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   StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002   

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https://dejure.org/1984,1244
StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002 (https://dejure.org/1984,1244)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04.04.1984 - P.St. 1002 (https://dejure.org/1984,1244)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04. April 1984 - P.St. 1002 (https://dejure.org/1984,1244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausführungsverordnung; Bindungswirkung; Elternrecht; Erziehungsrecht; Förderstufe; geschäftsführende Landesregierung; Gesetzesvorbehalt; Grundrechtsklage; Hessen; obligatorisch; Rechtskraft; Schule; Schwalm-Eder-Kreis; Verfassungsmäßigkeit; Wahlrecht

  • datenbank.flsp.de

    Gesetzesvorbehalt - Obligatorische Förderstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 35, 1
  • NVwZ 1984, 784
  • DÖV 1984, 718
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

    Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen

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  • StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170

    Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht;

    Der Staatsgerichtshof habe in seinen Urteilen vom 4. April 1984 (P.St. 1002) und vom 11. Februar 1987 (P.St. 1036) deutlich hervorgehoben, wesentlich für die Förderstufe sei es, daß sie ihre Aufgabe als Bindeglied zwischen Grundschule und weiterführender Schule voll erfülle.

    1982, S. 2432 = ESVGH 33, 6 = NVwZ 1984, S. 90; vgl. auch Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.; Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, StAnz.

    1984, S. 825 = ESVGH 35, 1 = DÖV 1984, S. 718; Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 930 -, StAnz.

    Davon ausgehend, daß die Hessische Verfassung einen Zeitpunkt für die Ausübung des elterlichen Wahlrechts bezüglich der weiterführenden Bildungsgänge nicht festlegt (StGH, Urteil vom 20.12.1971 - P.St. 608.637 -, a.a.O.), hat der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. April 1984 - P.St. 1002 -, a.a.O.) es noch für verfassungsgemäß gehalten, das Wahlrecht bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 hinauszuschieben.

    Ganz abgesehen davon hat der Staatsgerichtshof in seinen Urteilen vom 20. Dezember 1971 (- P.St. 608.637 -, a.a.O.), vom 4. April 1984 (- P.St. 1002 -, a.a.O.) und vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.), an denen er festhält, die flächendeckende Einführung der Förderstufe und damit das generelle Hinausschieben des Zeitpunkts der Wahl der weiterführenden Bildungsgänge um zwei Jahre für verfassungsmäßig erklärt.

    Diese Einzelregelungen können dem Verordnungsgeber vorbehalten bleiben, "soll nicht das Gesetz durch Inhaltsbestimmungen überfrachtet und die pädagogische Entwicklung übermäßig festgelegt werden" (vgl. DJT-Entwurf, a.a.O., Einleitung S. 47, 49; vgl. zu alledem ferner BVerfG, Beschluß vom 20.10.1981, BVerfGE 58, 257 ; Beschluß vom 21.12.1977, BVerfGE 47, 46 ; StGH, Beschlüsse vom 25.11.1982 - P.St. 929 - und- P.St. 930 -, a.a.O.; Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, a.a.O.).

  • VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
    Der Gerichtshof knüpft damit an seine frühere Entscheidung vom 4. April 1984 (NVwZ 1984, 784, 786) an, in der der Gerichtshof bereits ausgeführt hatte: Der Parlamentsvorbehalt mache es erforderlich, daß das P~rlament selbst für die Förderstufe ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kern- und Kursunterricht festlege und insbesondere bestimme, welche Fächer in Kursen und welche gemeinsam zu unterrichten seien.

    Diese hohe Intensität der "Grundrechtsbetroffenheit, die au~h den hessischen Staatsgerichtshof zu der Aussage veranlaBt hat, daß mit der obligatorischen Förderstufe die äußersten Grenzen des im Hinblick auf die Grundrechte von Eltern und Schülern noch Zulässigen erreicht seien (vgl. HessStGH, NVwZ 1984, 784, 785), mag es recht--~fertigen, im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt von dem Gesetzgeber sehr ins Einzelne gehende Regelungen zu verlangen.

    Auch insoweit hat der hessische Staa"tsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 4. April 1984 (NVwZ 1984, 784, 786) und vom 11. Februar 1987 (P.St.1036) S. 66 der Urteilsausfertigung) zwar die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber selbst müsse bestimmen, welche Fächer in Kursen und welche gemeinsam zu unterrichten Sind.

  • StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1

    - Vgl. StGH, Urteil vom 04.04.1984 - P. St. 1002 -, ESVGH 35, 1; Gehb, Verfassung, Zuständigkeiten und Verfahren des Hessischen Staatsgerichtshofs, 1987, S. 266 f.; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rdnr. 14; E. Klein, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rnr. 1457 zu § 31 Abs. 1 BVerfGG; Schroeder, DVBl. 2007, 444 [444 f.] -.
  • StGH Hessen, 23.07.1993 - P.St. 1173

    Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am

    So hat sich denn der Staatsgerichtshof in Grundrechtsklageverfahren bisher darauf beschränkt, die Verletzung der Grundrechte des betreffenden Klägers durch das angegriffene Gesetz festzustellen, was nach der (personell erweiterten) Rechtskraftregelung des § 49 Abs. 1 StGHG lediglich dazu führt, daß rechtlich verbindlich für und gegen jedermann und bindend für alle Gerichte und Behörden eine Grundrechtsverletzung gerade zum Nachteil der am Verfahren beteiligten Antragsteller - und nicht auch anderer betroffener Personen - feststeht, ohne daß damit gleichzeitig der Bestand der angegriffenen Rechtsnorm berührt würde (vgl. hierzu auch StGH, Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, StAnz. 1984, S. 825 = ESVGH 35, 1 = DÖV 1984, S. 718; Beschluß vom 26.06.1985 - P.St. 1031 e.V. -).

    Mit der Rüge des Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes machen sie die Verletzung ihres elterlichen Rechts auf verfassungsgemäßen Schulunterricht für ihre Kinder geltend (vgl. hierzu auch StGH, Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -).

    Die bisherige Regelung ist im übrigen unter diesem Gesichtspunkt auch unangefochten geblieben (vgl. zur gebotenen Regelungsdichte im Schulrecht BVerfG, Beschluß vom 20.10.1981, BVerfGE 58, 257; StGH, Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, und Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, S. 562).

  • VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99

    Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem

    Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 3, 20 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 65, 70 Hessische Verfassung -- HV --; zum auch in der Hessischen Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip vgl. Hess. StGH, Be. v. 13.01.1988 -- P.St. 1039 -- StAnz. S. 1873) den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (Parlamentsvorbehalt; s. hierzu etwa BVerfG, Be. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- BVerfGE 58, 257; v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- BVerfGE 47, 46, 78, u. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 799/76 -- BVerfGE 45, 400; Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 -- NVwZ 1984, 784, u. Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- NVwZ 1984, 90, u. -- P.St. 930 -- DÖV 1983, 546).

    Nach Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Vorschrift bezieht sich das Elternrecht auf die gesamte Pflege und Erziehung innerhalb und außerhalb der Familie einschließlich des schulischen Bereichs und dient der Bestimmung des Lebenswegs des jungen Menschen (Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 -- a.a.O.).

  • StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne

    Nach Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Vorschrift bezieht sich das Elternrecht auf die gesamte Pflege und Erziehung innerhalb und außerhalb der Familie einschließlich des schulischen Bereichs und dient der Bestimmung des Lebensweges des jungen Menschen (StGH, Urteil vom 4.4.1984 -- P.St. 1002 -- StAnz. 1984, 825).

    Die Frage, inwieweit im Bereich der Schulangelegenheiten eine Regelung allein durch Gesetz der verfassungsrechtlichen Lage entspricht, ist vom Staatsgerichtshof im Anschluß an das Bundesverfassungsgericht wiederholt (zuletzt im Urteil vom 4.4.1984, P.St. 1002 -- a.a.O.) dahingehend beantwortet worden, daß das "Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung den Gesetzgeber verpflichten, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.".

  • VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

    Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der

    Dieses Wahlrecht, das zugleich mit der Wahl des Bildungsgangs als solchen auszuüben ist (vgl. § 77 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchG), setzt für den Fall, daß die Jahrgangsstufen 5 und 6 als Förderstufe organisiert sind, indes gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 HSchG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erst zum Ende der Jahrgangsstufe 6 ein (Hess. StGH, Ue. v. 04.04.1984 - P.St. 1002 - StAnz. S. 825 (828), v. 11.02.1987 - P.St. 1036 - StAnz.
  • VGH Hessen, 24.08.1994 - 7 TG 2135/94

    Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und

    Durch die Hinausschiebung des Wahlrechts im übrigen um zwei Jahre auf die Zeit nach der Förderstufe wird also nicht in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht eingegriffen (Hess. StGH, Ue. v. 4.4.1984 - P.St. 1002 -, StAnz. 1984, 825, u. v. 11.2.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, 562; Hess. VGH, B. v. 9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -).
  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043

    Abwägung; Einstweilige Verfügung; Folgenabwägung; Förderstufe;

    Hierbei würde ihnen ein verfassungsrechtlich unzulässiger Unterricht unter anderem deswegen erteilt werden, weil die neugestaltete Förderstufe mangels Differenzierung in der Klasse 5 in Abweichung von den im Förderstufen-Urteil des Staatsgerichtshofs vom 4. April 1984 (P.St. 1002) umschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht garantiere, daß die Schüler den Anschluß an die weiterführenden Schulen als Hauptschüler, als Realschüler oder als Gymnasiasten "ohne Verzögerung" erreichten.
  • StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001

    Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung

  • VGH Hessen, 22.05.1986 - 6 NG 733/86
  • VGH Hessen, 22.08.1986 - 6 TG 2097/86

    Vorzeitige Einführung der Förderstufe - Prognosen

  • VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
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