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   StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1078   

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https://dejure.org/1989,6331
StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1078 (https://dejure.org/1989,6331)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.09.1989 - P.St. 1078 (https://dejure.org/1989,6331)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. September 1989 - P.St. 1078 (https://dejure.org/1989,6331)
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

    Unzulässig ist es jedoch, nach Ablauf der Antragsfrist einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Grundrechtsklage zu machen (StGH, Beschlüsse vom 20.07.1988 - P.St. 1075 - und 13.09.1989 - P.St. 1078 im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.06.1964, BVerfGE 18, 85, 89).
  • StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

    Das Vorbringen muß vielmehr eine Grundrechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. z. B. Beschluß vom 13.09.1989 - P. St. 1078 -, auch Gehb, Verfassung, Zuständigkeiten und Verfahren des Hessischen Staatsgerichtshofs, 1987, S. 216 m.w.N.).
  • StGH Hessen, 26.03.1990 - P.St. 1103

    Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen

    Das Vorbringen muß vielmehr eine Grundrechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1078 -).
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