ändert sich nichts, wenn nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, sondern - wie vorliegend der Fall - ein gerichtlicher Ausspruch über die Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsakts erstrebt wird (so ausdrücklich NdsOVG, B. v. 6.6.1990 - 7 M 42/90 - OVGE 41, 510; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 131; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 933).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - 1 M 95/06

    Keine analoge Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Verfahren nach § 80 Abs.

    Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO findet nämlich im Hinblick auf die Natur und den Prüfungsumfang nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO nicht statt (vgl. hierzu etwa: OVG LSA, Beschluss vom 19. Januar 2005 - Az.: 3 M 13/0ß5 - [m. z. N.]), sondern ebenso wenig - wie hier - in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (so OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss des 3. Senates vom 3. Februar 1993 - Az.: 3 M 142/92 - sowie Beschlüsse des 2. Senates vom 3. Januar 1995 - Az.: 2 M 61/94 -, vom 25. Februar 2004 - Az.: 2 M 58/04 - und 19. April 2006 - Az.: 2 M 112/06 - [jeweils m. w. N.]; siehe ebenso zudem: VGH Hessen, Beschlüsse vom 10. Juni 1988 - Az.: 1 TH 2568/87 -, NVwZ-RR 1989, 518, und vom 7. September 1988 - Az.: 10 TH 1154/87 -, zitiert nach juris.web; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 1989 - Az.: 2 S 31.88 -, zitiert nach juris.web; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - Az.: 10 S 3374/88 -, zitiert nach juris.web, und vom 12. März 1996 - Az.: 1 S 2856/95 -, DÖV 1996, 792; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 1990 - Az.: 7 M 42/90 -, zitiert nach juris.web; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. März 1993 - Az.: 1 M 75/92 -, zitiert nach juris.web; ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06

    Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

    Die Rechtfertigung zur Durchführung eines Eilverfahrens entfällt, wenn es nicht mehr um die Vollziehbarkeit der Verfügung selbst geht (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.02.2004, a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 06.06.1990 - 7 M 42/90 -, OVGE 41, 511).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04

    keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

    Diese Rechtfertigung entfällt, geht es nicht mehr um die Vollziehbarkeit der Verfügung selbst, sondern nur noch um die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung (so auch NdsOVG, Beschl. v. 06.06.1990 - 7 M 42/90 -, OVGE 41, 511).
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 ME 145/06

    Aufhebung der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe

    In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist ein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nämlich unzulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.1995 - 7 VR 16/94 -, NVwZ 1995, 586 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.6.1990 - 7 M 42/90 -, OVGE 41, 510 ff.; Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, Kommentar, § 113, Rn. 108, m. w. N.).
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