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   StGH Hessen, 12.03.2002 - P.St. 1438   

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https://dejure.org/2002,23486
StGH Hessen, 12.03.2002 - P.St. 1438 (https://dejure.org/2002,23486)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12.03.2002 - P.St. 1438 (https://dejure.org/2002,23486)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12. März 2002 - P.St. 1438 (https://dejure.org/2002,23486)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer eingetragenen Grunddienstbarkeit - vertraglicher ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer eingetragenen Grunddienstbarkeit - vertraglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609

    Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch

    - Ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 02.11.1998 - P.St. 1328 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 07.12.1999 - P.St. 1318 - juris, Rn. 24; Beschluss vom 04.04.2000 - P.St. 1411 -, juris, Rn. 3; Beschluss vom 18.10.2000 - P.St. 1571 -, juris, Rn. 15 und Beschluss vom 12.03.2002 - P.St. 1438 - juris, Rn. 34 -.
  • OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 5 U 142/08

    Absicherung eines Wegerechts durch eine Grunddienstbarkeit: Anforderung an einen

    Dies muss um so mehr gelten, als - insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der der vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seinem Beschluss vom 12. März 2002 (P.St. 1438) zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 1999 (1 U 72/98) zugrunde lag - die Belastung mit den Grunddienstbarkeiten im Vertrag vorgesehen war und die Kläger die Möglichkeit hatten, sich vor nicht von ihnen zu übernehmenden Belastungen durch rechtzeitige Eintragung der ihnen bewilligten Auflassungsvormerkungen zu schützen.
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