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   StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908   

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https://dejure.org/1980,898
StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908 (https://dejure.org/1980,898)
StGH Hessen, Entscheidung vom 30.10.1980 - P.St. 908 (https://dejure.org/1980,898)
StGH Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - P.St. 908 (https://dejure.org/1980,898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der Grundrechtsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der Grundrechtsverletzung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 31, 161
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

    Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im

    Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit stellt - zumindest auch - einen grundrechtlichen, in Art. 1 HV und den Wahlrechtsgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (Art. 73 Abs, 2 Satz 1 HV) verankerten speziellen Gleichheitssatz dar (vgl. StGH, Beschluss vom 30.10.1980 -P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 = StAnz.
  • VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

    Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf

    Eine Ausnahme von der Sperrwirkung des Art. 31 GG sieht er bei Urteilsverfassungsbeschwerden im übrigen dann als gegeben an, wenn sich das Gericht willkürlich außerhalb der Rechtsordnung gestellt, also in Wahrheit überhaupt kein Bundesrecht angewendet habe (vgl. ESVGH 20, 5; 30, 1; 31, 161; 31, 174; 34, 12 sowie aus jüngster Zeit die Beschlüsse vom 22.12.1993 - P.St. 1166 - (StAnz. 1994, S. -738), vom 11.05.1994 - P.St. 1181 - (StAnz. 1994, S. 1488), vom 13.07.1994 - P.St. 1197 - und vom 17.05.1995 - P.St. 186).
  • StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

    Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule

    Ebenso wie im Bereich des Grundgesetzes verpflichten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung (vgl. StGH, Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]; Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]) den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. StGH, Urteil vom 15. Juli 1970 - P.St. 548, 563 -, ESVGH 21, 1 [12 ff.; s. auch BVerfGE 34, 165 [192 f.], ständige Rechtsprechung, zuletzt und zusammenfassend Beschluss vom 20. Oktober 1981, DVBl. 1982, S. 401 f.; ebenso BVerwGE 47, 201 [203], ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 13. Januar 1982, JZ 1982, S. 245 f.).

    Die Auslegung einfachen Rechts ist nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. Oktober 1980, a.a.O., S. 165).

  • StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

    Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die

    1984, 1585 [1588] = juris, Rn. 49; Beschluss vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, …
  • StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

    Der StGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Verweisung auf den Rechtsweg der Hauptsache auf eine Evidenzprüfung darüber beschränkt, ob das Hauptsacheverfahren von vornherein aussichtslos ist; nur wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist, ist die Verweisung unzumutbar (vgl StGH Wiesbaden, 1980-10-30, P.St. 908, StAnz 1981, 1655).

    Die Beschränkung der Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens durch den Staatsgerichtshof auf eine offensichtliche Unzulässigkeit hin steht im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655) zur Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne.

  • StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

    Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

    Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip, die auch integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung sind (vgl. StGH, Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]; Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]) verpflichten den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Exekutive - der Schulverwaltung - zu überlassen.
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169

    Unabhängigkeit; richterliche Unabhängigkeit; Willkürverbot; Willkür;

    S. 1488; vgl. auch Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, …

    1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N,, sowie Beschluss vom 24. August 1994 - P.St. 1168 -).

  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

    Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen

    Es liegt aber gleichwohl nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs auch der Gesamtkonzeption der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungsatz zugrunde (StGH, B. v. 30.10.1980 P. St. 908 , StAnz. 1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90

    Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf

    Dies ergibt sich aus dem bereits angesprochenen § 1 Abs. 1 KWG, wonach unter anderem die Gemeindevertreter in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt werden, in Verbindung mit Art. 1 der Hessischen Verfassung (vgl. auch Hess.StGH, a.a.O., S. 5, sowie bereits den Beschluß des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 30. Oktober 1980 - P. St. 908 - StAnz 1981, 1655 ff., 1658 f.).
  • StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

    Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten;

    Etwas anderes gilt jedoch dann , wenn die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (vgl . Staatsgerichtshof , Beschluß vom 30 . 10 . 1980 - P . St . 908 - ESVGH 31, 161) .
  • StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035

    Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität;

  • StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112

    Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der

  • StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039

    Menschenwürde; Darlegungspflicht; Auslegung; Gesetzesauslegung; Prüfungsbefugnis;

  • StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1577

    Substantiierung

  • StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

    Darlegungspflicht; Gesetzlicher Richter; Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab;

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