Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

  1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …

  1965, 1394 [1396]; Beschluss vom 07.05.1990 - P.St. 1096 -, juris; Urteil vom 20.12.1991 - P.St. 1114 -, ESVGH 41, 1 [3], jeweils zur Vorgängernorm des § 44 Abs. 2 StGHG; Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, …
• StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223

  Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …

  Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs hat ein Verfahren eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Urteil vom 11. Januar 1991 - P.St. 1114 -, StAnz. 1991, 447 [449]; Beschluss vom 22. April 1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, 1552 [1553]).
• StGH Hessen, 31.08.1999 - P.St. 1427

  Darlegung; Darlegungsanforderungen; Substantiierung, Substantiierungspflicht; …

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).

 
• StGH Hessen, 11.03.2003 - P.St. 1861

  Wegen Subsidiarität unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung von …

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
• StGH Hessen, 18.10.2000 - P.St. 1584

  Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).
• StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1321

  Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

  Ein Verfahren hat eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, wenn die begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt, über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft oder wenn die Klärung der verfassungsrechtlichen Probleme im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (StGH, Beschluss vom 22.04.1998 - P.St. 1300 -, StAnz. 1998, S. 1552).