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   StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1411   

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https://dejure.org/2000,18178
StGH Hessen, 04.04.2000 - P.St. 1411 (https://dejure.org/2000,18178)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04.04.2000 - P.St. 1411 (https://dejure.org/2000,18178)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04. April 2000 - P.St. 1411 (https://dejure.org/2000,18178)
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Wird zitiert von ... (5)

  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

    - Ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1328 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 - juris, Rn. 24; Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 18.10.2000 - P.St. 1571 -, juris, Rn. 15 und Beschluss vom 12.03.2002 - P.St. 1438 - juris, Rn. 34 -.
  • StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380

    Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung

    Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des die Rechtsweggarantie ausgestaltenden einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.04.2000-P.St 1411-, StAnz. 2000, S. 2503).
  • StGH Hessen, 15.05.2001 - P.St. 1447

    Unzulässige Grundrechtsklage wegen fehlendem Vorbringen neuer, veränderter

    Dass der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Auslegung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und dessen Anwendung auf das Vorbringen des Antragstellers unter eindeutiger Verkennung der Bedeutung des Grundrechts der Rechtsweggarantie (vgl. hierzu etwa StGH, Beschluss vom 04.04.2000-P.St.1411-, StAnz. 2000, S. 2503) den Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert oder eine wirksame gerichtliche Kontrolle der angegriffenen Maßnahme der öffentlichen Gewaltverhindert hätte, ist ausgeschlossen.
  • StGH Hessen, 18.10.2000 - P.St. 1571

    Rechtsweggarantie

    Verletzungen des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts können dabei nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, StAnz. S. 2503).
  • StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497

    Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten

    2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St.1411-, StAnz. 2000, S. 2503, und vom 07.12.1999-P.St 1318-, StAnz. 2000, S. 1285).
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