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   StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1106   

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https://dejure.org/1991,3271
StGH Hessen, 12.06.1991 - P.St. 1106 (https://dejure.org/1991,3271)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12.06.1991 - P.St. 1106 (https://dejure.org/1991,3271)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - P.St. 1106 (https://dejure.org/1991,3271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    (StGH Wiesbaden: wasserrechtliche Gebührenregelung war im Zeitpunkt der Anfechtung noch verfassungsmäßig - zur Bestimmtheit von Eingriffsermächtigungen, hier zur Bemessung des Gegenstandswertes für Wasserentnahme nach dem Gebührenverzeichnis 1972 und den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 1
  • NVwZ-RR 1992, 597
  • DVBl 1991, 1257
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842

    Gesetzliche Ausgestaltung des Bestandschutzes

    h) Das Rechtsstaatsprinzip, welches auch der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungssatz zu Grunde liegt (st. Rspr. des StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, StAnz. 1991, S. 1702 [1707] m.w.N.), stellt für sich allein kein Grundrecht dar.
  • StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

    Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche

    Der Bestimmtheitsgrundsatz fordert vom eine Ermächtigungsgrundlage schaffenden Normgeber, dass er die der staatlichen Eingriffsmöglichkeit offen liegende Rechtssphäre selbst abgrenzt, indem er Inhalt, Zweck und Ausmaß der Eingriffe mit hinreichender Genauigkeit festlegt, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Bürger voraussehbar und berechenbar bleiben (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, StAnz. 1991, S. 1702; ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. etwa BVerfGE 9, 137 [147); 69, 1 [41]; 83, 130 [142]).
  • StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733

    Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018

    - Ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, siehe nur Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, …
  • StGH Hessen, 17.12.2004 - P.St. 1842

    Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen

    h) Das Rechtsstaatsprinzip, welches auch der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungssatz zu Grunde liegt (st. Rspr. des StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, StAnz. 1991, S. 1702 [1707] m.w.N.), stellt für sich allein kein Grundrecht dar.
  • StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

    Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht;

    Die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge bei der Bekanntmachung und auf den Stimmzetteln in Orientierung an den Ergebnissen der vorangegangenen Landtagswahl verstößt auch nicht gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 1 HV abzuleitende Willkürverbot (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 24.08.1994 - P.St. 1168 -) und gegen das der Hessischen Verfassung immanente Rechtsstaatsprinzip (vgl. dazu StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, StAnz. 1991, S. 1702).
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1175

    Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage;

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG a.F. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist vor dem Staatsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 StGHG a.F. angehört worden, ohne indes die Rechtsstellung eines Beteiligten in diesem Verfahren erlangt zu haben, so daß eine Erstattung seiner Auslagen nicht in Betracht kommt (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, m.w.N.).
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1216

    Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis;

    Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist vor dem Staatsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 2 StGHG angehört worden, ohne indes die Rechtsstellung eines Beteiligten in diesem Verfahren erlangt zu haben, so daß eine Erstattung seiner Auslagen nicht in Betracht kommt (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, m.w.N.).
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1188

    Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage;

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG a.F. Die Verfahrensbeteiligten des Ausgangsverfahrens sind vor dem Staatsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 StGHG a.F. angehört worden, ohne indes die Rechtsstellung von Beteiligten im vorliegenden Verfahren erlangt zu haben, so daß eine Erstattung ihrer Auslagen nicht in Betracht kommt (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, m.w.N.).
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1201

    Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht;

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG a.F. Die Verfahrensbeteiligten des Ausgangsverfahrens sind vor dem Staatsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 StGHG a.F. angehört worden, ohne indes die Rechtsstellung von Beteiligten im vorliegenden Verfahren erlangt zu haben, so daß eine Erstattung ihrer Auslagen nicht in Betracht kommt (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, m.w.N.).
  • StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1174

    Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht;

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG a.F. Die Verfahrensbeteiligten des Ausgangsverfahrens sind vor dem Staatsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 StGHG a.F. angehört worden, ohne indes die Rechtsstellung von Beteiligten im vorliegenden Verfahren erlangt zu haben, so daß eine Erstattung ihrer Auslagen nicht in Betracht kommt (vgl. StGH, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 6z K 2713/07

    Studienplatzvergabe, ZVS, Zahnmedizinstudium, Vergabesystem,

  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 6z K 2679/07

    Studienplatzvergabe, ZVS, Zahnmedizinstudium, Vergabesystem,

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