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   OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93   

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OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93 (https://dejure.org/1993,2378)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.06.1993 - 12 M 2023/93 (https://dejure.org/1993,2378)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juni 1993 - 12 M 2023/93 (https://dejure.org/1993,2378)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erfolglosigkeit; Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Rechtmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OVGE 44, 327
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Entziehung der Fahrererlaubnis ist an

    Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss des 12. Senats vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. v. 22. März 2007 - 12 ME 137/07 -, VkBl. 2007, 402 f m.w.N.).

    Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. grundlegend: Senat, Beschl. v. 3.6.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327).".

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

    Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Juni 2000 sei nicht wiederherzustellen, da (der formell ordnungsgemäß begründeten Anordnung der sofortigen Vollziehung) dann der Erfolg zu versagen sei, wenn sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergebe, dass ein Antragsteller im Verfahren zur Hauptsache keinen Erfolg haben werde; so verhält es sich insbesondere, wenn die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist (so auch: Senat, st. Rspr. seit Beschl. v. 3.6.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327).
  • VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

    Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht - wie hier auf Seite 3 unten des angegriffenen Bescheids - der Hinweis darauf, dass jemand, der wegen einer Drogenproblematik ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wegen der damit einhergehenden unmittelbaren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sofort vom motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden müsse, aus (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 - zitiert nach juris).

    Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss des 12. Senats vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. v. 22. März 2007 - 12 ME 137/07 -, VkBl. 2007, 402 f m. w. N.).

  • VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

    Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht - wie hier auf Seite 2 unten des angegriffenen Bescheids - der Hinweis darauf, dass jemand, der wegen einer Drogenproblematik ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wegen der damit einhergehenden unmittelbaren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sofort vom motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden müsse, aus (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 - zitiert nach juris).

    Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss des 12. Senats vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. v. 22. März 2007 - 12 ME 137/07 -, VkBl. 2007, 402 f m. w. N.).

  • VG Oldenburg, 17.06.2016 - 7 B 2377/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution

    Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht - wie hier - der Hinweis darauf, dass jemand, der ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wegen der damit einhergehenden unmittelbaren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sofort vom motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden müsse, aus (vgl. Nds. OVG, Beschluss des 12. Senats vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327, juris).

    Insoweit besteht kein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen (Nds. OVG, Beschluss vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327, und Beschluss vom 22. März 2007 - 12 ME 137/07 -, VkBl. 2007, 402 f. m.w.N., jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 12 ME 137/07

    Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers

    Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. grundlegend Beschl. d. Sen. v. 3.6.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327).
  • VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

    Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaliger Einnahme von

    Das ist der Fall, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen so weit verdichtet haben, dass die dringende Besorgnis besteht, der Betroffene werde andere Verkehrsteilnehmer bei einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr ernsthaft gefährden (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn 1273 m. w. Nw.), oder wenn schon bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes möglichen Prüfung die Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzuges bei der formell ordnungsgemäßen Anordnung der sofortigen Vollziehung eindeutig zu erkennen ist (st. Rspr. des Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschl. vom 03.06.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. vom 01.06.1999 - 12 M 2308/99).
  • VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer

    Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht der Hinweis darauf, dass es nicht hingenommen werden kann, jemanden, der aufgrund medizinisch-psychologischer Feststellungen im Anschluss an eine Fahrradfahrt in erheblich alkoholisiertem Zustand ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, während des Klageverfahrens am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, aus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 - zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes und Verhältnismäßigkeit der

    Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. grundlegend: Beschluss des Senats vom 3.6.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327, zuletzt: Beschlüsse vom 22.3.2007 - 12 ME 137/07 -, VkBl. 2007, 402 f. und vom 13.12.2007 - 12 ME 369/07 -).
  • VG Oldenburg, 10.04.2008 - 7 B 767/08

    Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt

    Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit reicht der Hinweis darauf, dass es nicht hingenommen werden kann, jemanden, der ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, während des Klageverfahrens am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, aus (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327 f.).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99

    Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen;; Ausschreibung; Bedingung;

  • VG Oldenburg, 06.03.2018 - 7 B 938/18

    Entziehung der Fahrererlaubnis nach Konsum von Hartdrogen (hier: Amphetamin) als

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00

    Ausländische Fahrerlaubnis; hier: Aberkennungsverfügung; zur Bindungswirkung; zur

  • VG Göttingen, 13.08.2008 - 1 B 202/08

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am Straßenverkehr durch alkoholisierten

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 12 ME 424/04

    Rücknahme einer nach den Regelungen der Joint Aviation Requirements in der

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Braunschweig, 13.06.2003 - 6 B 212/03

    Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  • OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99

    Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit;

  • OVG Niedersachsen, 01.06.1999 - 12 M 2308/99

    Sofortvollzug Fahrerlaubnisentziehung; Ecstasy; Fahrerlaubnisentziehung;

  • VG Göttingen, 03.07.2008 - 1 B 184/08

    Drogenverabreichung durch unbekannte Dritte muss substanttiert glaubhaft gemacht

  • VG Osnabrück, 14.02.2005 - 2 B 86/04
  • VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02

    Entziehung einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis

  • VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01

    Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung; Auskunftspflicht

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 M 1774/98

    Interessenabwägung im luftverkehrsrechtlichen; Abfertigungsterminal;

  • VG Göttingen, 11.08.2000 - 1 B 1128/00

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingter Fahruntüchtigkeit

  • VG Göttingen, 30.03.2015 - 1 B 43/15

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlende Trennung zum Führen eines

  • VG Braunschweig, 23.01.2001 - 6 B 2/01

    Fahreignung und Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99

    Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen!

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