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   StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346   

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https://dejure.org/1998,15399
StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346 (https://dejure.org/1998,15399)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.11.1998 - P.St. 1346 (https://dejure.org/1998,15399)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. November 1998 - P.St. 1346 (https://dejure.org/1998,15399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 31 GG
    (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung strafprozessualer Zuständigkeitsregelungen durch ein Fachgericht - keine Überprüfung einer auf Bundesrecht beruhenden Entscheidung - hier: GVG §§ 74 Abs 3, 76 Abs 1, StPO §§ 313 Abs 2, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung strafprozessualer Zuständigkeitsregelungen durch ein Fachgericht - keine Überprüfung einer auf Bundesrecht beruhenden Entscheidung - hier: GVG §§ 74 Abs 3, 76 Abs 1, StPO §§ 313 Abs 2, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 10.05.2017 - P.St. 2545

    Grundrechtsklage einer Gewerkschaft über die Reichweite des Streikrechts nach der

    1989, 1661 [1663]; Beschluss vom 13.01.1993 P.St. 1143 NVwZ 1994, 64; Beschluss vom 11.9.1998 P.St. 1346 , StAnz 1998, 4074.
  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor

    Soweit andere Landesverfassungsgerichte sich für die Überprüfung der Anwendung materiellen Bundesrechts an den grundrechtlichen Normen der Landesverfassungen - entscheidungserheblich - für unzuständig bzw. für nur eingeschränkt zuständig gehalten haben, bildeten insoweit - anders als vorliegend - materielle Grundrechte der Landesverfassungen den Prüfungsmaßstab (s. zum Stand der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung etwa: BayVerfGH BayVBl 2002, 696 [zitiert nach juris] und 2003, 205 [zitiert nach juris]; VerfGH Berlin LVerfGE 9, 59; 12, 15; NZM 2003, 593; HessStGH LVerfGE 9, 195; NZM 1999, 1088 [zitiert nach juris]; Beschlüsse vom 11. November 1998 - P.St. 1346 - und vom 3. Mai 1999 - P.St. 1384 - Rh-PfVerfGH Beschluß vom 15. November 2000 - VGH B 10/00 - SächsVerfGH LVerfGE 8, 320; 9, 250; SächsVBl 2003, 165; NJW 1999, 51; ThürVerfGH Beschlüsse vom 3. Mai 2001 - VerfGH 6/98 - und vom 15. März 2001 - VerfGH 19/00 - vgl. auch Übersicht bei Clausen, Landesverfassungsbeschwerde und Bundesstaatsgewalt, S. 28 ff.).
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