Rechtsprechung
   StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2003
StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075 (https://dejure.org/1988,2003)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20.07.1988 - P.St. 1075 (https://dejure.org/1988,2003)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - P.St. 1075 (https://dejure.org/1988,2003)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine Wahlprüfung durch StGH - Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts und seiner Besetzung - Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußfrist für Wahlvorschläge und des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine Wahlprüfung durch StGH - Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts und seiner Besetzung - Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußfrist für Wahlvorschläge und des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 1
  • NVwZ 1989, 647
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547

    Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung

    Verletzungen seines grundrechtlich geschützten aktiven und passiven Wahlrechts kann der Bürger in Hessen mit der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof geltend machen (vgl. StGH, Beschluss vom 20.07.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 21 ff.).

    Eine auf die Verletzung des grundrechtlich geschützten Wahlrechts gestützte Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts ermöglicht im Rahmen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung eine umfassende Prüfung der Gültigkeit der jeweiligen Wahl durch den Staatsgerichtshof in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Präzisierung der früheren Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.01.1984 - P.St. 1000 -, StAnz. 1984, S. 823 ff.; Beschluss vom 01.09.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 2121 ff.; Beschluss vom 09.12.1992 - P.St. 1139 -, StAnz. 1993, S. 143 ff.).

  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

    - StGH, Beschluss vom 20.07.1988 - P.St. 1075 -, juris, Rn. 47 -.
  • StGH Hessen, 04.03.1993 - P.St. 1161

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur

    1984, Seite 823; Beschluß vom 20.07.1988, P.St. 1075, StAnz.

    Erst wenn der Rechtsweg insoweit erschöpft ist, steht dem betroffenen Wahlberechtigten gegen die Entscheidung des zur Wahlprüfung berufenen Gerichts die Grundrechtsklage nach Artikel 131 Absätze 1 und 3 HV in Verbindung mit den §§ 45 ff. StGHG zu (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des StGH, z. B. Beschluß vom 19.01.1984, P.St. 1000, StAnz. 1984, Seite 823; Beschluß vom 20.07.1988, P.St. 1075, StAnz. 1988, Seite 2121; Beschluß vom 09.12.1992, P.St. 1139, StAnz. 1993, Seite 143).

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

    Unzulässig ist es jedoch, nach Ablauf der Antragsfrist einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Grundrechtsklage zu machen (StGH, Beschlüsse vom 20.07.1988 - P.St. 1075 - und 13.09.1989 - P.St. 1078 im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.06.1964, BVerfGE 18, 85, 89).
  • StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147

    Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei

    Eine solche Grundrechtsklage ist auch gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag zulässig (vgl. StGH, Beschluß vom 20.07.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 2121, NVwZ 1989, S. 647 m.w.N.).
  • StGH Hessen, 09.12.1992 - P.St. 1139

    Akteneinsichtsrecht; Wahlprüfung; Wahlprüfungsgericht; Wahlrechtsgrundsätze;

    Die Regelung über die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Art. 78 Abs. 3 HV verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen höherrangige Grundentscheidungen der HV ( vgl. P.St. 1075 ).
  • StGH Hessen, 11.01.1991 - P.St. 1115

    Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht einer

    Hier: Die mangelnde Erfolgsaussicht des Prozeßkostenhilfeantrags ergibt sich daraus, daß die der Nichtzulassung der Landesliste zugrundeliegenden Regelungen eines Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge, die von einer nicht im Parlament vertretenen Partei oder Wählergruppe oder von Einzelbewerbern eingereicht werden müssen (WahlG HE § 22 Abs. 3) mit der Garantie des passiven Wahlrechts in Verf HE Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 73 Abs. 2 vereinbar sind (vgl StGH Wiesbaden, 1988-07-20, P.St. 1075, StAnz HE 1988, 2121), auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in WahlO HE § 33 Abs. 2 getroffene Regelung über die Beibringung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern bestehen (vgl BVerfG, 1981-10-06, 2 BvC 3/81, BVerfGE 58, 169f), sowie der Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl (Verf HE Art. 73 Abs. 2) weder durch die Unterschriftenklausel selbst noch durch die nach WahlO HE § 33 Abs. 3 Nr. 4 erforderliche Wahlrechtsbescheinigung der Unterzeichner verletzt ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht