Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der Grundrechtsverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der Grundrechtsverletzung)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 31, 161

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (27)

• StGH Hessen, 06.01.1971 - P.St. 589

  Verhältniswahl mit nur einem Wahlvorschlag unzulässig

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  1968, 1225 = ESVGH 19, 7 = DÖV 1968, 693 = DVBl. 1969, 34 = NJW 1968, 1923; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -).

  1966, 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966, 825 = JR 1967, 115; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz.

  1971, 205 = ESVGH 21, 113 = DÖV 1972, 354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697; Urteil vom 7. April 1976 - P.St. 798 -, …

  Beim Verhältniswahlsystem, das dem Kommunalwahlgesetz zugrunde liegt (§ 1 Abs. 1 KWG), bedeutet das, daß die Stimmen der Wahlberechtigten nicht nur den gleichen Zählwert, sondern grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben müssen (Hess. StGH, Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz. 1971, 205 = ESVGH 21, 113 = DÖV 1972, 354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697).

  Unterscheidungen hinsichtlich des Einflusses einzelner Wählerstimmen auf das Wahlergebnis bedürfen stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

• StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470

  Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Ein derartiger Fall ist hier gegeben, denn die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts hätte nicht zu dem von den Antragstellern erstrebten Ziel, die Anwendung bzw. Auslegung landesrechtlicher Vorschriften - hier des hessischen KWG - an den Grundrechten der Hessischen Verfassung zu messen, führen können (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - P.St. 470 -, …

  1968, 1225 = ESVGH 19, 7 = DÖV 1968, 693 = DVBl. 1969, 34 = NJW 1968, 1923; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -).

  Verfahren ergangen ist, steht der Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs nicht entgegen, wenn - wie im vorliegenden Fall - gerügt wird, das höchste in der Sache zuständige Gericht habe bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht maßgebende Rechtssätze der Verfassung des Landes Hessen außer acht gelassen und dadurch Grundrechte oder sonstige verfassungsmäßige Rechte der Antragsteller verletzt (Hess. StGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P.St. 857 - unter Hinweis auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom 6. Januar 1971 - P.St. 599 - Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 862 -).

  b) Ein derartiger Verfassungsverstoß läge nur dann vor, wenn das Gericht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hätte, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, daß das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung über die Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des Hess. StGH, vgl. Urteil vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 862 - Beschluß vom 26. März 1980 - P.St. 920 - s. auch BVerfGE 15, 219 [221 f.]).

• VGH Hessen, 20.03.1979 - II OE 110/78

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 19. Mai 1978 (II E 209/77 auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragsteller wurde durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 1979 (II OE 110/78) als unbegründet zurückgewiesen.

  Die Akten II E 209/77 des Verwaltungsgerichts Kassel (= II OE 110/78, Hess. Verwaltungsgerichtshof) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

  Die im wesentlichen zulässige Grundrechtsklage ist unbegründet, weil das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 1979 - II OE 110/78 - nicht auf der Verletzung von Grundrechten der Antragsteller beruht.

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Revision gegen das angefochtene Urteil vom 20. März 1979 - II OE 110/78 -nicht zugelassen.

 
• StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Kommunalwahlrecht Hessen - Ausschluß der Strafgefangenen

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Unschädlich ist auch, daß die Antragsteller das Land Hessen nicht ausdrücklich als Antragsgegner bezeichnet haben; denn es ist offenkundig, daß sich die Grundrechtsklage gegen ein Urteil eines Gerichts des Landes richtet (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 - = ESVGH 17, 38).

  1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, …

  1966, 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966, 825 = JR 1967, 115; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz.

• StGH Hessen, 22.01.1960 - P.St. 295

  Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Band 28, 897 unter Hinweis auf Beschluß vom 29. Oktober 1954 - P.St. 162 -, ESVGH 11/2, 14 [L]; Urteil vom 22. Januar 1960 - P.St. 295 -, …

  1960, 208 = ESVGH 11/2, 24 [L] = DÖV 1960, 341 = NJW 1960, 717; Urteil vom 4. Februar 1970 - P.St. 533 -, …

• StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 798

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Kommunalwahlperiode in Hessen

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  1971, 205 = ESVGH 21, 113 = DÖV 1972, 354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697; Urteil vom 7. April 1976 - P.St. 798 -, …

  1976, 815 = ESVGH 26, 22).

• StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862

  Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen; …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Verfahren ergangen ist, steht der Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs nicht entgegen, wenn - wie im vorliegenden Fall - gerügt wird, das höchste in der Sache zuständige Gericht habe bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht maßgebende Rechtssätze der Verfassung des Landes Hessen außer acht gelassen und dadurch Grundrechte oder sonstige verfassungsmäßige Rechte der Antragsteller verletzt (Hess. StGH, Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P.St. 857 - unter Hinweis auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom 6. Januar 1971 - P.St. 599 - Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 862 -).

  b) Ein derartiger Verfassungsverstoß läge nur dann vor, wenn das Gericht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hätte, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, daß das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung über die Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des Hess. StGH, vgl. Urteil vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 862 - Beschluß vom 26. März 1980 - P.St. 920 - s. auch BVerfGE 15, 219 [221 f.]).

• StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

  Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Der Staatsgerichtshof hat dieser Verfassungslage dadurch Rechnung getragen, daß er in ständiger Rechtsprechung die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und der gleichen Wahl als Unterfälle des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes angesehen und Normen des Kommunalwahlrechts an Art. 1 HV gemessen hat (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 13. Juli 1962 - P.St. 289 -, …

  1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, …

• StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757

  Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Es liegt aber gleichwohl nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs auch der Gesamtkonzeption der Hessischen Verfassung als angeschriebener Verfassungsgrundsatz zugrunde (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 19. Mai 1976 - P.St. 757 -, …

  1976, 1134 = ESVGH 27, 15 = VerwRspr.

• StGH Hessen, 26.03.1980 - P.St. 920

  Einstweilige Verfügung; Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Der Staatsgerichtshof hat vielmehr im Grundrechtsklageverfahren nur zu prüfen, ob der Hessische Verwaltungsgerichtshof als das höchste in der Sache zuständige Gericht bei seiner Entscheidung subjektive Rechte verbürgende Normen (Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte) der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluß vom 28. März 1980 - P.St. 920 - und Beschluß vom 3. September 1980 - P.St.916 - mit weiteren Nachweisen).

  b) Ein derartiger Verfassungsverstoß läge nur dann vor, wenn das Gericht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hätte, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, daß das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung über die Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des Hess. StGH, vgl. Urteil vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 862 - Beschluß vom 26. März 1980 - P.St. 920 - s. auch BVerfGE 15, 219 [221 f.]).

• StGH Hessen, 31.01.1968 - P.St. 463

  Bundesrecht; Grundrechtsklage; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung
• StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 872

  Begründungspflicht; Widerstandsrecht; Bundesrecht; Darlegungserfordernis; …
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73

  Wahlrecht Auslandsdeutscher
• StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533

  Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 857

  Bundesrecht; Gerichtsentscheidung; Grundrechtsklage; Prüfungsbefugnis; …
• BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 569/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zwangsversteigerung
• StGH Hessen, 06.01.1971 - P.St. 599

  Bundesgericht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung
• StGH Hessen, 29.10.1954 - P.St. 162

  Rechtsfindungsverfahren; Gerichtsverfahren; Verfahrensrecht; Rechtsstaatsprinzip
• StGH Hessen, 03.09.1980 - P.St. 916

  Grundrechtsklage - Staatsgerichtshof - Prüfungskompetenz - Gerichtsentscheidung - …
• BVerwG, 24.10.1962 - IV C 246.60

  Möglichkeit eines Beigeladenen zur Vornahme aller Verfahrenshandlungen auch in …
• StGH Hessen, 22.01.1960 - P.St. 283

  Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. …
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

  Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
• StGH Hessen, 26.07.1967 - P.St. 484

  Wahlprüfungsgericht; Wahlprüfung; Landtagsmandat; Landtagswahl; Landtagswahlrecht
• BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55

  Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist
• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

• StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

  Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …

  Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit stellt - zumindest auch - einen grundrechtlichen, in Art. 1 HV und den Wahlrechtsgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (Art. 73 Abs, 2 Satz 1 HV) verankerten speziellen Gleichheitssatz dar (vgl. StGH, Beschluss vom 30.10.1980 -P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 = StAnz. 1981, S. 1655; Beschluss vom 11.01.1991 -P.St. 1114 -, ESVGH 41, 1 = NVwZ 1992, 465; Beschluss vom 29.01.1993 -P.St. 1158 e.V. -, …
• VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

  Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …

  Eine Ausnahme von der Sperrwirkung des Art. 31 GG sieht er bei Urteilsverfassungsbeschwerden im übrigen dann als gegeben an, wenn sich das Gericht willkürlich außerhalb der Rechtsordnung gestellt, also in Wahrheit überhaupt kein Bundesrecht angewendet habe (vgl. ESVGH 20, 5; 30, 1; 31, 161; 31, 174; 34, 12 sowie aus jüngster Zeit die Beschlüsse vom 22.12.1993 - P.St. 1166 - (StAnz. 1994, S. -738)…, vom 11.05.1994 - P.St. 1181 - (StAnz. 1994, S. 1488), vom 13.07.1994 - P.St. 1197 - und vom 17.05.1995 - P.St. 186).
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule

  Ebenso wie im Bereich des Grundgesetzes verpflichten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung (vgl. StGH, Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]; Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]) den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. StGH, Urteil vom 15. Juli 1970 - P.St. 548, 563 -, ESVGH 21, 1 [12 ff.;… s. auch BVerfGE 34, 165 [192 f.], ständige Rechtsprechung, zuletzt und zusammenfassend Beschluss vom 20. Oktober 1981, DVBl. 1982, S. 401 f.;… ebenso BVerwGE 47, 201 [203], ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 13. Januar 1982, JZ 1982, S. 245 f.).

  Die Auslegung einfachen Rechts ist nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. Oktober 1980, a.a.O., S. 165).

 
• StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …

  Der StGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Verweisung auf den Rechtsweg der Hauptsache auf eine Evidenzprüfung darüber beschränkt, ob das Hauptsacheverfahren von vornherein aussichtslos ist; nur wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist, ist die Verweisung unzumutbar (vgl StGH Wiesbaden, 1980-10-30, P.St. 908, StAnz 1981, 1655).

  Die Beschränkung der Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens durch den Staatsgerichtshof auf eine offensichtliche Unzulässigkeit hin steht im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655) zur Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne.

• StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

  Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …

  1984, 1585 [1588] = juris, Rn. 49; Beschluss vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, …
• StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169

  Gehörsrecht; Prüfungsbeschränkung; Prüfungskompetenz; richterliche …

  S. 1488; vgl. auch Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, …

  1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N,, sowie Beschluss vom 24. August 1994 - P.St. 1168 -).

• StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  Darlegungspflicht; Gesetzlicher Richter; Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; …

  1994, S. 1488; vgl. auch Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, …

  1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N.).

• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

  Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip, die auch integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung sind (vgl. StGH, Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]; Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]) verpflichten den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Exekutive - der Schulverwaltung - zu überlassen.
• StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

  Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …

  Es liegt aber gleichwohl nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs auch der Gesamtkonzeption der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungsatz zugrunde (StGH, B. v. 30.10.1980 P. St. 908 , StAnz. 1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m. w. N.).
• VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90

  Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf

  Dies ergibt sich aus dem bereits angesprochenen § 1 Abs. 1 KWG, wonach unter anderem die Gemeindevertreter in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt werden, in Verbindung mit Art. 1 der Hessischen Verfassung (vgl. auch Hess.StGH, a.a.O., S. 5, sowie bereits den Beschluß des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 30. Oktober 1980 - P. St. 908 - StAnz 1981, 1655 ff., 1658 f.).
• StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997

  Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; …
• StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035

  Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität; …
• StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112

  Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
• StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039

  Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
• StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1577

  Substantiierung