Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 07.05.1990

Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096 (GV)   

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https://dejure.org/1990,4510
StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096 (GV) (https://dejure.org/1990,4510)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.11.1990 - P.St. 1096 (GV) (https://dejure.org/1990,4510)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. November 1990 - P.St. 1096 (GV) (https://dejure.org/1990,4510)
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Hessen, 25.03.1992 - P.St. 1100

    Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage nur bei Verletzung

    Eine Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage ist zulässig, wenn die Verletzung rechtlichen Gehörs gerade in diesem Verfahren geltend gemacht wird (vgl StGH Wiesbaden, 1990-11-13, P.St. 1096 und BVerfG, 1986-03-25, 1 BvL 5/80, BVerfGE 72, 84 ), jedoch war hier eine solche Verletzung weder vorgetragen noch zu erkennen.

    Der Staatsgerichtshof hat zwar, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 25.03.1986 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023, 1052/83 und 1227/84 - in BVerfGE 72, 84 unter Hinweis auf Beschluß vom 28.03.1985 - 1 BvR 1245, 1254/84 - in BVerfGE 69, 223 12421) folgend, in einem durch Beschluß entschiedenen Grundrechtsklageverfahren eine Gegenvorstellung als zulässig behandelt, mit der die Verletzung rechtlichen Gehörs gerade in diesem Verfahren geltend gemacht wurde (Beschluß vom 13.11.1990 - P.St. 1096 -).

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1128

    Nicht statthafte Gegenvorstellung gegen Beschluß über Grundrechtsklage

    Gegen eine verfahrensabschließende, nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbare und auch vom Staatsgerichtshof selbst grundsätzlich nicht abänderbare Entscheidung ist eine Gegenvorstellung ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Verletzung von Verfahrensgrundrechten im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst geltend gemacht wird (im Anschluß an StGH, Beschluß vom 13.11.1990 - P.St. 1096 -).

    In einem solchen Falle läßt der Staatsgerichtshof (vgl. Beschluß vom 13.11.1990 - P.St. 1096 -) eine Gegenvorstellung ausnahmsweise dann zu, wenn eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst geltend gemacht wird.

  • StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1300

    Eilverfahren; Rechtswegerschöpfung

    Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 13. November 1990 - P.St. 1096 - Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz. 1991 S. 417 = NVwZ 1991 S. 465).
  • StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
    ff.; HessStGH Beschl. v. 13.11.1990 - P.St. 1096; Beschl. v. 05.08.1992 - P.St. 1128).
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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4814
StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096 (https://dejure.org/1990,4814)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07.05.1990 - P.St. 1096 (https://dejure.org/1990,4814)
StGH Hessen, Entscheidung vom 07. Mai 1990 - P.St. 1096 (https://dejure.org/1990,4814)
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

    1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1

    1965, 1394 [1396]; Beschluss vom 07.05.1990 - P.St. 1096 -, juris; Urteil vom 20.12.1991 - P.St. 1114 -, ESVGH 41, 1 [3], jeweils zur Vorgängernorm des § 44 Abs. 2 StGHG; Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, …
  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

    Mit Beschluß vom gleichen Tag (P.St. 1096) wies der Staatsgerichtshof eine gegen den Geschäftsverteilungsplan 1989 erhobene Grundrechtsklage der Antragstellerin als unzulässig zurück, weil sie es unterlassen habe, gegen die angegriffene Geschäftsverteilung zunächst Abhilfe auf dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg zu suchen.

    Nach der einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung steht einem Richter, der Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan geltend macht, für dessen Nachprüfung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in Form der Feststellungsklage zur Verfügung (StGH, Beschlüsse vom 07.05. und 19.11.1990 - P.St. 1096 - BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 11 ff.; BGH, Urteil vom 31.01.1984, BGHZ 90, 41, 48; BGH, Urteil vom 04.12.1989, DRiZ 1991, 99 f.; BVerfG, Kammerbeschluß vom 03.12.1990, DRiZ 1991, 100).

  • StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095

    Dienstenthebung; Prüfungsmaßstab; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg;

    Gegen den Widerspruchsbescheid des Präsidiums des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 1989 hat sie Grundrechtsklage erhoben (Az.: P.St. 1096).
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